Das steckt im Europawahlprogramm der FDP

Linke fordert gratis Deutschlandticket zum 18. Geburtstag

Martin Schirdewan, Co-Chef der Linken, fordert, dass jeder Jugendliche in Deutschland zum 18. Geburtstags ein Jahresticket für den öffentlichen Nahverkehr bekommt – ganz nach dem Vorbild des österreichischen Klimatickets. Das „Deutschlandticket“ soll ein ICE-Upgrade erhalten.

„Dann legen wir einen nach dem anderen um“

Die Reichsbürger-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß plante mutmaßlich einen Umsturz. Die Wortführer stehen nun vor Gericht. Die Ideologie hat ihre Ursprünge in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Ein Mitarbeiter der „Deutschen Reichsbahn“ wollte so etwa seine Kündigung verarbeiten.

Ermittler finden Unterlagen zu Goldbarren in Bystrons Wohnhaus

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern und der Geldwäsche gegen Petr Bystron. In seinem Wohnhaus stellten Polizisten Seriennummern von Goldbarren und Kontoauszüge ausländischer Konten sicher. Der AfD-Politiker sagt, er könne alles erklären.

Linke will Teuerung mit „Preisbehörde“ bremsen

In den vergangen vier Jahren haben Bürger in Deutschland teils drastisch mehr für Energie und Lebensmittel bezahlen müssen. Um übermäßige Preisanstiege zu kontern, will die Linken will deshalb mit Digitalisierung und engmaschiger „Überwachung“ Preise notfalls staatlich regulieren.

„Familie wird immer mehr zu einem Durchgangsstadium im Lebensverlauf“

Die Zahl der Menschen hierzulande, die in Familien leben, geht laut Statistischem Bundesamt zurück. Eltern und Kind in einem Haushalt: ein Auslaufmodell? Demografin Trappe erklärt die demografischen Trends dahinter – und weist auf eine Lücke in der Erfassung hin.

Es sind verachtenswerte Kriminelle. Genau so müssen sie auch verfolgt werden

Die zunehmende Gewalt gegen Politiker muss harte Konsequenzen für die „verachtenswerten Kriminellen“ haben, fordert Innenministerin Faeser (SPD) im Gastbeitrag. Sie nennt ein Bündel an Maßnahmen. Und attestiert der AfD erhebliche Mitverantwortung dafür, dass Demokraten angefeindet würden.

Wie eine Allianz aus Widerständlern und NS-Tätern das Wunder schaffte

Auf der Herreninsel im Chiemsee entwarfen Ex-Widerständler und überzeugte Nationalsozialisten, NS-Mitläufer und innere Exilanten 1948 das neue Grundgesetz. In nur zwei Wochen verschafften sie der deutschen Demokratie ein mächtiges Fundament. Vor allem zwei Errungenschaften sind bemerkenswert.

„Es gibt eine Welt, die Nichtbetroffene nicht kennen“

Mit 16 Jahren nimmt sich Emil Puhl das Leben. Für seine Eltern ist es nun Lebensaufgabe, andere Väter und Mütter vor einer solchen Tragödie zu bewahren. Gesundheitsminister Lauterbachs (SPD) neue Präventionsstrategie greift ihnen zu kurz. Wie kann man erkennen, ob ein Kind suizidgefährdet ist?

Lehrerverband will Islamunterricht unter staatlicher Aufsicht einführen

Immer wieder wird darüber diskutiert, ob islamischer Religionsunterricht an deutschen Schulen stattfinden soll oder nicht. Viele muslimische Eltern wünschen sich dem Lehrerverband nach einen aufgeklärten Islamunterricht für ihre Kinder.

„Jugendliche Straftäter müssen Konsequenzen spüren, und zwar so rasch wie möglich“

Angesichts der gestiegenen Kinder- und Jugendkriminalität in Deutschland fordert die CDU eine Debatte über das derzeit bei 14 Jahren liegenden Strafmündigkeitsalters. Generalsekretär Carsten Linnemann stellt nun konkrete Ideen vor. Dazu gehört nicht nur ein generelles Handyverbot an Grundschulen.

„War komplett schockiert, was mein Arzt mir diagnostiziert hat“

Manche Ärzte stellen falsche Diagnosen und kassieren für Behandlungen ab, die sie nie durchgeführt haben. Patienten bekommen davon meistens nichts mit – doch ihnen können dadurch große Nachteile entstehen. Was Patienten tun können, wenn sie Verdacht hegen.

„Dann können wir das Verteidigen auch ganz einstellen“

Was muss Deutschland tun, um verteidigungsfähig zu werden? Muss die Wehrpflicht reaktiviert werden? Solche Fragen werden nicht nur in der Regierung kontrovers diskutiert. Im Streitgespräch zwischen FDP-General Bijan Djir-Sarai und Sicherheitsexperte Hans-Peter Bartels werden tiefe Gräben sichtbar.

Kühnert warnt Lindner vor „nationalistischem Zungenschlag“

Finanzminister Lindner (FDP) hatte in der Debatte über den Haushalt 2025 gesagt, die Ausgabenwünsche einzelner Ministerien seien wie „Weihnachten, Ostern und Geburtstag zusammen“. SPD-Generalsekretär Kühnert reagiert scharf.

Klimaaktivisten auf Rollbahnen legen zeitweise Flughafen München lahm

Erneut sind Klimaschutzaktivisten auf das Gelände eines Flughafens eingedrungen. Zum Ferienbeginn musste der Münchner Airport rund 60 Flüge absagen. Mehrere Personen hatten sich auf dem Rollfeld festgeklebt. Die neue Protestaktion löste in der Politik eine Welle der Kritik aus.

„Deutsche Städte sind oft auf besondere Weise hässlich“

Architekt Tobias Nöfer moniert „zerrissene Stadtbilder“ hierzulande. Fassaden seien die Gesichter von Städten – und viele unansehnlich. Dass der Kanzler wie in den 70ern ganze neue Ortsteile bauen lassen will, ist für ihn allenfalls eine „gezielte Provokation“. Wie kann urbaner Raum besser genutzt werden?

40 Prozent für Kürzungen bei Unterstützung der Ukraine

Auf die Frage „Wo sollte die Regierung Ihrer Ansicht nach sparen?“ nennen 40 Prozent der Befragten einer Insa-Umfrage die Unterstützung der Ukraine – es ist der höchste Wert von insgesamt zehn Bereichen. Die Bundesregierung will den Bundeshaushalt 2025 im Juli beschließen.

Ataman fordert Schutz von Queeren und Alten im Grundgesetz

Artikel 3 des Grundgesetzes, wonach alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, sei bisher „so löchrig wie ein Schweizer Käse“, findet Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman. Sie wünscht sich ein explizites Verbot der Diskriminierung von queeren und alten Menschen.

Wenn das „Pressefreiheit“ sein soll, bin ich dagegen

Die Frau von CDU-Chef Friedrich Merz wird von linken Journalisten zur Feindin der Pressefreiheit erklärt, weil sie einem ZDF-Satirereporter eine Lektion in Benimmregeln erteilte. Dieser behauptet gar, sie habe ihn „körperlich angegangen“. Da drängt sich das Wort „gelogen“ geradezu auf.

Der lückenhafte Überblick der Regierung über ihre Geheimdokumente

Die Zahl der sogenannten Verschlusssachen wächst stetig an, die meisten Ministerien wissen selbst nicht mehr, wie viele Dokumente sie geheim halten. Es fehlt ein wirksamer Kontrollprozess. Dabei hatte die Ampel-Koalition mehr Transparenz versprochen.

Verbotene Parolen und Pyrotechnik – Polizei ermittelt zu Anzeigen nach Palästina-Demo

In Berlin sind am Samstag tausende propalästinensische Demonstranten durch die Innenstadt gezogen, um an den sogenannten Nakba-Tag zu erinnern. Die Polizei war mit rund 500 Kräften im Einsatz. Böller und Pyrotechnik wurden gezündet, die Polizei notierte 25 Anzeigen.

„Bedrohung von innen entsteht in Form einer sich radikalisierenden Gesellschaft“

Für die Demokratie bestehe eine „Gefahrenlage“, stellt Staatsrechtler Udo Di Fabio fest – von außen wie zunehmend von innen. Zugleich befördere eine andere Entwicklung „unvernünftiges Handeln“ der Politik. Im Umgang mit der AfD warnt er mit Blick auf die Gerichte vor einem konkreten Vorgehen.

Pistorius will zusätzliche 3,8 Milliarden Euro für Ukraine – für 2024

Das Verteidigungsministerium hat zusätzliche Milliarden an Militärhilfe für die Ukraine angemeldet. Mehr als sieben Milliarden Euro für 2024 sind bereits verplant. Finanzminister Lindner hat bereits eine Haltung signalisiert.

Wehrbeauftragte Högl und Daniel Günther wollen Wehrpflicht auch für Frauen

„Es wäre nicht mehr zeitgemäß, nur junge Männer in den Blick zu nehmen“, sagte die Wehrbeauftragte Högl über eine mögliche Perspektive der Wehrpflicht in Deutschland. CDU-Mann Daniel Günther nannte die Wehrpflicht für Frauen „selbstverständlich“.

Halle-Attentäter Stephan Balliet ins Krankenhaus nach Erfurt gebracht

In einer Synagoge in Halle wollte Stephan Balliet 2019 zahlreiche Menschen töten. Seitdem wird der verurteilte Attentäter unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen bewacht. Nun ist er wegen gesundheitlicher Probleme in ein Krankenhaus eingeliefert worden.

Zahl linksextremistischer Gewaltdelikte gestiegen – NRW und Berlin am stärksten betroffen

2023 stieg die Zahl der erfassten linksextremistischen Gewaltdelikte um neun Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Besonders viele Straftaten wurden in Berlin und Nordrhein-Westfalen begangen. Innenministerin Faeser (SPD) betonte das Gefahrenpotenzial der Taten.

61-jähriger Klimaaktivist bricht Hungerstreik ab

Mehrere Aktivisten hungern seit Wochen aus Protest gegen die Klimapolitik der Bundesregierung. Einer von ihnen beginnt jetzt wieder zu essen, weil sein Zustand lebensgefährlich geworden sei. Seine Mitstreiter wollen weitermachen.

Scholz bestreitet mangelnde Unterstützung für Pistorius

Das Verhältnis zwischen Bundeskanzler und Verteidigungsminister schien zuletzt zerrüttet. Jetzt betont Olaf Scholz seine Unterstützung für Boris Pistorius. Dieser könne sich darauf verlassen, dass das Zwei-Prozent-Ziel der Nato eingehalten werde.

Neuköllner Bürgermeister soll die Berliner SPD führen

Mit einer Mitgliederbefragung hat die Berliner SPD die neuen Landesvorsitzenden ermittelt, die Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey und Raed Saleh nachfolgen sollen. Das dem rechten Parteiflügel zugerechnete Duo gewann relativ deutlich.