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Kommentar: Lewentz geht - jetzt muss alles auf den Tisch, Frau Dreyer!
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FOCUS online/Wochit Roger Lewentz tritt wegen massivem Druck durch Flut-Details zurück
  • FOCUS-online-Reporter

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz tritt zurück. Das ist folgerichtig, doch längst noch nicht genug. Malu Dreyer muss nun alles auf den Tisch bringen, um das politische Versagen in der Ahrtal-Katastrophe vollumfänglich aufzuklären.

Nun geht er also doch. Nach seiner grünen Amtskollegin Anne Spiegel tritt auch der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz zurück. Das Versagen im Krisenmanagement während der Flutkatastrophe vom 14. auf den 15. Juli 2021 hat den Landesparteichef schlussendlich zur Demission gezwungen.

Lange Zeit hatten sich Lewentz nebst seiner Regierungschefin Malu Dreyer hinter der Verteidigungslinie verschanzt, man habe in der Flutnacht kein belastbares Lagebild gehabt. Diese Version zerbröckelte nach und nach durch neue Beweise, die in den vergangenen Wochen plötzlich im parlamentarischen Flutuntersuchungsausschuss in Mainz auftauchten.

Lewentz' Abgang ist folgerichtig - jetzt muss sich Dreyer entschuldigen

Lewentz suchte sich zwar wortreich bei seinem zweiten Zeugenauftritt herauszureden. Langsam aber sicher wurde jedoch deutlich, dass der oberste Katastrophenschützer im Lande nicht eingegriffen hatte, als die Fluten in der Nacht die Ahr hinunterrauschten und gut 130 Menschen sterben mussten. Insofern ist sein Abgang nur folgerichtig.

Nun ist es an Ministerpräsidentin Dreyer, sich bei den Menschen im Ahrtal für das Nichthandeln in den Zeiten der schlimmsten Krise im Lande zu entschuldigen. Auch müssen alle Unterlagen im Untersuchungsausschuss auf den Tisch. Das Prozedere der scheibchenweisen Enthüllungen sollte enden.

Schließlich sind noch einige Fragen offen:

  • Warum zum Beispiel wurde nicht schon am Abend des 14. Juli ein landesweiter Krisenstab eingerichtet?
  • Wieso wusste Dreyer in der Flutnacht nicht, was sich draußen in den Krisenregionen abspielte?
  • Warum griff die zuständige landesweite Katastrophenbehörde ADD nicht ein, obwohl ihr Chef bereits am frühen Abend die ersten Horrormeldungen aus den betroffenen Eifelregionen meldete?

Es ist mutiges politisches Handeln gefragt - Koalitionsfriede hin oder her

Und zu guter Letzt sollte die Ministerpräsidentin sich auch dazu durchringen, den Grünen-Umweltstaatssekretär Erwin Manz zu feuern. Schließlich war es das Landesamt für Umwelt gewesen, das laut Gutachtern teils falsche Hochwasserprognosen in die Welt setzte. Auf diese Weise wurden lokale Rettungskräfte in dem irrigen Glauben gelassen, die Hochwasserströme bekomme man schon in den Griff.

Bis heute aber weist Manz alle Schuldzuweisungen zurück. Tenor: Seinerzeit haben man alles richtig gemacht.

Kurzum: Hier ist mutiges politisches Handeln gefragt – jenseits von parteipolitischem Taktieren oder ausgewogener Arithmetik zwischen den Koalitionspartnern. Dreyer muss handeln. Nur so kann die Landesmutter wieder ein Stück weit das Vertrauen der Bürger in ihre Regierung zurückgewinnen.

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