Von der Leyen mahnt Europa – und liefert Zündstoff für Pistorius: „Müssen uns selbst verteidigen können“
Ursula von der Leyen im Wahlkampfmodus: In Aachen kündigte die EU-Kommissionschefin neue Formen der Verteidigung an – und schoss gegen AfD-Mann Maximilian Krah.
Aachen/Brüssel – Die Anreise für Ursula von der Leyen war vergleichsweise kurz: Von ihrem Arbeitsort Brüssel liegt Aachen keine 150 Kilometer entfernt. Dort war am Wochenende (27./28. April) neben Ministerpräsident Hendrik Wüst auch die Präsidentin der EU-Kommission zu Gast beim NRW-Tag der Jungen Union. Die Karlstadt im Drei-Länder-Eck feiert sich gern selbst als Geburtsstätte der europäischen Idee – und genau diese beschwor die CDU-Politikerin sechs Wochen vor der Europawahl mit reichlich Wahlkampf-Pathos.
Wegen Ukraine-Krieg: Ursula von der Leyen will EU-Verteidigungskommissar
„Wir spüren alle, dass sich unser geopolitisches Umfeld rapide und radikal ändert“, so von der Leyen. Damit würden auch die Risiken für Europa erheblich steigen. „Russlands brutaler Angriffskrieg ist nicht nur ein Angriff gegen die Ukraine, sondern auch ein Angriff auf die Regeln, denen wir seit 70 Jahren ein friedliches Zusammenleben in Europa verdanken.“
Schnell lenkte die CDU-Politikerin zu einem Vorstoß, der zuletzt durchaus kontrovers diskutiert worden war: die Ausgaben für Verteidigung gesamteuropäisch deutlich zu steigern und einen eigenen EU-Verteidigungskommissar einzusetzen. Schon bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar hatte sie diese Idee ins Spiel gebracht. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hatte mit Skepsis darauf reagiert: Er könne sich eher einen „Kommissar für die Rüstungsindustrie vorstellen, der bestehende Kompetenzen innerhalb der EU-Kommission bündelt, aber keine neuen Kompetenzen schafft“, sagte der SPD-Politiker im März.
Von der Leyen machte indes jetzt in Aachen klar: „Ich werde im nächsten Mandat einen Verteidigungskommissar benennen.“ Es sei an der Zeit, „wieder in Freiheit und Frieden zu investieren, auch wenn das kostet“. Der Preis, der zu zahlen sei, wenn „Russland die Ukraine ausradiert“, sei um ein Vielfaches höher, so die EU-Kommissionschefin. Deshalb trete sie für eine europäische Verteidigungsunion ein. Europa müsse mehr Geld in die Verteidigung investieren: „Wir müssen uns selbst verteidigen können“.
Signal in Richtung NATO und USA: Verteidigungsexperten fordern mehr Unabhängigkeit
Kritiker sagen: Ein eigens ernannter Verteidigungskommissar auf EU-Ebene hätte kaum Befugnisse. Denn das Thema Verteidigung bleibt eine nationale Angelegenheit, das ist vielen Mitgliedstaaten heilig. Dafür wäre der Symbolcharakter unübersehbar: Europa misst dem Thema Verteidigung höchste Priorität bei, so die Botschaft. Die geht auch in Richtung NATO und USA: Seit dem Beitritt Schwedens und Finnlands zum Verteidigungsbündnis kommt Europa – auch und vor allem im Norden und Osten – eine ganze neue strategische Bedeutung zu. Und seit langem mahnen Verteidigungsexperten, Europa müsse sich in der NATO dringend unabhängiger von den USA machen.
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CDU setzt im Wahlkampf zur Europawahl auf das Thema Sicherheit – Seitenhieb gegen AfD-Politiker Maximilian Krah
Das Thema Sicherheit, innen- wie außenpolitisch, ist Kern der Wahlkampfkampagne der Union zur Europawahl. Ursula von der Leyen machte das in Aachen noch einmal unmissverständlich deutlich – und nutzte die Gelegenheit für einen Seitenhieb gegen die AfD. Die Partei startet den Europawahlkampf ohne ihren Spitzenkandidaten Maximilian Krah. Dessen Mitarbeiter war jüngst wegen Spionagevorwürfen festgenommen worden. „Erst vom Vorstand gedeckt, dann vom Vorstand versteckt – wie wäre es, wenn die AfD endlich mal mit der Wahrheit herauskommt?“, kommentierte von der Leyen.