Scholz bestreitet mangelnde Unterstützung für Pistorius

Das Verhältnis zwischen Bundeskanzler und Verteidigungsminister schien zuletzt zerrüttet. Jetzt betont Olaf Scholz seine Unterstützung für Boris Pistorius. Dieser könne sich darauf verlassen, dass das Zwei-Prozent-Ziel der Nato eingehalten werde.

Neuköllner Bürgermeister soll die Berliner SPD führen

Mit einer Mitgliederbefragung hat die Berliner SPD die neuen Landesvorsitzenden ermittelt, die Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey und Raed Saleh nachfolgen sollen. Das dem rechten Parteiflügel zugerechnete Duo gewann relativ deutlich.

Klimaaktivisten auf Rollbahnen legen zeitweise Flughafen München lahm

Erneut sind Klimaschutzaktivisten auf das Gelände eines Flughafens eingedrungen. Zum Ferienbeginn musste der Münchner Airport rund 60 Flüge absagen. Mehrere Personen hatten sich auf dem Rollfeld festgeklebt. Die neue Protestaktion löste in der Politik eine Welle der Kritik aus.

AfD-Wahlhelfer zeigt mutmaßlichen Angriff mit Baseballschläger in Neubrandenburg an

Ein Wahlhelfer der AfD hat bei der Polizei angegeben, in Neubrandenburg mit einem Baseballschläger attackiert worden zu sein. Nach eigenen Angaben konnte der 18-Jährige den Angriff abwehren. Jetzt laufen Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung.

Halle-Attentäter Stephan Balliet ins Krankenhaus nach Erfurt gebracht

In einer Synagoge in Halle wollte Stephan Balliet 2019 zahlreiche Menschen töten. Seitdem wird der verurteilte Attentäter unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen bewacht. Nun ist er wegen gesundheitlicher Probleme in ein Krankenhaus eingeliefert worden.

Die Angst vor dem Terror

Volle Stadien und Fanmeilen stellen die Behörden angesichts einer wachsenden Anschlagsgefahr vor große Herausforderungen. Im Fokus stehen der afghanische Ableger des IS – und ein vorsorgliches Verbot von Drohnen.

Kalifat? „Wenn du dieses System willst, gehst du in dein Heimatland. Da gibt’s das schon“

Angesichts islamistischer Umtriebe wird zurzeit über die Verfassungstreue von Zuwanderern diskutiert. Was sagen Migranten selbst zu Forderungen nach einem „Kalifat“, wie stehen sie zu Meinungs- und Religionsfreiheit? Ein Besuch im Integrationskurs in Konstanz.

Alles Wissenswerte zum Europawahlprogramm der SPD

Russland beschlagnahmt Vermögen der Deutschen Bank

Auf Antrag einer Gazprom-Tochtergesellschaft hat ein St. Petersburger Schiedsgericht Konten, Immobilien und Wertpapiere mehrere Banken in Russland eingefroren, darunter auch der Deutschen Bank. Hintergrund ist der geplatzte Bau eines LNG-Terminals, für den die Banken gebürgt hatten.

Wenn die extreme Linke auch auf radikale Muslime setzt

Verständnis für die Hamas, Nazi-Vergleiche, Aufruf zur Intifada – Frankreichs Linkspartei zieht im Europawahlkampf alle Register. Eine radikale Kandidatin soll junge Muslime anlocken. Aber Wortführer Mélenchon geht es dabei weder um die Palästinenser noch um Europa.

„Die einzige Kriegsgefahr droht, wenn man uns allein mit Russland lässt“

Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili verweigert ihre Unterschrift unter das „Agenten-Gesetz“. Es bediene russische Interessen und solle ihr Land vom Weg in die EU abhalten. Sie warnt vor Verschwörungstheorien – und sieht nur eine Möglichkeit im Umgang mit Russland.

Weinende Madonnen, wachsende Pizza – Vatikan prüft „Wunder“ nun strenger

Der Vatikan hat erstmals seit 1978 den Umgang mit übernatürlichen Phänomenen verändert. Künftig muss die Glaubenskongregation die Fälle prüfen – auch wegen des Internets. Erst vor zwei Monaten haben sich angebliche Wunder als falsch herausgestellt.

Kaum ein Land ist gegenüber Ukraine-Flüchtlingen so großzügig wie Deutschland

Die Bundesrepublik hat mehr als eine Million Ukrainer aufgenommen. Laut den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestags gibt es nur ein Land in Europa, in dem die Flüchtlinge noch mehr finanzielle Unterstützung bekommen. Mit Blick auf die geringe Erwerbsquote warnt die Union vor dem Bürgergeld als „Falle“.

Franziska Giffey beklagt „Freiwild-Kultur“ gegen Politiker

Ein 74 Jahre alter Mann hatte Berlins Politikerin Franziska Giffey angegriffen und verletzt. Sie stellt eine Verrohung im Umgang fest, „nach dem Motto: Politiker sind keine normalen Menschen“. Und sagt, was sie von härteren Strafen hält.

Bystron soll im Wahlkampf nicht auftreten, fordern die AfD-Chefs

Der umstrittene AfD-Abgeordnete Petr Bystron ist mit der Spitzenkandidat für die Europawahl. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn. Die AfD-Chefs Weidel und Chrupalla fordern ihn nun auf, keine weiteren Auftritte im Wahlkampf zu absolvieren.

In Hessen haben 76,4 Prozent der Bürgergeld-Empfänger Migrationshintergrund

Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hat bundesweit eine Mehrheit der Bürgergeld-Empfänger Migrationshintergrund. Die meisten von ihnen haben keinen deutschen Pass. Drei Länder stechen in der Statistik hervor.

Scholz erklärt Haltung zur Rente für „unverrückbar“

In der Debatte um eine Reform der Rente hat Olaf Scholz ein Machtwort gesprochen. Der Kanzler erklärte seine Position beim Renteneintrittsalter in einem Gespräch für „unverrückbar“. Und er gibt Hinweise, wie der Mindestlohn steigen sollte.

CDU und Merz legen zu – AfD und Grüne verlieren an Zustimmung

Die Umfragewerte für die CDU verbessern sich weiter: Laut ZDF-„Politbarometer“ käme die Partei auf mehr als 30 Prozent der Stimmen, wenn am Sonntag gewählt werden würde. Besonders CDU-Chef Friedrich Merz scheint aufzuholen. AfD und Grüne verlieren dagegen erneut.

Mindestens zwei Tote und rund zwei Dutzend Verletzte nach Luftangriff auf Charkiw

Nach Angaben der Polizei in Charkiw missbraucht die russische Armee etwa 40 Zivilisten in der Grenzstadt Wowtschansk als „menschliche Schutzschilde“. Charkiw selbst wurde zudem Ziel russischer Gleitbomben.

„Rechtswidrig“ gehandelt? Jetzt wittert die CDU ihre Chance in Stephan Weils roter Bastion

Ein Gutachten im Auftrag der CDU soll belegen, dass Niedersachsens Ministerpräsident Weil (SPD) einer Parteifreundin „rechtswidrig“ zu einer üppigen Gehaltserhöhung verholfen hat. Der Regierungschef müsse deshalb den Staatskanzlei-Chef entlassen. Die Landesregierung kontert sofort.

Wo Linksradikale gegen „grünen Kapitalismus“ kämpfen und Einheimische sich „erpresst“ fühlen

Der Elektroauto-Hersteller Tesla darf sein Werk im brandenburgischen Grünheide vergrößern. Wegen des Vorhabens mobilisieren nicht nur Linksradikale, die Konzernchef Elon Musk zum Feindbild haben und Umweltzerstörung anprangern. Auch die Bürger fühlen übergangen.

„Wir wollen in die EU. Was hat uns Russland anderes gebracht als Krieg?“

Georgien hat ein von Russland inspiriertes Gesetz durchgepeitscht und bewegt sich damit weiter Richtung Moskau. Dabei will die überwältigende Mehrheit der Georgier in die EU. Die Angst ist groß, dass ein Beitritt nun in weite Ferne rückt, wie ein Besuch in Tiflis zeigt.

Israelisches Militär findet Leiche von Shani Louk

Das israelische Militär hat die Leichen von drei Geiseln der Hamas im Gaza-Streifen gefunden. Darunter ist auch die deutsch-israelische Staatsbürgerin Shani Louk. Ihr Tod war bereits im Oktober bestätigt worden.

Trumps Prozess pausiert wegen Schulabschluss seines Sohns Barron

Weil sein Sohn Barron am Freitag an der Oxbridge Academy seinen Schulabschluss feierte, wurde der Schweigegeldprozess gegen Donald Trump in New York für einen Tag ausgesetzt. Montag wird das Kreuzverhör von Kronzeuge Michael Cohen fortgesetzt.

Strack-Zimmermann erhebt im Fall Gnauck schwere Vorwürfe gegen die Bundeswehr

Seit 2020 ist der AfD-Politiker Hannes Gnauck für den Militärgeheimdienst ein gesicherter Rechtsextremist. Zu einem Disziplinarverfahren kam es aber erst in den vergangenen Wochen. FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert die Bundeswehr scharf.

„Befürchtet hatte ich eine Verurteilung zu lebenslanger AfD-Mitgliedschaft“

Ausschluss rechtskräftig und intern unanfechtbar: Der EU-Abgeordnete Nicolaus Fest ist kein AfD-Mitglied mehr. Er hatte seit 2022 keine Mandatsträgerbeiträge mehr bezahlt und dies mit einer „Intrige“ der Parteispitze begründet. Jetzt spricht Fest der AfD ab, noch „rechtsstaatlichen Prinzipien“ zu folgen.

CDU-Politikerin findet Baerbock als Außenministerin „nicht mehr tragbar“

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Sorge geäußert, Israel könne sich im Gaza-Krieg „selbst verlieren“. Die stellvertretende Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, Gitta Connemann (CDU), übt an dieser Aussage scharfe Kritik.

„Wir sollten über die Bereitschaft nachdenken, Ausbilder in die Ukraine zu schicken“

In der EU wächst die Bereitschaft, die Ausbildung ukrainischer Soldaten direkt vor Ort stattfinden zu lassen. Frankreich und osteuropäische Länder machen hinter den Kulissen mächtig Druck. Doch die Bundesregierung hat starke Bedenken.

Polizei verhindert Anschlag auf Synagoge – Minister verurteilt „antisemitische Tat“

Auf die Synagoge in der französischen Stadt Rouen ist ein Anschlag verübt worden. Ein Mann soll versucht haben, das Gebäude in Brand zu setzen und wurde daraufhin von der Polizei erschossen. Der Tatverdächtige soll auf der Fahndungsliste der Behörden gestanden haben.

„Er muss verrückt geworden sein“, sagt ein langjähriger Bekannter

Ein Nachbar beschreibt den 71-jährigen Fico-Attentäter als Rentner, der gerne mit seiner Frau in der Natur spazieren gegangen sei. Er soll als Wachmann in einem Einkaufszentrum gearbeitet haben und laut seines Sohns legal eine Waffe besitzen.

EU beschließt Sanktionen gegen prorussische Plattform „Voice of Europe“

Sie sollen prorussische Propaganda verbreiten und stehen teils darüber hinaus im Verdacht, Geld an europäische Politiker gezahlt zu haben: Nun sind die prorussische Plattform „Voice of Europe“ sowie drei russische Medien in der Europäischen Union gesperrt.

Krankenhausgesellschaft kritisiert Lauterbachs neuen Klinik-Atlas als überflüssig

Mit dem neuen Bundes-Klinik-Atlas lassen sich Behandlungen und Angebote verschiedener Kliniken vergleichen. Die Krankenhausgesellschaft kritisiert jedoch dessen Einführung. Für das Personal bedeute das mehr Aufwand und Bürokratie – ohne wirklichen Mehrwert.

„Macht mich komplett fertig“ – Hofreiter kritisiert Scholz scharf

Der Kanzler handle unverantwortlich und sei berechenbar, Finanzminister Lindner (FDP) sei schnell beleidigt und sehr verletzlich: Anton Hofreiter äußert harsche Kritik an seinen Ampel-Kollegen. Besonders heftig kritisiert der Grünen-Politiker Scholz‘ Ukraine-Politik.

Thüringer AfD-Vize nennt Forderung nach Höcke-Ausschluss „lächerlich“

In der Thüringer AfD brodelt es: Für die anstehende Kommunalwahl gibt es aktuell zwei konkurrierende AfD-Listen. Der Landesvorstand mit seinem Chef Björn Höcke will deswegen mehrere Mitglieder loswerden. Doch die wehren sich.

Magische Pilze, schlechte Zahlen

Bisher unbekannte interne Unterlagen und Chatprotokolle schüren neue Zweifel an dem Geschäftsmodell von Investor Christian Angermayer. Sie zeigen, wie Aktienkurse befeuert wurden und werfen die Frage nach einer möglichen Rolle des seinerzeit von Jens Spahn geführten Gesundheitsministeriums auf.

Jetzt wird klar, warum das Kanzleramt diesen Prozess lieber vermeiden wollte

Das Verwaltungsgericht Berlin verhandelt die Klage eines Frankfurter Arztes auf die komplette Entschwärzung der Protokolle des Corona-Expertenrats. Unter Druck hatte das Kanzleramt nun schon zahlreiche Passagen offengelegt. Sie decken brisante Details auf.

Das geheime Dokument, das den Ukraine-Krieg hätte beenden können

Kurz nach Russlands Überfall auf die Ukraine hatten Unterhändler auf beiden Seiten einen Friedensvertrag entworfen. Das 17-seitige Papier liegt WELT AM SONNTAG exklusiv vor. Selbst nach mehr als zwei Jahren Krieg erscheint der Deal im Nachhinein immer noch vorteilhaft.