Ukraine-Krieg im Liveticker - Aktuelle News

Russland hat nach eigenen Angaben seit Samstag vor einer Woche 35-mal ukrainische Einrichtungen der Energieversorgung, der Bahn und der Luftverteidigung sowie Munitionslager angegriffen. Die Angriffe vom 20. Bis 27. April seien mit Langstreckenwaffen von Land und von See ausgeführt worden, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit.

Das Ministerium bezeichnet die Angriffe als Vergeltung für ukrainische Drohnenangriffe auf russische Ölraffinierien und andere Einrichtungen der Energieversorgung. Russland hatte die Ukraine im Februar 2022 überfallen.

Zum Auftakt des Europawahlkampfs der SPD verteidigt Bundeskanzler Olaf Scholz seinen "Kurs der Besonnenheit" im Ukraine-Krieg.

"Ich wundere mich, wenn einige sagen, besonnene Politik ist nicht richtig", betont der Kanzler bei einer Großkundgebung in seiner Heimatstadt Hamburg. "Wir machen das Meiste, aber wir machen es klug abgewogen, zum richtigen Zeitpunkt und mit aller Konsequenz." 

Scholz bekräftigte, dass Deutschland unter seiner Führung als - wie er sagte - größter Waffenlieferant weiter an der Seite der Ukraine stehen, aber eine direkte Konfrontation der Nato mit Russland vermeiden werde.

In den USA herrscht nach Angaben des früheren Nato-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen Unverständnis darüber, dass die Bundesregierung weiterhin eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ablehnt. "Weder in der US-Regierung noch in republikanischen Kreisen gibt es Verständnis dafür, dass Deutschland weiter die Lieferung von Taurus verweigert", sagt Fogh Rasmussen der "Welt am Sonntag". 

US-Präsident Joe Biden hatte bereits im März angeordnet, dass Kiew ATACMS-Raketen mit größerer Reichweite bekommt. Weitere Lieferungen wurden mit dem am Dienstag von den USA beschlossenen neuen Hilfspaket freigegeben. Deutschland verweigert die Lieferung des Langstrecken-Waffensystems Taurus bislang.

Der ukrainische Oberkommandierende Olexander Syrskyj bezeichnet die operativ-strategische Lage an der Front im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg als schwierig.

Die Situation habe die Tendenz, sich zu verschlechtern, teilt der Befehlshaber im Nachrichtenkanal Telegram mit. Darüber habe er mit anderen Teilnehmern Kiews beim virtuellen Treffen der US-geführten Ukraine-Kontaktgruppe am Vortag die westlichen Verbündeten unterrichtet.

Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, kritisiert das Vorgehen der Nato unmittelbar nach der russischen Invasion der Ukraine. "Es war ein Fehler der Nato, von Beginn des russischen Angriffs an den Wunsch der Ukrainer, eine No-Fly-Zone über der Ukraine einzurichten, abzulehnen", so Strack-Zimmermann auf dem FDP-Bundesparteitag in Berlin.

Die Nato hatte sich zu Beginn des Krieges im Februar 2022 verweigert, den ukrainischen Luftraum zu sichern, weil damit eine direkte Konfrontation des transatlantischen Bündnisses mit Russland gedroht hätte.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt vor Zaghaftigkeit bei Waffenlieferungen an die Ukraine. "Keine Option ist ohne Risiko, wenn man einen Nachbarn wie Russland hat", so Stoltenberg in einem mit dem ARD-"Bericht aus Berlin".

Deutschland gehe hierbei "mit gutem Beispiel voran", lobt Stoltenberg. Es sei "der europäische Verbündete, der der Ukraine die meiste militärische Unterstützung zukommen lässt". Als Beispiele nannte der Nato-Generalsekretär Kampfpanzer, Luftverteidigungssysteme, Artillerie und Munition. Den vehementen Forderungen nach einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus Deutschland an die Ukraine will sich Stoltenberg in dem ARD-Interview nicht anschließen. Er wolle einzelnen Verbündeten keine öffentlichen Ratschläge erteilen.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagt der Ukraine weitere deutsche Hilfe bei ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu. Beim Bundesparteitag in Berlin macht er deutlich, dass dies auch im eigenen deutschen Interesse liege. "Wir unterstützen die Ukraine, weil sie unsere first line of defence (erste Verteidigungslinie) gegen Putin ist", sagte Lindner. Kremlchef Wladimir Putin habe die Ukraine angegriffen - "er meint aber uns alle und unsere Lebensweisen". 

Nötig sei, die eigene Befähigung zur Landes- und Bündnisverteidigung zu verbessern, so der Bundesfinanzminister. Das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr werde in einigen Jahren verbraucht sein, dann werde man die Streitkräfte aus den regulären Mitteln ertüchtigen müssen. Dies werde nicht mit immer neuen Schulden gehen.

Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge bei einem groß angelegten nächtlichen Drohnenangriff zwei russische Ölraffinerien und einen Militärflugplatz getroffen. Die Ukraine habe bedeutende technologische Anlagen in zwei Raffinerien in der südrussischen Region Krasnodar getroffen, erklärt eine Quelle der ukrainischen Verteidigung gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.  

Die russischen Behörden hatten zuvor einen Brand in einer Raffinerie in der Stadt Slawjansk-am-Kuban gemeldet. Staatlichen Medien zufolge stellte die Anlage ihre Produktion daraufhin teilweise ein. Weitere unabhängige Informationen liegen zunächst nicht vor.

In Russland ist ein Journalist der russischen Ausgabe des Magazins "Forbes" unter Hausarrest gestellt worden. Das habe ein Gericht angeordnet, meldet die staatliche Nachrichtenagentur RIA. Der Journalist Sergej Mingasow war nach Angaben seines Magazins am Freitag festgenommen worden. Ihm wird demnach vorgeworfen, "Fake News" über die russische Armee verbreitet zu haben. Nach dem Einmarsch in die Ukraine hat Russland die Gesetze zur Kontrolle der Medien drastisch verschärft.

Russland hat die Ukraine erneut massiv mit Raketen angegriffen. Die Luftstreitkräfte in Kiew melden, dass 21 von insgesamt 34 Raketen und Marschflugkörpern verschiedener Typen abgeschossen worden seien. Die Angriffe seien aus der Luft, vom Schwarzen Meer und vom Boden aus erfolgt. Insgesamt seien vier Wärmekraftwerke schwer beschädigt worden, teilt das Energieunternehmen DTEK mit. Es seien auch Menschen verletzt worden.

Zuvor hatte es landesweit Luftalarm gegeben. Laut Energieministerium in Kiew galten die Luftschläge vor allem Energieanlagen. Angriffe wurden in den Gebieten Dnipropetrowsk, Lwiw (früher Lemberg) und Iwano-Frankiwsk gemeldet. Im Gebiet Dnipropetrowsk wurden laut Behörden zwei Energieanlagen getroffen.

Russland will in der Nacht einen ukrainischen Drohnenangfriff über dem südrussischen Gebiet Krasnodar abgewehrt haben. Das teilt der dortige Governeur Weniamin Kondratjew in seinem Telegram-Kanal mit. Demnach seien mehr als zehn Drohnen in verschiedenen Bezirken abgefangen worden. Es habe weder Verletzte noch schwere Schäden gegeben. Einsatzkräfte seien dabei, Brände zu löschen, die von abstürzenden Trümmerteilen entfacht worden seien. 

Krasnodar liegt am Asowschen Meer und unweit der 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim. Die Angaben des russischen Governeurs lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, fordert Bundeskanzler Olaf Scholz angesichts der US-Lieferung von ATACMS-Raketen an die Ukraine auf, sein Nein zur Abgabe von Taurus-Marschflugkörpern zu überdenken.

"In dem Zusammenhang wird die Entscheidung des Kanzlers, die Taurus-Raketen nicht an die Ukraine zu liefern, immer unverständlicher", sagt Heusgen den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Wir erleben ja gerade, wie ähnliche US-Waffen – die ATACMS – große Wirkung entfalten."

Deutschland und Frankreich wollen gemeinsame Kampfpanzer entwickeln, um die Sicherheit Europas zu verbessern. Der Startschuss für das Projekt wurde heute in Paris gegeben.

Spanien hat die Abgabe von Patriot-Raketen an die Ukraine angekündigt. Einen entsprechenden Bericht der spanischen Zeitung "El Pais" bestätigt Verteidigungsministerin Margarita Robles bei einer Videokonferenz der US-geführten Kontaktgruppe zur Unterstützung der Ukraine, wie das Verteidigungsministerium in Madrid mitteilt.  

Zu einer möglichen Lieferung auch von Abschussrampen selbst sowie Radar- und Kontrolleinheiten des mobilen Patriot-Systems sagte Robles nichts. 

Die US-Regierung hat der Ukraine ein neues milliardenschweres Militärhilfepaket für die langfristige Lieferung von Waffen zugesagt. Die USA wollen Kiew zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere Waffen und Unterstützung im Umfang von sechs Milliarden US-Dollar (5,6 Milliarden Euro) zur Verfügung stellen, teilt US-Verteidigungsminister Lloyd Austin mit. 

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Deutschland und Großbritannien die Solidarität des Bündnisses im Kampf gegen russische Spionage und Sabotage zugesichert. "Solche Spionagemaßnahmen sind inakzeptabel und sie werden uns nicht davon abhalten, die Ukraine weiter zu unterstützen", sagt Stoltenberg in Berlin bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Man müsse achtsam sein, was verdeckte Aktivitäten seitens Russlands im Nato-Bündnis betreffe. 

Russland hat die Eisenbahninfrastruktur der Ukraine nach ukrainischen Angaben angegriffen. Die Angriffe zielten darauf ab, Bahneinrichtungen zu zerstören sowie "Lieferungen und Bewegungen von Militärgütern lahmzulegen", darunter auch die westliche Militärhilfe, heißt es aus ukrainischen Sicherheitskreisen.

Russland bestätigte, einen Zug mit von westlichen Ländern gelieferten Waffen in der Ukraine bombardiert zu haben.

Bei einem virtuellen Treffen der Ukraine-Kontakt Gruppe stellt sich die Frage, ob weitere europäische Länder die Ukraine mit Luftverteidigung unterstützen werden. Die USA und zuletzt auch Deutschland haben neue Hilfspakete zugesagt.

Bundeskanzler Scholz hat die europäischen Verbündeten erneut aufgerufen, ihr Engagement zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung zu erhöhen. Scholz verwies bei einer gemeinsamen Pressebegegnung mit Nato-Generalsekretär Stoltenberg auf die von der Bundesregierung angekündigte Lieferung eines dritten Patriot-Luftabwehrsystems. "Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, auch unsere europäischen Freunde zu bitten, dass sie in ihren Beständen nochmal gucken, ob es nicht irgendwie gehen kann, dass sie auch in dieser Hinsicht etwas tun, um die Luftverteidigung der Ukraine zu unterstützen", so der Kanzler. 

Stoltenberg nannte die Lieferung des zusätzlichen Patriot-Systems an die Ukraine ebenfalls "ein Beispiel, dem die anderen Bündnispartner folgen sollten". Er begrüßte zusätzliche Waffenlieferungen, wie sie neben Deutschland auch Großbritannien, die Niederlande und weitere Staaten angekündigt hätten.