Scholz rechtfertigt im ZDF Zögern bei Leopard-Lieferungen: „Zeitenwende ist ein langfristiges Projekt“
Olaf Scholz musste sich am Mittwoch den Fragen des Parlaments stellen - und am Abend im ZDF Rede und Antwort zur Lieferung von Leopard-2-Panzern stehen.
- Olaf Scholz im ZDF: „Zeitenwende ist ein langfristiges Projekt“
- Deutschland wird keine Kriegspartei: Olaf Scholz (SPD) betont im ZDF, dass man weiter umsichtig handle.
- „Mit voller Absicht“: Bundeskanzler: Scholz rechtfertigt seine zögerliche Herangehensweise bei den Leopard-Lieferungen
- Dieser News-Ticker zur Regierungsbefragung von Kanzler Scholz im Bundestag wird laufend aktualisiert.
Update vom 25. Januar, 21.59 Uhr: Muss die Ukraine den Krieg gewinnen? Soll Russland verlieren? Nur ausweichend reagierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf diese Fragen. Merkur.de-Politikredakteur Florian Naumann kommentiert: Dass Olaf Scholz vage bleibt, ist richtig.
Olaf Scholz (SPD) wünscht sich im ZDF mehr Ampel-Disziplin
Update vom 25. Januar, 20.27 Uhr: „Vielleicht hat der heutige Tag ja auch dazu beigetragen, dass einige sich in der Zukunft etwas besinnen, was sie sagen“, sagte Scholz am Mittwoch in der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Scholz?“ In den vergangenen Tagen hatten die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und der Grünen-Politiker Anton Hofreiter Scholz scharf kritisiert und ihm Zögerlichkeit bei der Kampfpanzer-Entscheidung vorgeworfen.
Scholz betonte auch, dass es innerhalb der Bundesregierung keine Differenzen in der Kampfpanzer-Frage gebe. „Die Regierung ist sich völlig einig in ihrem Vorgehen. Und das gilt für den Finanzminister (Christian Lindner, FDP) genauso, um es vorweg zu sagen, wie für den Wirtschaftsminister (Robert Habeck, Grüne).“
Update vom 25. Januar, 20.01 Uhr: Friedrich Merz (CDU) sagt im ZDF, er habe den Eindruck, dass Scholz alleine den amerikanischen Staatspräsidenten für fähig hält, auf seiner Augenhöhe zu sprechen. „Und das hinterlässt in Europa viel Verstimmung.“ Scholz habe die Chance gehabt, sich schon früher etwa mit dem französischen Präsidenten abzustimmen.
„Dieser Krieg bedroht unsere Freiheit“, sagt Merz, „und deshalb müssen wir mit der Ukraine unsere Freiheit verteidigen. Und das hätten wir schon früher tun sollen.“ Schon 2014 habe der Krieg begonnen, man hätte also viel früher reagieren müssen. Durch die Panzerlieferung werde Deutschland nicht in den Krieg hineingezogen. „Auch wenn ich die Sorgen der Menschen verstehen kann, die das befürchten: Wir kommen da zu einem anderen Schluss“, sagt Merz im ZDF.
Olaf Scholz im ZDF: „Zeitenwende ist ein langfristiges Projekt“
Update vom 25. Januar, 19.49 Uhr: Olaf Scholz (SPD) sagt im ZDF, dass Deutschland die Frage, wie wir den Klimahandel aufhalten, nicht vergessen habe. „Wir werden viele Prozesse zur Verbesserung unserer Infrastruktur beschleunigen“, sagt Scholz - und weist darauf hin, dass man zunächst im Winter das Problem der Energieknappheit erfolgreich abgebogen habe.
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Update vom 25. Januar, 19.43 Uhr: „Die Panzer sind sehr wirksam und sie werden deshalb auch sehr hilfreich sein“, sagt Olaf Scholz (SPD) im ZDF zur Frage, was die deutschen Panzer für die Ukraine leisten könnten. „Wir wissen, dass der russische Präsident unfassbare Verluste an Menschen und Material akzeptiert, für sein Ziel. Und deshalb kann man auch damit rechnen, dass der Krieg noch andauert. Aber Putin kann nicht darauf rechnen, dass die Unterstützung für die Ukraine nachlässt.“
Man müsse das neue Sondervermögen dafür nutzen, um die Fehler von CDU/CSU-Verteidigungsministern auszubessern - darunter dass für manche Ersatzteile oder Munition momentan keine neue Produktion mehr möglich sei. „Wir haben alle verstanden, dass die Zeitenwende ein langfristiges Projekt ist, das aber schnell angegangen werden müsse.“
Im ZDF: Was nun, Herr Scholz? - Deutschland wird keine Kriegspartei
Update vom 25. Januar, 19.31 Uhr: Deutschland sei auch durch die Panzerlieferung keine Kriegspartei, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwochabend im ZDF. „Wir haben bei allen Entscheidungen darauf geachtet, dass es vorbereitete Entscheidungen sind, ausgewogene Entscheidungen.“ Die USA und Deutschland seien eng verbunden durch die Nato, daher verstehe es sich von selbst, sich in den Fragen von Waffenlieferungen abzustimmen. „Ich sage ganz klar und scharf, dass es unverantwortlich wäre, anders zu handeln. Jeden Abend schauen eine Menge Menschen Fernsehen und hoffen, dass der Kanzler die Nerven behält, und da kann ich versichern, dass das auch so bleibt“, so Scholz.
Regierungsbefragung: Scholz erteilt klare Absage zu Lieferung von Kampfflugzeugen
Update vom 25. Januar, 14.18 Uhr: Das war es von der heutigen Regierungsbefragung. Bundeskanzler Olaf Scholz stand dem Parlament über 70 Minuten lang Rede und Antwort. Dabei erläuterte er vor allem das Vorgehen der Bundesregierung im Ukraine-Krieg und verteidigte die zögerliche Entscheidung zur Lieferung von Kampfpanzern. Schmallippig wurde der Kanzler hingegen wieder einmal beim Thema Cum-Ex. Trotz mehrfacher Nachfragen aus der CDU-Fraktion verwies Scholz lediglich auf die veröffentlichten Protokolle aus den Ausschüssen.
Eine klare Absage erteilte der Bundeskanzler der Ukraine bei der Lieferung von Kampfflugzeugen. Ein solcher Schritt stehe aktuell nicht zur Debatte. Dennoch werde man Kiew so lange unterstützen, wie es nötig sei.
Update vom 25. Januar, 14.18 Uhr: Ende. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt beendet mit leichter Verzögerung die Regierungsbefragung.
Regierungsbefragung: Scholz bekennt sich erneut zur Kindergrundsicherung – „Wollen das hinkriegen“
Update vom 25. Januar, 14.15 Uhr: Grünen-Abgeordnete Nina Stahr will vom Kanzler wissen, für wie zentral dieser die Kindergrundsicherung halte. „Das ist ein großes Vorhaben der Regierung“, so Scholz. Es sei bereits ein großer Schritt gemacht worden, auch wenn dieser vielleicht nicht auf den ersten Blick ersichtlich sei, erklärt der Kanzler und verweist auf die Anhebung des Kindergeldes. Nun müssten jedoch nich weitere Reformen auf den Weg gebracht werden. „Das ist ein sehr ehrgeiziges Vorhaben, aber wir wollen das hinkriegen“, schließt der Kanzler.
Update vom 25. Januar, 13.57 Uhr: Thema Modernisierung: Welche Strategie für Deutschlands Infrastruktur, gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen? Scholz bezieht sich in seiner Antwort unter anderem auf die „weißen Flecken im Mobilfunk“. Diese müssen angegangen werden – auch wenn sie im Verantwortungsbereich von privaten Anbietern liegen.
Update vom 25. Januar, 13.53 Uhr: Die nächste Frage kommt aus der AfD-Fraktion. Bernd Baumann geht auf das Thema Migration ein. „Überall in Europa brennen immer wieder Stadtviertel“, sagt Baumann und verweist auf gescheiterte Integration. „Man weiß gar nicht, wo man anfangen soll, Ihnen zu widersprechen“, so Scholz. Man sollte nicht mit „Pauschalurteilen von Gruppen“ arbeiten.
In einer Nachfrage will Baumann wissen, ob es für Scholz „ethnisch-kulturell ein deutsches Volk“ gäbe. Scholz‘ Antwort: „Wir haben ein deutsches Volk. Das besteh aus denen, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben.“
Unions-Fraktion setzt Scholz beim Thema Cum-Ex unter Druck – Bundeskanzler reagiert ausweichend
Update vom 25. Januar, 13.50 Uhr: Themenwechsel zum Cum-Ex-Skandal. CDU-Abgeordneter Middelberg fragt den Kanzler zu seinen Erinnerungen an ein Gespräch mit dem Banker Christian Olearius „Der Vorwurf, dass es eine Beeinflussung durch die Regierung in Hamburg gegeben hat, hat sich nicht erhärtet“, antwortet Scholz ausweichend. Middelberg hakt weiter nach. Der CDU-Abgeordnete will wissen, warum Scholz sich gleich dreimal mit Olearius getroffen hatte. Scholz verweist auf die vorliegenden Protokolle. „Alles hat sich nicht erwiesen“, weicht der Kanzler einer direkten Beantwortung der Frage erneut aus.
Aus dem Plenum folgt eine weitere Nachfrage zu den Treffen zwischen Scholz und Olearius. Der Bundeskanzler bleibt hart: „Es gibt für das, was sie vorwerfen, keinen Beweis.“
Ukraine-Krieg: Scholz erteilt Lieferung von Kampfflugzeugen eine Absage
Update vom 25. Januar, 13.42 Uhr: Eine Frage zur möglichen Bereitstellung von deutschen Bodentruppen an die Ukraine vom fraktionslosen Abgeordneten Robert Farle. „Ja, die Entscheidung, die wir getroffen habe, ist eine, bei der sich viele Bürgerinnen und Bürger Sorgen machen“, so Scholz. Aktuell gehe es nicht um die Bereitstellung von Kampfflugzeugen. „Bodentruppen werden wir auf keinen Fall schicken“, sagt Scholz. Darauf könne man sich verlassen.
Update vom 25. Januar, 13.38 Uhr: Der SPD-Abgeordnete Nils Schmid fragt zu den Beziehungen zwischen Deutschland und den USA. „Ich kann Ihnen sagen, dass die Beziehung zwischen Deutschland und der USA auf einem so guten Niveau ist, wie wahrscheinlich schon lange nicht mehr“, so Scholz. US-Präsident Biden sei ein „wirklich guter Partner“ für Deutschland. Etwaige Berichte zu Verwerfungen zwischen Washington und Berlin entsprächen nicht der Wahrheit.
Update vom 25. Januar, 13.35 Uhr: Es folgt Marie-Agnes Strack-Zimmermann aus der FDP-Fraktion. Die Abgeordnete gratuliert dem Kanzler für die Entscheidung zur Lieferung. Strack-Zimmermann will vom Kanzler wissen, welche Länder aus der Nato an der Zusammenarbeit beteiligt sind. Scholz reagiert ausweichend und bekräftigt eine „koordinierte Vorgehensweise“. „Sie haben mitbekommen, wir sind nicht alleine“, führt der Kanzler etwas kryptisch aus.
Scholz im Kreuzverhör: AfD-Abgeordnete erhebt wegen Leopard-Lieferung schwere Vorwürfe gegen den Kanzler
Update vom 25. Januar, 13.30 Uhr: Petr Bystron aus der AfD-Fraktion fragt den Kanzler, warum er die „Fundamente der deutschen Außenpolitik“ mit der Leopard-Entscheidung über Bord geworfen habe. Scholz habe das Vermächtnis der deutschen Außenpolitik „mit Füßen getreten.“ „Es ist ein Bruch mit all den großen politischen Errungenschaften, für die Willy Brandt und Helmut Schmidt stehen, dass Russland die Ukraine angegriffen hat“, kontert der Bundeskanzler die Vorwürfe. Russlands Angriffskrieg sei „Imperialismus“ und widerspreche den Prinzipien der deutschen Außenpolitik.
„Wir haben sehr weitreichende Untersetzung zur Verfügung gestellt, damit die Ukraine ihre Integrität verteidigen kann“, so Scholz weiter. „Wir sind nicht der Meinung, dass ein Land der Hinterhof eines anderen Landes sein kann.“
Update vom 25. Januar, 13.25 Uhr: Eine Frage aus der Grünen-Fraktion. Agnieszka Brugger will von Scholz wissen, warum man sich für die Lieferung des Leopard 2A6 – im Gegensatz zu älteren Modellen – entschieden habe. „Für uns war die Wirksamkeit sehr wichtig“, antwortet der Kanzler. „Wir werden die Ukraine mit Waffen unterstützen, solange es notwendig ist“, bekräftigt Scholz die deutsche Position auf eine Nachfrage weiter. Die Weltgemeinschaft müsse die Ukraine jedoch auch nach einem möglichen Kriegsende auch beim Wiederaufbau unterstützen.
Regierungsbefragung im Live-Ticker: Scholz mit Seitenhieb auf die Union
Update vom 25. Januar, 13.21 Uhr: CSU-Abgeordneter Florian Hahn will von Scholz wissen, wie der Kanzler die Bundeswehr weiter unterstützen wolle. Er bekenne sich auch weiter zum Zwei-Prozent-Ziel, erklärt Scholz. „Was wir jetzt brauchen, sind konkrete Entscheidungen zu konkreten Systemen“. Einige davon seien bereits getroffen worden. „Wir müssen alle in den letzten Jahrzehnten Praxis gewordenen Fehler beseitigen“, sagt Scholz mit Blick auf die zurücklegenden Verteidigungsminister der Union.
Update vom 25. Januar, 13.18 Uhr: Die ersten Fragen. Scholz kontert einen CDU-Abgeordneten. „Es wäre ein schlimmer Fehler, in diesen Fragen alleine voranzugehen“. Man könne seine Entscheidungen terminlich nicht von Presseerklärungen abhängig machen, rechtfertigt sich der Kanzler für die Kommunikation der Leopard-2-Entscheidung.
Update vom 25. Januar, 13.15 Uhr: „Wenn sie mich beim nächsten Mal als sitzungsleitende Präsidentin auch begrüßen, wäre ich sehr dankbar“, scherzt Bas nach dem Eröffnungsstatement. Scholz hatte die Begrüßungsfloskel offenbar vergessen.
„Mit voller Absicht“ – Scholz rechtfertigt Zögern bei Leopard-Lieferungen
Update vom 25. Januar, 13.09 Uhr: „Bei allem haben wir den Zusammenhalt und den Respekt vor den Bürgerinnen und Bürgern nicht vergessen“, führt Scholz weiter aus. Der Ukraine-Krieg stelle die „Grundsätze, auf die wir uns seit Jahrzehnten in Europa verständigt haben“, infrage. Scholz bedient sich ein weiteres Mal dem Begriff „Zeitenwende“.
„Deutschland wird immer vorne an sein, wenn es darum geht, die Ukraine zu unterstützen“, leitet Scholz auf das Thema Waffenlieferung über. Dabei betont der Kanzler wiederholt die Notwendigkeit eines gemeinsamen Handelns mit den deutschen Verbündeten. „Es ist richtig und mit voller Absicht geschehen, dass wir uns Stück für Stück voran gearbeitet haben“, erklärt Scholz. Das gelte auch für die jüngsten Entscheidungen zur Lieferung von Leopard-2-Panzern. „Unser Ziel ist es, rasch zwei Panzerbataillone mit unseren Verbündeten bereit zustellen“, erklärt Scholz erneut die Ankündigung. „Das ist das richtige Prinzip“.
„Vertrauen sie mir, vertrauen sie der Bundesregierung. Wir werden weiter sicherstellen, dass diese Unterstützung möglich ist, ohne dass die Risiken für unser Land dadurch in eine falsche Richtung wachsen“, erklärt der Bundeskanzler zum Abschluss mit Blick auf die Bürgerinnen und Bürger, die sich Sorgen um die Panzerlieferungen machen würden.
Update vom 25. Januar, 13.01 Uhr: Es geht los. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) eröffnet die Sitzung. Scholz eröffnet die Runde mit einem kurzen Statement. Der Bundeskanzler habe am Vormittag noch mit dem ukrainischen Präsidenten telefoniert und die aktuellen Entwicklungen besprochen. „Die Bundesregierung hat die Wirtschaftskrise abgepfiffen“, erklärt Scholz zunächst mit Blick auf die wirtschaftlichen Entwicklungen im Ukraine-Krieg.
Update vom 25. Januar, 12.45 Uhr: In knapp 20 Minuten wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dem Bundestag Rede und Antwort stehen. Der Fokus der Regierungsbefragung wird wohl auf der heute Vormittag bestätigten Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern liegen.
Erstmeldung vom 25. Januar:
Berlin – Viel wurde über ihn gesprochen in den vergangenen Tagen, wenig hat er selbst gesagt: Kanzler Olaf Scholz und seine anhaltende Weigerung, Kampfpanzer deutscher Herstellung an die Ukraine zu liefern, dominierten in jüngster Zeit die Nachrichten. Am Mittwoch (25. Januar) wird der Kanzler nun vermutlich Stellung beziehen: Bei einer Regierungsbefragung haben die Abgeordneten des Bundestags die Gelegenheit, ihm Fragen zu stellen. Tags zuvor sickerte aus Regierungskreisen durch, dass die Bundesregierung nun offenbar zu Panzerlieferungen bereit ist. Auch, weil die USA ebenfalls Panzer liefern sollen.
Nach langem Zögern liefert Deutschland offenbar Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine. Auch wird anderen Ländern gestattet, solche Panzer an Kiew abzugeben, wie mehrere Medien übereinstimmend berichteten. Die Ukraine bittet seit Monaten um Kampfpanzer westlicher Bauart für den Kampf gegen die russischen Angreifer. Die erste offizielle Anfrage erfolgte schon eine Woche nach Kriegsbeginn Anfang März vergangenen Jahres – zu einem Zeitpunkt, als Scholz seine historische Zeitenwende-Rede hielt. Nun spricht er erneut im Bundestag.
Opposition und Koalitionspartner drängen auf Panzer-Lieferungen
Fragen nach den Motiven des Kanzlers zur Panzer-Genehmigung werden dabei gewiss nicht ausbleiben. Nicht nur die Opposition, sondern auch Vertreter von Scholz‘ Koalitionspartnern FDP und Grüne drängten im Vorfeld vehement darauf.
In der Kritik steht dabei immer wieder auch die Kommunikation des Kanzlers: Scholz schwieg bisher weitgehend zu dem Thema, ließ lieber seinen neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius sprechen, der sich aber nur ausweichend äußerte.
Die Regierungsbefragung beginnt um 13 Uhr im Bundestag. Zunächst ist ein fünfminütiger Bericht zu einem bestimmten Thema geplant. Anschließend stehen die Fragen der Abgeordneten zu diesen und weiteren Themen auf der Tagesordnung. (smu)