Politik

Einbürgerungsreform

Die harte Experten-Kritik am Plan für den Doppelpass auch für Enkel und Urenkel

Ende Juni tritt die Einbürgerungsreform der Ampel in Kraft. Der Sachverständigenrat für Integration und Migration kritisiert, dass der Doppelpass für alle Nachfahren der Eingewanderten zur Regel wird. Innenpolitische Konflikte könnten aus dem Herkunftsland nach Deutschland „exportiert“ werden.

AuslandErster Reise in neuer Amtszeit

Putin am Donnerstag für Staatsbesuch in China erwartet

Wladimir Putin reist am Donnerstag nach Peking. Indem er China als erstes Auslandsziel in seiner neuen Amtszeit wählt, setzt der russische Präsident ein deutliches Zeichen. Derweil gibt es weitere Personalprobleme in Russlands Armee.

DeutschlandVier-Tage-Woche

„Wer da von Faulheit spricht, hat nicht mehr alle Latten am Zaun“, sagt Scholz

Müssten die Deutschen mehr arbeiten? In einem Interview rügt SPD-Kanzler Olaf Scholz eine „gewisse Elite“, die sich seiner Ansicht nach despektierlich über Arbeitnehmer äußert. Es gebe viele Gründe für Teilzeit, das habe nichts mit Faulheit zu tun.

AuslandSchweigegeldprozess

„Catch and kill“-Methode – Kronzeuge Cohen belastet Trump schwer

Er habe Stormy Daniels 130.000 Dollar Schweigegeld bezahlt und anschließend das Geld vom damaligen Präsidenten Donald Trump erstattet bekommen, sagt Ex-Anwalt Michael Cohen vor Gericht in New York. Trumps Anwälte planen nun die Diffamierung des Kronzeugen.

VideoSchon ab dem nächsten Jahr

Scholz fordert 15 Euro Mindestlohn – „Das ist absolut schädlich“

VideoGeorgien

Trotz Massenprotesten – Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ vor Verabschiedung

VideoNRW-Lagebild Islamismus

„Mir macht Sorgen, dass die Islamisten bei jungen Leuten immer mehr Fuß fassen“

VideoPersonalien im Kreml

Das ist Putins neuer Machtzirkel

VideoGeneral festgenommen

„Es sieht nach einer Säuberungswelle im russischen Verteidigungsministerium aus“

DeutschlandSPD-Europaabgeordnete Ecke

„Ich lasse mich nicht zum Schweigen bringen“

Der Angriff habe ihn getroffen, aber nicht eingeschüchtert, sagt der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke bei seinem ersten öffentlichen Auftritt. Er lasse sich nicht zum Schweigen bringen, sagt der 41-Jährige – und benennt, wen er für die Attacke verantwortlich macht.

DeutschlandKanzler in Schweden

Dieses Treffen zeigt, dass die Zeiten der nordischen Neutralität vorbei sind

Beim Treffen des Nordischen Rats in Stockholm sendeten Bundeskanzler Olaf Scholz und die Regierungschefs der nordischen Länder ein klares Signal zur weiteren Unterstützung der Ukraine. Bei allem Konsens über das „gemeinsame Wertefundament“ fand ein Partner jedoch auch mahnende Worte.

DeutschlandEx-Kanzlerin

Bei Trittins Abschied bedauert Merkel, dass Schwarz-Grün 2013 nicht zustande kam

Dem CDU-Parteitag in der vergangenen Woche blieb Angela Merkel fern, beim Abschied von Jürgen Trittin in der Grünen-Fraktion sprach sie sogar. Die 69-Jährige wirkte gut gelaunt, ihre Rede wurde immer wieder mit Applaus und auch Lachern honoriert.

Corona-Expertenrat

Jetzt wird klar, warum das Kanzleramt diesen Prozess lieber vermeiden wollte

Das Verwaltungsgericht Berlin verhandelt die Klage eines Frankfurter Arztes auf die komplette Entschwärzung der Protokolle des Corona-Expertenrats. Unter Druck hatte das Kanzleramt nun schon zahlreiche Passagen offengelegt. Sie decken brisante Details auf.

DeutschlandMarco Wanderwitz

„Die AfD ist eine große Bedrohung“ – Ex-Ostbeauftragter fordert Verbotsverfahren

Nach dem Urteil zur Beobachtung der AfD plant der CDU-Politiker Marco Wanderwitz einen Antrag für ein Verbotsverfahren im Bundestag. Gerade im Osten bekomme man die Partei „auf politischem Weg nicht mehr klein“. Andere Abgeordnete unterstützen den Vorstoß offenbar.

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AuslandRussischer Angriffskrieg

„Haben nicht genug getan“ – Habeck plädiert für mehr Ukraine-Hilfen

„Ich finde, wir haben nicht genug getan die letzten zwei Jahre“, sagt Robert Habeck im Hinblick auf die Unterstützung der Ukraine. Die westliche Allianz stehe in der Pflicht, Geräte und Munition „auch aus eigenen Beständen zu liefern“, so der Wirtschaftsminister.

Russland

Eine rätselhafte Personalie entscheidet über Putins neuen Machtzirkel

Mit der überraschenden Entlassung von Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat Putin seinen Kreis aus Vertrauten neu sortiert. Die Verteilung der Posten verrät einiges darüber, wer noch Einfluss auf den Kremlchef hat – und über seine langfristige Strategie für den Ukraine-Krieg.

Ausland„Taktische Erfolge“ der Russen

Ukraine wechselt Oberbefehlshaber in Frontregion Charkiw aus

Im Nordosten der Ukraine toben schwere Kämpfe. Die Lage sei „äußerst schwierig“ in Charkiw, sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj. Brigadegeneral Mychajlo Drapatyj wurde zum neuen Kommandeur der Region ernannt. Ein Überblick.

AuslandKrieg in Gaza

Warum Ägypten den Friedensvertrag mit Israel aufs Spiel setzt

Ägypten schließt sich der Genozid-Klage von Südafrika vor dem Internationalen Strafgerichtshof an – und will bei einem weiteren israelischen Vorrücken auf Rafah sogar den Friedensvertrag aufkündigen. Was treibt die Regierung in Kairo zu solch drastischen Ankündigungen?

AuslandNordkoreas Elite-Hacker

Wie Kims Cyberarmee zum globalen Sicherheitsproblem wird

Nordkorea ist international isoliert und seine Ressourcen sind begrenzt – doch im Cyberbereich gehört das Land zur Weltspitze. Dass selbst westliche Großkonzerne nicht sicher vor Kims Cybersoldaten sind, beweist das Regime immer wieder. Experten warnen, dass die kritische Infrastruktur westlicher Länder gefährdet ist.

Prozess in München

„Wenn ich die Wahrheit sprechen würde, würdest du weinen“, ruft der mutmaßliche Vergewaltiger

Im Vergewaltigungsprozess gegen den abgelehnten Asylbewerber Fadi M. sagt der Vater des mutmaßlichen Opfers aus. Selbst intime Fragen beantwortet er geduldig – doch als der Angeklagte eine Behauptung über die Tochter des Zeugen in den Raum stellt, wird die Stimmung aggressiv.

DeutschlandAgora Verkehrswende

Grüne Denkfabrik – Verkehrswende werde bei weiterem Zögern deutlich teurer

Im Jahr 2045 soll in Deutschland die Netto-Null bei den Treibhausgasemissionen stehen. Eine neue Studie der Öko-Lobbyorganisation Agora Verkehrswende rechnet der aktuellen Verkehrspolitik ein Scheitern vor. Demnach würde die Regierung Geld sparen, wenn sie bald neue Maßnahmen umsetzt.

AfD als Verdachtsfall

„Rechtliche Gleichheit aller Staatsangehörigen wird infrage gestellt“

Es bestünden „hinreichende Anhaltspunkte“, dass die AfD die Menschenwürde von Deutschen mit Migrationshintergrund, Ausländern und Muslimen missachte, urteilt das NRW-Oberverwaltungsgericht. Es bestätigt die Einstufung der AfD als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus. Das hat Folgen.

Deutschland„Heute Show“

„Unverschämtheit“ – Journalistenverband kritisiert Charlotte Merz

Was ist deutsche Leitkultur? Diese Frage wollte „Heute-Show“-Reporter Lutz van der Horst dem CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz stellen. Dessen Ehefrau intervenierte – mit Nachdruck. Der Deutsche Journalistenverband ist empört.

Literatur„Erinnerungen 1954-2021“

„Freiheit“ im Titel – Merkels Memoiren erscheinen im November

„Freiheit. Erinnerungen 1954–2021“ nennt Angela Merkel ihre Biografie, die im Herbst dieses Jahres erscheinen soll. Die Ex-Bundeskanzlerin werde über ihr Leben in der DDR und auch im wiedervereinigten Deutschland Auskunft geben, hieß es von Verlagsseite.

DeutschlandStaatsschutz ermittelt

Unbekannte werfen Brandsatz auf Haus von AfD-Politiker in Halle

Gegen ein Uhr in der Nacht flogen ein Brandsatz und mehrere Steine auf ein Einfamilienhaus, in dem ein Mitglied der AfD Halle wohnt. Eine Fußmatte fing Feuer. Außerdem gingen zwei Fensterscheiben zu Bruch.

DeutschlandProtest vor Ministerium

Hungerstreik fürs Klima – Zustand zweier Aktivisten verschlechtert sich

Aus Protest gegen die Klimapolitik befinden sich fünf Aktivisten im Hungerstreik. Zwei von ihnen geht es zunehmend schlechter. Bei einem 61-Jährigen hat das Ärzteteam offenbar die medizinische Begleitung eingestellt. Diese sei nicht mehr zu verantworten.

Carola Rackete

„Wer auf dem Dorf lebt, muss sich zweimal überlegen, ob er sich öffentlich äußert“

Linke-Spitzenkandidatin Rackete warnt vor einer „sehr bedrohlichen“ Atmosphäre im ländlichen Raum: Gerade dort, wo die AfD stark ist, seien Andersdenkende Anfeindungen angesetzt. Doch auch CDU und FDP hetzten gegen Bürgergeld-Empfänger und Migranten. Sie erklärt, welche „sozialen Auswege“ helfen könnten.

DeutschlandPlus von sechs Prozent

Rekord-Diätenerhöhung – Bundestagsabgeordnete bekommen 635 Euro mehr im Monat

Eine Diäten-Erhöhung von sechs Prozent erwartet die Abgeordneten des Deutschen Bundestags im Juli. Die Diäten sind automatisch an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt. Der Bund der Steuerzahler hatte den Rekordanstieg scharf kritisiert.

DeutschlandBundespolizeistatistik

Gewaltvorfälle an deutschen Bahnhöfen stark gestiegen

Auf deutschen Bahnhöfen ist die Gewaltkriminalität in den ersten drei Monaten im Vergleich zum Vorjahr stark gestiegen. Das geht aus einer internen Bundespolizeistatistik hervor, die WELT exklusiv vorliegt.

Antisemitismusprävention

Die Schockstarre der deutschen NGOs nach dem 7. Oktober

Zahlreiche NGOs haben sich zur Aufgabe gemacht, Antisemitismus zu bekämpfen. Doch seit dem 7. Oktober stehen sie vor einer schier unlösbaren Aufgabe. Angeheizt von sozialen Medien wächst unter Jugendlichen der Hass auf Israel. Und auch Sozialarbeiter geraten auf Abwege.

DeutschlandRente und Bürgergeld

„Fehlanreize, die wir uns nicht leisten können“ – FDP verabschiedet 5-Punkte-Plan

Die Haushaltsplanung für 2025 ist das neue Streitthema der Bundesregierung. Trotz Kritik der Koalitionspartner hat das FDP-Präsidium am Montag ein Fünf-Punkte-Papier beschlossen, das Ausgaben für Rente und Bürgergeld infrage stellt.

DeutschlandSPD-Fraktionschef

„Brandgefährlich“ – Mützenich gegen Nato-Schutz für ukrainischen Luftraum

Soll sich die Nato militärisch an der Verteidigung des ukrainischen Luftraums beteiligen? SPD-Fraktionschef Mützenich nennt entsprechende Vorschläge anderer Parteien „unverantwortlich und brandgefährlich“. FDP-Politikerin Strack-Zimmermann sieht das anders.

DeutschlandFerda Ataman

„Rückschritt ins letzte Jahrhundert“ – Antidiskriminierungsstelle kritisiert Genderverbote

In Bayern ist Gendersprache in Schulen, Hochschulen und Behörden bereits verboten. In anderen Bundesländern gibt es ähnliche Regelungen. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes äußert Bedenken.

DeutschlandRechtsextremistischer Verdachtsfall

Gericht bestätigt Einstufung der AfD – „Die Sonne lacht“, sagt Haldenwang

Der Verfassungsschutz führt die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall: So lautet das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster. Der Verfassungsschutz darf die AfD somit weiter beobachten. Die Partei kündigt eine Beschwerde gegen das Urteil an.

LeuteBei Abschlussfeier

Propalästinensische Studenten buhen jüdischen US-Komiker Jerry Seinfeld aus

Hässliche Szenen bei einer Abschlussfeier einer renommierten US-Universität: Als Stargast Jerry Seinfeld auftrat, verließen mehrere Dutzend Besucher die Arena in North Carolina. Auch Buhrufe in die Richtung des jüdischen Komikers waren zu hören.

AuslandRegionalwahl in Spanien

Katalanische Separatisten verlieren Mehrheit im Parlament

In der spanischen Region Katalonien haben die separatistischen Parteien nach rund einer Dekade an der Macht die Mehrheit der Parlamentssitze eingebüßt. Stattdessen gehen die Sozialisten als klare Sieger der Regionalwahlen hervor.

Deutschland„Clan-Bezüge“

Massenschlägerei bei Kreisligaspiel in Essen – Patronenhülse gefunden

Am Rande des Kreisligaspiels Al-Arz Libanon gegen RuWa Dellwig ist es in Essen zu einer Massenschlägerei gekommen. Zwei Personen wurden leicht verletzt, auch eine Patronenhülse wurde gefunden.

AuslandRussland

Putin will Verteidigungsminister Schoigu austauschen – durch einen Ökonomen

Mehr als ein Jahrzehnt lang war er Wladimir Putins Verteidigungsminister, nun soll Sergej Schoigu abberufen werden. Allerdings gibt es für ihn bereits eine neue Verwendung – für die ein weiterer Putin-Vertrauter seinen Posten abgeben muss.

AuslandWegen Rafah-Offensive

Ägypten warnt Israel vor Gefährdung des Friedensvertrags

Einst führten Ägypten und Israel regelmäßig Krieg – bis Kairo 1979 als erstes arabisches Land einen Friedensvertrag mit Jerusalem unterzeichnete. Diesen setze Israel mit seinem Vorgehen im südlichen Gaza-Streifen aufs Spiel, heißt es nun. Kairo schließt sich zudem der Völkermord-Klage Südafrikas an.

AuslandBelgorod

Wohnhaus in Russland zerstört – mehrere Tote

Nach russischen Angaben sind bei einem Angriff der Ukraine bei Belgorod sieben Menschen getötet und 15 verletzt worden. Ein Mehrfamilienhaus sei nach einem Granattreffer eingestürzt. Von ukrainischer Seite werden dagegen Videos angeführt, die eine Explosion innerhalb des Hauses nahelegen sollen.

AuslandUkraine-Krieg

Russische Offensive – Lage in Charkiw „deutlich verschärft“

Vor wenigen Tagen startete Russland eine neue Offensive auf die ostukrainische Region Charkiw. Die Lage dort ist laut der Militärführung in Kiew ernst. Tausende Menschen wurden bereits evakuiert.

DeutschlandVor Kommunalwahl

Machtkampf in Thüringer AfD – Landesvorstand will neun Mitglieder ausschließen

Der Streit um zwei konkurrierende Kreistagslisten für die AfD eskaliert in Thüringen. Der Thüringer Landesvorstand hat nun ein Parteiausschlussverfahren gegen neun Mitglieder beantragt. Sie hätten der Partei „schweren Schaden zugefügt“.

„Permanente Neutralität“

Das geheime Dokument, das den Ukraine-Krieg hätte beenden können

Kurz nach Russlands Überfall auf die Ukraine hatten Unterhändler auf beiden Seiten einen Friedensvertrag entworfen. Das 17-seitige Papier liegt WELT AM SONNTAG exklusiv vor. Selbst nach mehr als zwei Jahren Krieg erscheint der Deal im Nachhinein immer noch vorteilhaft.

Christian Angermayer

Magische Pilze, schlechte Zahlen

Bisher unbekannte interne Unterlagen und Chatprotokolle schüren neue Zweifel an dem Geschäftsmodell von Investor Christian Angermayer. Sie zeigen, wie Aktienkurse befeuert wurden und werfen die Frage nach einer möglichen Rolle des seinerzeit von Jens Spahn geführten Gesundheitsministeriums auf.

Robert F. Kennedy Jr.

„Der Krieg in der Ukraine ist ein Krieg, der gewollt wurde“

Robert Francis Kennedy Junior, Neffe des legendären US-Präsidenten, tritt als parteiloser Kandidat im Rennen um das Weiße Haus an. Im Rennen zwischen Biden und Trump kommt ihm eine entscheidende Rolle zu. Wofür steht er eigentlich politisch? Im Interview gibt er überraschende Antworten.

Corona-Expertenrat

Jetzt wird klar, warum das Kanzleramt diesen Prozess lieber vermeiden wollte

PolitikMigration

Die spürbaren Effekte der umstrittenen Grenzkontrollen

Lange zögerte Bundesinnenministerin Faeser (SPD), die Binnengrenzen stärker zu kontrollieren. Nun zeigen neue Zahlen, wie stark die Asylgesuche zurückgegangen sind. Und die engmaschigen Kontrollen wirken auch in anderen Bereichen.

Migration

Lage „überschreitet die Grenzen der Vernunft“ – Pulverfass Lateinamerika

Illegale Einwanderung könnte das entscheidende Thema im US-Wahlkampf sein, sagen Experten. Um die Migration zu kontrollieren, ist Präsident Biden auf Kooperation in Mittelamerika angewiesen. Doch die Lage in vielen Ländern scheint außer Kontrolle zu geraten, wie ein Überblick zeigt.

Interner EU-Report

„Ankünfte verfünffacht“ – Der neue Hotspot der Migrationskrise

Die Zahl der illegalen Migranten auf den spanischen Kanareninseln schießt in die Höhe. Im laufenden Jahr kommen bisher über diese einst marginale Route fast so viele Menschen nach Europa wie über die beiden langjährigen Hauptwege. Dabei ist die Route vor Nordwestafrika äußerst gefährlich.

Video„Wie Hund und Katze“

Altkanzlerin Merkel nimmt an Verabschiedung von Grünen-Politiker Trittin teil

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt an der Verabschiedung von Grünen-Politiker Jürgen Trittin teil. WELT-Politik-Redakteur Nikolaus Doll erklärt die Gemeinsamkeiten und die Unterschiede der beiden Politiker.

VideoLandgericht Halle

Urteil gegen AfD-Politiker Höcke erwartet

Im Prozess gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden Höcke vor dem Landgericht Halle wird nun das Urteil erwartet. Die Staatsanwaltschaft wirft Höcke das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vor.

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