Winfried Kretschmann (Die Grünen): Aktuelle News & Nachrichten - WELT

Die jüngsten Angriffe auf Politiker erinnern Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann an die Weimarer Republik. Er stelle eine Verrohrung in der politischen Auseinandersetzung fest. Strafrechtsverschärfungen sieht der Grünen-Politiker allerdings skeptisch.

In Schleswig-Holstein führen Fehler in Aufsätzen nicht mehr zu schlechteren Noten. Baden-Württembergs Ministerpräsident hält Rechtschreibung gar für überflüssig. Auch hier stellt sich die Politik gegen die Mehrheit – mit fatalen Folgen. Das Muster kennt man von anderswo.

Ministerpräsident Kretschmann kehrt nach Biberach zurück, wo die Grünen zuvor ihren Politischen Aschermittwoch aus Sicherheitsgründen absagen mussten. Vor Ort räumt er eine Fehlentscheidung an jenem Tag ein. Währenddessen wird sein Auftritt von einem Helikopter und Streifenwagen begleitet.

Kein anderes Bundesland ist in der letzten Dekade so stark in der Bildungsqualität zurückgefallen wie Baden-Württemberg. Fast jeder fünfte Viertklässler schafft mittlerweile in Mathematik und Deutsch nicht mal mehr das Mindestniveau. Jetzt tritt der Unmut der Eltern offen zutage.

Abiturienten in Deutschland sind heute deutlich jünger als in den 2000er-Jahren. In den Bundesländern mit verkürzter Schulzeit sind viele erst 17 Jahre alt – und das setzt Grenzen. Denn erst mit der Volljährigkeit steht ihnen die Welt offen.

Der Abbruch einer Grünen-Veranstaltung in Biberach wegen gewalttätiger Demonstranten warf ein Schlaglicht auf ein wachsendes Problem im Wahlkampf: die Gefahr, dass Proteste eskalieren. Nach einer WELT-Umfrage sehen die Sicherheitsbehörden vor allem Grüne und AfD im Visier von Extremisten.

Im baden-württembergischen Biberach eskalieren Bauernproteste gegen die Grünen, Polizisten werden verletzt, eine Scheibe von Cem Özdemirs Begleitauto eingeschlagen. Dieser und Ministerpräsident Winfried Kretschmann müssen ihre Auftritte absagen. Ausgerechnet im Grünen-Kernland spielen sich chaotische Szenen ab.

Friedrich Merz schließt eine Koalition mit den Grünen nicht aus. Wasser auf die Mühlen derer, die nur in einer Stimme für die AfD eine Verhinderung einer grünen Regierungsbeteiligung sehen. Wie aber sind die Grünen zu einem solchen Schreckgespenst geworden? Die Geschichte einer Verschleierung.

Union und die Grünen wären nach Ansicht von Grünen-Chefin Ricarda Lang geeignete Koalitionspartner ab 2025. Auch CDU-Chef Merz hatte am Wochenende eine solche Koalition nicht ausgeschlossen. Widerspruch gibt es allerdings von der Jungen Union und aus der CSU.

Zwar hat Baden-Württembergs Innenminister Strobl das Volksbegehren gegen Gendern gestoppt. Seine CDU will aber aus dem Kampf gegen Sprachvorschriften politisches Kapital schlagen. Das belastet die grüne-schwarze Regierung von Winfried Kretschmann – der beim Gendern anders tickt als seine Grünen.

Nach zwei Jahren Ampel hat Lindners FDP viel Vertrauen bei ihren Wählern verloren. Kritiker werfen ihr vor, die Ausweitung des Sozialstaats und die grüne Wirtschaftstransformation ermöglicht zu haben. Wo steuert die Partei nach dem äußerst knappen Scheitern des Aufstands der eigenen Basis hin?

„Wir haben eine höhere Lebenserwartung. Ein Großteil derer, die früher in Rente gehen, sind gesund, verdienen gut – und sind eigentlich leistungsfähig“, sagt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Deshalb brauche Deutschland andere Rentenmodelle.

Gestern noch Leitkultur, heute schon Gespött? Der öffentliche Blick auf die Grünen verändert sich: Sie sind auf dem Weg zum Deppen vom Dienst. Aber was hat die Partei eigentlich falsch gemacht? Eine tragische Geschichte in zehn Kapiteln.

Gleich sechs aktive und ein ehemaliger Ministerpräsident erhalten das Bundesverdienstkreuz – und damit die höchste Auszeichnung der Bundesrepublik. Damit soll ihre herausragende Rolle im föderalen System der Bundesrepublik gewürdigt werden.

Die Migrationspolitik polarisiert die Grünen. Unter der Überschrift „Eilt: Wording Migration / TV-Interviews“ gibt es in Baden-Württemberg nun eine Handreichung für Abgeordnete für den Fall, dass Journalisten sie zu dem Thema befragen. Auf vier Seiten finden sich genau formulierte Antworten.

Das Simultandolmetschen per KI wird wie ein neues Pfingstwunder begrüßt. Wird damit das Erlernen von Fremdsprachen überflüssig? Wilhelm von Humboldt wusste, dass der wahre Sinn des Sprachenlernens nicht im bloßen Nutzwert für den Alltag besteht.

Lange hatte sich Innenministerin Faeser gegen neue feste Grenzkontrollen gewehrt, jetzt sind sie Realität. In Sachsen und Brandenburg stellte die Polizei bereits unerlaubt eingereiste Menschen fest. Die Güterverkehrsbranche sieht die Maßnahmen kritisch.

31 Polizisten wurden bei Ausschreitungen am Rande eines Eritrea-Festivals in Stuttgart verletzt. Baden-Württemberg habe die Lage aber im Griff, die Täter würden vor Gericht gestellt, sagt Ministerpräsident Kretschmann. Dass bereits ein neues Treffen geplant sei, müsse er so hinnehmen.

Mit 63 gingen nicht nur Dachdecker in Rente, sondern auch viele gesunde und dringend benötigte Fachkräfte, kritisiert Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Das könne so nicht weitergehen.

Nicht wenige deutsche Politiker wurden von ihrer Vergangenheit noch Jahrzehnte später eingeholt – darunter viele Grüne, aber auch etwa CDU-Politiker Heiner Geißler. Sie alle mussten sich mit Rücktrittsforderungen auseinandersetzen, doch nur wenige legten ihren Job nieder.

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) will Elterngeld ab 2024 nur noch Paaren mit Kindern zahlen, deren gemeinsam zu versteuerndes Einkommen unter 150.000 Euro liegt – bisher lag die Grenze doppelt so hoch. Ihr Parteikollege Winfried Kretschmann kritisiert den Plan.

Nachdem es auch in Baden-Württemberg zu einer Massenschlägerei in einem Freibad gekommen ist, betont Ministerpräsident Winfried Kretschmann, dass man den Vorfällen konsequent nachgehe. Er warnt davor, „einzelne Übergriffe“ hochzujazzen.

Die AfD erzielt seit Wochen hohe Zustimmungswerte. Einen „Hauptschuldigen“ für diese Entwicklung zu suchen, sei genau das Problem, meint Baden-Württembergs Ministerpräsident. Den Kurs der Grünen in der Klimapolitik verteidigt Winfried Kretschmann.

Die AfD Baden-Württemberg erreicht laut einer Umfrage des Südwestrundfunks (SWR) mit 19 Prozentpunkten ihr bislang bestes Umfrageergebnis. Alle anderen Parteien verlieren an Zustimmung. Die größten Verluste müssen die Grünen einstecken, sie landen mit 24,1 Prozenten auf dem niedrigsten Wert seit 2014.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das Heizungsgesetz zu stoppen, sei legitim, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Schlimmer sei das Hin und Her bei dem Thema, zumal Wirtschaftsminister Habeck einen ausgezeichneten Job mache.

Winfried Kretschmann wirft seiner eigenen Partei vor, ein „altes Feindbild“ gegenüber dem Auto zu pflegen. Fahrrad und Schiene reichten nicht, um das Problem des Individualverkehrs zu lösen. Vernünftiger sei es, zum Kauf von E-Autos aufzurufen.

Wir erleben gerade Krisen wie noch nie. Das ist die große Chance für konservative Kräfte, die Halt geben könnten, glaubt unser Gastautor, grüner Regierungschef in Stuttgart. Nur sollten diese Kräfte nicht auf das Bewahren setzen. Sondern helfen bei der großen Transformation.

Lange lehnte der Ministerpräsident Baden-Württembergs den Dialog mit den radikalen Aktivisten der „Letzten Generation“ ab. Nun hat Winfried Kretschmann doch drei Vertreterinnen der Gruppe getroffen. Sein Sprecher verrät, was bei der Zusammenkunft besprochen wurde.

Der linke Kulturkampf hat das Land gespalten und den Osten in die rechtsradikale Reaktanz getrieben. Die CDU ist intellektuell ausgeblutet und hat dem wenig entgegenzusetzen. Sie muss sich dringend konsolidieren – und dabei von den Grünen lernen.

Die EU-Einigung auf eine Verschärfung des Asylrechts stellt die Grünen vor eine Zerreißprobe. Ein prominenter Grüner bezieht jetzt klare Position: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Wenn nichts getan werde, „platze“ es irgendwann.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat das Vorgehen des Bundeswirtschaftsministers im Heizungsstreit scharf kritisiert. Ein zu voreiliges Vorgehen sei ein „Ritt auf der Rasierklinge“. Habeck sieht derweil Fortschritte und hält eine Verabschiedung vor der Sommerpause wieder für möglich.

Widerstand gegen Habecks Pläne zum Heizungstausch kommt nun auch aus den eigenen Reihen: Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann warnt den Wirtschaftsminister vor übereilten Schritten. Das Zerwürfnis mit der FDP in der Ampel bringt die Koalition an den Rand einer Regierungskrise.

Er wolle das Gesetz besser machen, sagt Minister Robert Habeck. Der Vizekanzler kann sich für Bestandsgebäuden längere Fristen beim Heizungstausch vorstellen. Die Beratung des Gebäudeenergiegesetzes ist laut der Grünen-Fraktion noch nicht für die Sitzungswoche Mitte Juni vorgesehen.

Der Streit um die Heizungspläne geht weiter: In einer Aktuellen Stunde im Bundestag kommt es zum Schlagabtausch zwischen den Grünen und den Liberalen. Auch die Union kritisiert die Pläne der Ampel scharf. Diese befinde sich „auf dem Weg in die Regierungsunfähigkeit“, sagte Spahn.

Baden-Württembergs grüner Verkehrsminister Hermann ist im vergangenen Jahr 30 Mal in Stuttgart in ein Flugzeug gestiegen, 17 Flüge waren innerdeutsch. Seine Rechtfertigung: Anders seien Termine in Berlin nicht zu erreichen. Der Fahrplan der Bahn sagt etwas anderes.

Hinterlässt die Pandemie bleibende Schäden im liberalen Rechtsstaat? Die FDP-Politikerin Linda Teuteberg sieht einen bedenklichen Trend: Wer Freiheitsrechte für relevant hält, gerät unter Egoismusverdacht. Besonders drei Sätze prominenter Politiker bereiten ihr Sorgen.

Polens Premierminister Mateusz Morawiecki propagiert in Heidelberg ein „Europa der Vaterländer“ – und drückt damit ein Misstrauen gegenüber Berlin und Paris aus, das andere Länder im Osten teilen. Auch auf eine Provokation gegen die Bundesregierung verzichtet er nicht.

Man sollte „keinen Kulturkampf ums Auto“ führen, fordert der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Es ist nicht der einzige Seitenhieb in Richtung seiner Parteikollegen in der Hauptstadt.

Drei von 16 Bundesländern bringen 90 Prozent der Mittel für den Länderfinanzausgleich auf. Für Winfried Kretschmann ist das eine „Unwucht“. Bayerns Klage gegen den Ausgleich hält Baden-Württembergs Ministerpräsident allerdings für wenig aussichtsreich.

Auch wenn es schwerfällt und befremdlich wirkt: Jetzt müssen alle Opfer bringen! Um Deutschland unabhängiger von Energieimporten zu machen, soll in heimischen Betten zu Notlösungen gegriffen werden.

Hannovers grüner OB hat ein Abkommen mit der „Letzten Generation“ geschlossen. Er appellierte an die Politik, die Forderungen der Aktivisten zu diskutieren. Ganz anders reagieren sein Parteikollege Winfried Kretschmann und Franziska Giffey.

Verrat an eigenen Zielen und am Klimaschutz: Das werfen Kohle-Gegner den Grünen nach der Räumung des Braunkohledorfs Lützerath vor. „Große Worte“, findet der Ministerpräsident Winfried Kretschmann und kritisiert das Verhalten der Demonstranten.

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, spricht sich gegen Gendern im Klassenzimmer aus. Der Grünen-Politiker stellt sich damit gegen seine eigene Partei. Kretschmann sorgt sich um die Entwicklung der Sprache.

„Sonst haben wir am Ende keine einheitliche Rechtschreibung mehr“: Winfried Kretschmann spricht sich gegen Gendern an Schulen aus. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg kritisiert auch Politiker. Diese seien „Meister darin, Plastikwörter zu generieren.“

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann fordert einen Umbau der deutschen Wirtschaft. „Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren“, sagt er. Sonst werde das Land bald abgehängt. Deutschland müsse zeigen, dass es mit einer klimaneutralen Wirtschaft wettbewerbsfähig sei.

Früher war er „voll mit dabei“. Seitdem seine Söhne Feuerwerk zünden dürfen, sei er mehr der Zuschauer. Winfried Kretschmann, grüner Ministerpräsident von Baden-Württemberg, kann Feuerwerk auch etwas Philosophisches abgewinnen.

Als letztes westliches Bundesland verweigert Baden-Württemberg die Rückabwicklung des sogenannten Turbo-Abiturs. Dabei will eine große Mehrheit der Eltern zumindest die Wahl zwischen der Abiprüfung nach zwölf oder 13 Schuljahren. Der Konflikt könnte in einem Volksentscheid gipfeln.

Eine Klimaschutzaktivistin von der „Letzten Generation“ rechtfertigt bei Maischberger den zivilen Ungehorsam in Form von Straßenblockaden und Angriffen auf Kunstwerke. Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann widerspricht deutlich.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Straßenblockaden und Vandalismus gegen Kunstwerke durch die „Letzte Generation“ scharf kritisiert. Mit solchen Aktionen breche man den benötigten „Konsens“ für den Klimaschutz auf. „Das schadet der Sache.“