SPD stellt mit Willy Brandt erstmals den Bundeskanzler

Politik und Gesellschaft 1969:

Aufbruchstimmung herrscht in der Bundesrepublik Deutschland nach der Wahl von Willy Brandt zum ersten sozialdemokratischen Bundeskanzler. Die CDU muss nach 20 Jahren die Regierungsmacht abgeben. Die Wahl Brandts wirft ein Schlaglicht auf die Reformbedürftigkeit der Politik, die in der Bundesrepublik über Jahrzehnte hinweg von der CDU/CSU bestimmt worden ist. Es waren und sind vor allem Vertreter der Studentenbewegung und der Außerparlamentarischen Opposition (APO), die Alternativen zu bestehenden Strukturen aufzeigen, Kritik an autoritär-hierarchischen Verhältnissen üben und Mitbestimmung fordern. Die Entwicklung des Kulturbetriebs, aber auch Veränderungen in den Kirchen belegen die wachsende Politisierung. Parallel dazu beanspruchen Arbeiter und Gewerkschaften ihren Anteil am wachsenden Reichtum und eine verstärkte Beteiligung an innerbetrieblichen Entscheidungen.

Ihrerseits gelangen APO und die von Studenten getragene Protestbewegung an einen Scheideweg: Sollen sie weiterhin eine radikale Alternative zur bestehenden Gesellschaft verfolgen oder den Rückzug antreten und sich mit reformerischen Kompromissen zufriedengeben? Der Sozialwissenschaftler Jürgen Habermas schreibt 1969 in einem Essay Sätze, die über das Jahr hinaus gültig bleiben: »Die Protestbewegung darf nicht in die vorhersehbare Niederlage ihrer aktionistischen Irrläufer hineingezogen werden. Andererseits sollten die Konservativen die Folgen einer kurzfristig gewiss durchsetzbaren repressiven Befriedung der Universitäten nicht verkennen.« Der nicht mehr auf die Universitäten beschränkte Kampf um mehr Demokratie und gegen autoritäre Repressionen bleibt in den 70er Jahren ebenso ein wichtiges Thema wie die Auseinandersetzung um Mittel und Wege in diesem Kampf. Der Sieg der SPD bei den Bundestagswahlen im September hat seine Wurzeln nicht zuletzt in der Integration eines großen Teils dieses ProtestpotenzialsSo nimmt es nicht wunder, dass Willy Brandt in seiner Regierungserklärung auch ein Anliegen radikaler Kritiker der bundesrepublikanischen Verhältnisse aufgreift: »Wir wollen mehr Demokratie wagen… Wir wollen eine Gesellschaft, die mehr Freiheit bietet und mehr Verantwortung fordert.«