CDU-Chef Friedrich Merz hat Gespräche mit Vertretern der Klimaschutzgruppe Letzte Generation ausgeschlossen. „Nein, das werde ich sicherlich nicht tun“, sagte Merz den Sendern RTL und ntv am Donnerstag. „Das sind Straftäter und keine Gesprächspartner.“
Das Treffen von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) mit Aktivisten der Gruppe habe gezeigt, dass solche Versuche „völlig sinnlos“ seien. „Dieses Gespräch hat ja überhaupt nichts gebracht. Im Gegenteil, er ist von diesen Klimachaoten noch zusätzlich vorgeführt worden.“
Er könne nicht sagen, ob es sich bei der Letzten Generation um eine kriminelle Vereinigung handele, sagte Merz. „Das ist jedenfalls der Verdacht der Münchner Staatsanwaltschaft. Und das habe ich hier nicht zu bewerten oder zu kommentieren. Ich habe vor allen Dingen gar nicht zu widersprechen. Das ist jetzt eine strafrechtliche Ermittlung gegen Straftäter“, sagte Merz. Kurzfristige Blockaden des öffentlichen Lebens seien zulässig. Protestformen wie das Festkleben auf Straßen, das Beschädigen von Kunstwerken und „massive Sachbeschädigung“ seien aber inakzeptabel.
Linke sieht Letzte Generation als „radikal friedlich“
Im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft München hatten Ermittlerinnen und Ermittler am Mittwoch bundesweit Wohnungen von Aktivistinnen und Aktivisten der Letzten Generation durchsucht. Hintergrund des Einsatzes war ein Ermittlungsverfahren wegen des Tatvorwurfs der Bildung beziehungsweise der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung.
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Die Linke kritisierte eine „Vorverurteilung“ der Gruppe durch die Staatsanwaltschaft, die in einem Hinweis auf der beschlagnahmten Website der Gruppe anfangs erklärt hatte, dass die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung sei. „Damit hat sich die Staatsanwaltschaft über unsere Gerichtsbarkeit und über unsere Gerichte gestellt“, sagte Linken-Vizechef Lorenz Gösta Beutin dem Sender Bayern 2. Er empfinde die Klimaaktivisten der Letzten Generation als „radikal friedlich.“
