EU-Parlament stimmt für die neuen Haushaltsregeln: Was bedeutet das für Belgien?
Das Europäische Parlament hat die neuen Haushaltsregeln für die Mitgliedsländer der Union angenommen. Das bedeutet, dass die EU-Staaten im Laufe einer Zeitspanne von 4 bis 7 Jahren auf ein Haushaltsdefizit von 3 % ihres Brutto-Inlandsprodukts (BIP) hinarbeiten müssen. Für Belgien bedeutet dies jährlich Einsparungen von 3,4 Mia. €.
Die EU möchte, dass die Haushaltspolitik der Mitgliedsländer wieder strenger wird. Die bisherigen Regeln waren seit der Coronakrise ausgesetzt, doch 2023 wurde beschlossen, die Zügel wieder anzuziehen. Mitgliedsstaaten mit großem Haushaltsloch und einem hohen Schuldenberg müssen im Rahmen eines „Referenz-Trajekts“ von 4 bis 7 Jahren ihr Haushaltsdefizit auf 3 % des BIP bringen. Danach sollen die Defizite auf nur noch 1,5 % des BIP gebracht werden.
Daneben wird auch der Schuldengrad angegangen. Wenn dieser höher liegt, als 90 % des BIP, wie das in Belgien der Fall ist, muss er jährlich um einen Prozentpunkt gesenkt werden. Ziel ist, den Schuldengrad der EU-Mitgliedsländer auf höchstens 60 % des BIP zu bringen.
Was bedeutet das für Belgien?
Nach Angaben von Bundesfinanzminister Vincent Van Peteghem (CD&V) muss Belgien durch die neuen EU-Vorgaben jährlich 0,57 % des BIP einsparen. Im Rahmen des für unser Land auf 7 Jahre festgelegten „Referenz-Trajekts“ bedeutet dies in Euro ausgedrückt, dass jährlich 3,4 Mia. € aufgebracht werden müssen.