Wolfgang Kubicki entschuldigt sich bei Robert Habeck für Putin-Vergleich

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat sich bei Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach einem Vergleich mit Kreml-Chef Wladimir Putin „in aller Form“ entschuldigt. „Ihn in eine Reihe mit einem gesuchten Kriegsverbrecher zu stellen, ist völliger Quatsch und eine Entgleisung. Das geht so gar nicht“, sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. „Robert Habeck ist ein aufrechter Demokrat und ich streite lieber mit ihm in der Sache als über den Weg der Diffamierung.“

Kubicki hatte in einem Interview mit Wieland Schinnenburg, einem ehemaligen FDP-Bundestagsabgeordneten, Habeck mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin verglichen und dabei Ähnlichkeiten festgestellt.

Kritik an seinen Äußerungen kam auch von seiner Amtskollegin Katrin Göring-Eckardt (Grüne). „So geht man unter demokratischen Parteien nicht miteinander um und erst recht nicht unter Koalitionspartnern“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Sie warf ihm vor, das Amt des Bundestagsvizepräsidenten zu beschädigen, und auch seiner Partei zu schaden: „Die FDP als Ganzes muss aufpassen, dass sie sich nicht weiter ins Abseits stellt. Wolfgang Kubicki verletzt einmal mehr die Würde des Amtes und inhaltlich mutiert die FDP zur Nein-Sager-Partei. Das finde ich sehr bedauerlich und bedenklich“, sagte Göring-Eckardt.

„Putin und Habeck haben ähnliche Überzeugung“ von Herrschaft und Freiheit, sagt Kubicki

In Bezug auf Habeck hatte Kubicki gesagt: „Er meint, Freiheit ist die Einsicht in die Notwendigkeit. Das bedeutet: Wer sich selbst freiwillig unterwirft, der ist wirklich frei. Und wer dagegen opponiert, dass er sich unterwerfen muss, wer eigene Entscheidungen treffen muss, der ist in Wahrheit unfrei. Denn er ist ja gezwungen zu opponieren“, sagte Kubicki.

“Das ist ein Freiheitsbegriff, den könnte Wladimir Putin problemlos auf sein eigenes Herrschaftsmilieu übersetzen.“ Und weiter: „Putin und Habeck haben eine ähnliche Überzeugung davon, dass der Staat, der Führer, der Auserwählte, besser weiß als die Menschen, was für sie gut ist.“ Einziger Unterschied sei, dass Putin seine Ziele durch Gewalt durchsetzen wolle, Habeck hingegen eher durch Verbote. Das Interview wurde bei dem Internet-Abo-Sender „Massengeschmack-TV“, die vom Hamburger Unternehmen Alsterfilm produziert wird, in der Talksendung „Veto“ geführt.

Für Aufmerksamkeit sorgte vor einigen Monaten, dass Kubicki den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im September im niedersächsischen Landtagswahlkampf als „kleine Kanalratte“ bezeichnet hatte. Auf Nachfrage erklärte der FDP-Politiker dazu, er habe die Äußerung im Rahmen einer Ausführung über die Flüchtlingspolitik des türkischen Präsidenten getätigt, der einen für die Türkei vorteilhaften Deal mit der Europäischen Union zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen abgeschlossen habe. Kubicki teilte mit: „Eine Kanalratte ist ein kleines, niedliches, gleichwohl kluges und verschlagenes Wesen, weshalb sie auch in Kindergeschichten als Protagonistin auftritt („Kalle Kanalratte“, „Ratatouille“)“. Die Aussage führte nicht zu Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Hildesheim. Nach Ansicht der Behörde liegt kein Anfangsverdacht für eine Straftat vor.

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