Volker Wissing (FDP): Aktuelle News & Nachrichten zum Politiker - WELT

Jahre hat die Ausarbeitung einer neuen Hafenstrategie gedauert. Das Ergebnis bringt nun vor allem Umwelt-Pläne, schweigt aber zur Finanzierung. In der Wirtschaft sorgt das für Skepsis. Und schon jetzt zeigt sich, dass die Deutschen im Wettbewerb der Häfen immer weiter zurückfallen.

Bekommen wir jetzt doch ein Wahrheitsministerium? Ausgerechnet die Bundesnetzagentur unter Robert Habecks Parteifreund Klaus Müller will in Zukunft definieren, was „Desinformation“ ist. Leider hat der grüne Chef-Technokrat ein problematisches Verhältnis zur Meinungsfreiheit.

Müssen ältere Autofahrer künftig einen regelmäßigen Gesundheitstest absolvieren? Das EU-Parlament will die Entscheidung darüber den Mitgliedstaaten überlassen. Verpflichtende Tests lehnen deutsche EU-Parlamentarier, ebenso Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), der sich bei WELT TV dazu äußert.

In der Affäre um mögliche Vetternwirtschaft im FDP-geführten Verkehrsministerium hat Bundesminister Volker Wissing die Reißleine gezogen: Vorerst werden keine Gelder bewilligt, die Wasserstoffprojekte fördern. Das geht aus einem internen Schreiben des Ministeriums hervor.

Neu- oder Ausbau des Schienennetzes? Fehlanzeige. Der Ampel-Koalition und der Deutschen Bahn geht es jetzt um die Rettung der an vielen Stellen maroden Infrastruktur. Die Reparatur wird langwierig und teuer. Für Bahnkunden bedeutet das erhebliche Einschränkungen über viele Jahre.

Der Fall erinnert an den des von Robert Habeck entlassenen Staatssekretärs Patrick Graichen: Verkehrsminister Volker Wissing entbindet seinen Abteilungsleiter für Wasserstoff mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben. Er soll persönliche Verbindungen zu Begünstigten seiner Entscheidungen gepflegt haben.

Nach schwerem Krach hat die Bundesregierung neuen EU-Klimaschutzzielen für Lkw zugestimmt. Doch dass Verkehrsminister Wissing dabei in letzter Minute die Ermöglichung synthetischer Kraftstoffe für Verbrenner erreicht, hat kaum mehr als symbolischen Wert. Scharfe Kritik kommt aus der Union.

Ein neues Gesetz aus Brüssel soll den verantwortungsvollen Umgang mit Künstlicher Intelligenz fördern. Doch es legt nicht nur mittelständischen europäischen Unternehmen Steine in den Weg. Illegale Überwachungsmethoden könnten in besonderen Fällen in EU-Staaten schnell legal werden. Eine Warnung.

Die Bundesregierung will Tankstellen-Ketten dazu verpflichten, mindestens eine Ladesäule für E-Autos zu errichten. Was einfach klingt, scheitert gleich mehrfach an der Realität. Der Plan konterkariert sogar eine andere Lade-Strategie der Regierung. Es regt sich Widerstand.

Im Bundeshaushalt stehen nach den Kürzungen der Ampel-Koalition 13 Milliarden Euro weniger für den Aus- und Neubau der Schienenstrecken im Land. Die Bahn hat eine Liste der Projekte aufgestellt, die auf der Kippe stehen. Betroffen sind mehrere wichtige Verbindungen.

Bis 2028 sollen alle größeren Tankstellenketten nach Plänen der Bundesregierung eine Schnellladesäule für E-Autos aufstellen. Aus der Wirtschaft kommt deutliche Kritik. Eine solche Verpflichtung führe zu Fehlinvestitionen. Verkehrsminister Volker Wissing bleibt aber stur.

Trotz großer Pläne für E-Autos macht sich bei den Autobauern Ernüchterung breit. Der VDA etwa rechnet für 2024 mit einem Einbruch der Neuzulassungen von E-Autos um 14 Prozent. „Die Transformation ist eine Herausforderung, es muss viel getan werden“, sagt Verkehrsminister Volker Wissing im WELT-Gespräch.

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ruft erneut zum Streik auf. Für sechs Tage stehen die Räder still, auch über das Wochenende. Bundesverkehrsminister Volker Wissing zeigt dafür wenig Verständnis.

Verkehrsminister Volker Wissing eröffnet den deutschen Pavillon auf der Technik-Messe CES in Las Vegas. Versteckt, in einer der hinteren Ecken des Geländes, geht es um die Energiewende und die Zukunft des Elektroautos. Dort ergreift, recht unverhofft, der ehemalige VW-Chef seine Chance.

Fahrradbrücke statt Diesel-Fähre – das klingt zeitgemäß: In Bingen reifte auf Bürgerwunsch die Idee, wieder eine Brücke zwischen den Ufern im Mittelrheintal zu bauen. Doch nach mehreren Jahren scheitert alles – am Naturschutz. Was bleibt, ist ein Lehrstück über deutsche Unfähigkeit, sinnvolle Projekte umzusetzen.

Die Deutsche Bahn ist in einem verheerenden Zustand, kaum noch jeder zweite Fernverkehrszug kommt pünktlich an. Boni für den Vorstand gibt es trotzdem. Das ist nicht die Schuld der Manager, sondern ein Versagen der Bundesregierung.

Die Deutsche Bahn möchte das Problem des maroden Netzes endlich angehen. Dazu wird eine neue, bundeseigene Tochter gegründet. Deren Ziel: die Interessen der Allgemeinheit vertreten, den Ausbau des Netzes voranbringen. Doch schon jetzt zeichnet sich ab, dass dieser Plan grandios scheitert.

Die GDL ruft erneut zu einem Warnstreik auf. Es werden die Mitarbeiter des Fern- und Regionalverkehrs sowie die Mitarbeiter der S-Bahnen in Hamburg und Berlin die Arbeit niederlegen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing von der FDP: „Die immerwährenden Streiks belasten die Gesellschaft.“

In Brüssel haben sich die EU-Verkehrsminister getroffen und sprachen auch über verpflichtende Medizinchecks für ältere Autofahrer. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will solche Tests nicht einführen – Unfallforscher halten dagegen. Wissing sprach von einem „Generalverdacht“.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Umgang der Ampel-Regierung mit dem Klimaschutzgesetz als rechtswidrig bezeichnet. Höchste Zeit, endlich konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um den Ausstoß von Kohlendioxid zu reduzieren – zum Beispiel im Verkehr.

Verkehrsminister Volker Wissing hat in einem Interview die Zuständigkeit der Bundesländer bei der Preisgestaltung des Deutschlandtickets betont. Der Finanzrahmen für 2024 sei gesetzt. Auf „Konkurrenzprodukte“ wie das nur für Berlin geltende 29-Euro-Ticket solle zukünftig verzichtet werden.

Auf dem Digitalgipfel in Jena mahnte der Bundeswirtschaftsminister, man dürfe Projekte, die bislang aus dem Klimatransformationsfonds gefördert wurden, nicht nur als Investition sehen. Ein Verzicht auf ebenjene Projekte könne den Verlust von Arbeitsplätzen zufolge haben. Verkehrsminister Wissing hielt sich bedeckt.

Fahr-Tauglichkeitsprüfung für alle über 70 Jahre? Verkehrsminister Wissing (FDP) ist dagegen. Der Einzelne werde so zum Objekt gemacht und müsse „per Vorschriftkatalog seinen Alltag gestalten“. Ein EU-Entwurf sieht vor, dass Senioren alle fünf Jahre den Führerschein auffrischen müssen.

Die Bundesregierung will das Eindringen in den Sicherheitsbereich von Flughäfen schärfer verfolgen. Verkehrsminister Volker Wissing ist der Meinung, dass es hierfür „eigentlich eine Freiheitsstrafe“ geben müsse. Er bekommt Unterstützung von zwei weiteren Ministern.

Bund und Länder haben beim Streitthema Deutschlandticket eine Einigung gefunden, die Finanzierung 2024 scheint gesichert. Verkehrsminister Volker Wissing ruft seine Kollegen auf Länderebene auf, nun aufzuhören, das Ticket „ohne Not in Frage zu stellen“,

Hamburg testet gemeinsam mit zwei Fahrzeugherstellern, wie selbst fahrende Kleinbusse den klassischen Nahverkehr ergänzen können. Der Schlüssel, um das Projekt erfolgreich zu machen: Die On-Demand-Busse fahren voll autonom – ohne feste Strecken.

Weil die Finanzierung des bundesweit gültigen 49-Euro-Tickets nicht gesichert sei, fordern die Länder mehr Geld vom Bund. Doch zugleich leisten sich viele von ihnen Sonderrabatte bei der Nahverkehrs-Flatrate. Ein veritabler Flickenteppich an Angeboten existiert nun – mit Ausnahme einer Region.

Die Ampel erringt in der Verkehrspolitik drei Kompromisse – und ein weiterer ist auf dem Weg. Es geht um das Schienennetz. Allerdings wirft eine für den Verkehr entscheidende Branche der Koalition falsche Rechnungen bei ihrem großen Reformpaket vor.

Die Zweifel am Klimaschutz-Beitrag des Deutschlandtickets wachsen, wie die Rechnung zweier Ökonomen zeigt. Die gesparten Emissionen seien wesentlich geringer als geplant – und die Kosten dafür exorbitant hoch. Experten schlagen eine effektivere Maßnahme vor.

Verkehrsminister Wissing fördert Hausbesitzer, die sich Solaranlagen und E-Autos anschaffen. Binnen weniger Stunden waren die lukrativen Zuschüsse vergeben. Eine irrsinnige Aktion, die deutlich macht, wie sehr die Politik auf die falschen Anreize setzt. Andere würden weit mehr helfen.

Zum Auftakt des eigenen Klimakongresses des BDI geht sein Chef Siegfried Russwurm auf Konfrontationskurs. „Wir brauchen Entscheidungen“, forderte er und verwies auf eine Aussage von Kanzler Scholz im Mai. Ein existenzieller Bereich steht besonders im Fokus der Industrie.

Bundeskanzler Olaf Scholz trifft sich mit Luftfahrtexperten zur 3. Nationalen Luftfahrtkonferenz in Hamburg. Thema ist die Transformation der Luftfahrt hin zu Klimaneutralität. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) spricht im WELT-Interview über die Pläne.

Durchbruch beim Baugipfel im Kanzleramt: Statt neuer Häuser sollen die überreichlich in den Großstädten vorhandenen Geländewagen und Lastenräder die eklatante Wohnungsnot in Deutschland lindern.

Das Interesse ist enorm, Hunderte Anfragen gehen laut Volker Wissing (FDP) jeden Tag ein: Ab Dienstag startet das neue Förderprogramm zum Laden von Elektroautos mit Solarstrom. Allerdings kommen wohl vor allem Besserverdienende in den Genuss.

Eine Gesetzesnovelle sieht vor, dass Kommunen einfacher als bisher Tempo-30-Zonen einrichten können. Die FDP betont jedoch, eine Politik „gegen das Auto“ werde man nicht mittragen. Verkehrsminister Wissing kritisiert außerdem Vorschläge einer EU-Abgeordneten für verschärfte EU-Führerscheinregeln.

Eine milliardenschwere Finanzspritze vom Bund soll die Sanierung des maroden Schienennetzes vorantreiben. 40 Milliarden Euro sollen bis 2027 fließen. Dazu tagt der Schienengipfel in Frankfurt am Main. Reporter Daniel Koop ist am dortigen Hauptbahnhof und zieht Bilanz.

Zum Jahreswechsel will die Koalition im krisengeschüttelten Staatskonzern eine gemeinwohlorientierte Sparte für Schienen und Bahnhöfe schaffen. Doch fast alle Finanz- und Organisationsfragen sind heftig umstritten. Die Grünen halten deshalb eine Zerschlagung des Bahn-Konzerns für „nicht unwahrscheinlich“.

Unbekannte hatten am Freitag drei Kabelschächte der Bahn in Brand gesetzt. Zahlreiche Fernzüge zwischen Hamburg und Berlin fielen aus. Nun gab die Deutsche Bahn Entwarnung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte schärfere Maßnahmen an.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) möchte bis 2030 rund 15 Millionen E-Autos auf Deutschlands Straßen bringen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) erklärt im WELT-Interview, man investiere kräftig in die Ladeinfrastruktur. Außerdem habe man neue Förderprogramme eingeführt.

Das Verkehrsministerium hat ein Förderprogramm aufgelegt, das die Nutzung von Solarstrom im Land vorantreiben soll. Demnach können Eigentümer selbst genutzter Wohnhäuser bis zu 10.200 Euro Förderung beantragen, um eine Ladestation für E-Autos in Betrieb zu nehmen. Dafür gelten jedoch Bedingungen.

Bis 2030 soll jeder deutsche Haushalt einen Glasfaseranschluss bekommen – so das Ziel der Regierung. Die Branche meldet: Mehr als ein Drittel der Gebäude ist schon so weit. Doch das stimmt nicht. Die Vor-Ort-Zahlen geben etwas anderes wieder. Für Kunden kann das später zum Problem werden.

Elektromobilität ist vor allem für den Güterverkehr wichtig. Doch die Bahn kommt dabei derzeit überhaupt nicht voran. Schuld sind Lärmschutz-Querschüsse, immer neue Kosten-Nutzen-Rechnungen sowie ein unübersehbares Wirrwarr von Gesetzen, die beschleunigen sollen – aber alles verlangsamen.

Wer von A nach B fahren will und dabei verschiedene Verkehrsmittel nutzt, hat ein Planungsproblem. Denn nicht alle Unternehmen teilen ihre Daten. Ein Gesetz soll das regeln – doch ausgerechnet die Deutsche Bahn stellt sich quer. Das ist rechtswidrig, meint unser Gastautor, der Vorsitzende der Deutschen Monopolkommission.

Halbzeit für die Ampel-Regierung – doch fast 90 Prozent ihrer Digitalvorhaben sind immer noch offen, wie eine aktuelle Analyse des Digitalverbands Bitkom zeigt. Eine ernüchternde Bilanz. Die anhaltende Bürokratie schwäche die deutsche Wirtschaft erheblich, kritisiert der Verband.

Die vielleicht größte Umstellung vom Verbrenner auf ein Elektroauto ist das Aufladen. Zuhause? An der Ladesäule? Welcher Stecker? Welcher Anbieter? Was kostet das überhaupt? WELT beantwortet die wichtigsten Fragen.

Ein Abteilungsleiter im Verkehrsministerium soll in die Verteilung von Fördermitteln an gute Bekannte involviert gewesen sein. Volker Wissing (FDP) hält sich eigenartig bedeckt. Obwohl sich auch Fragen nach dem Subventionsdschungel in seinem Haus stellen.

Nach den Plänen der Bundesregierung soll der Besitz von Cannabis in kleineren Mengen erlaubt werden. Verkehrsminister Volker Wissing möchte für Konsumenten eine Art Promille-Wert festlegen. Grundlage dafür sollen wissenschaftliche Erkenntnisse sein.

Gerne wird mehr Geld für die Digitalisierung der Verwaltung gefordert. Doch bislang fließen nicht einmal alle bereitgestellten Mittel ab. Eine neue Studie stellt dem aktuellen Fortschritt indes ein blamables Zeugnis aus. Die Probleme reichen jedoch tiefer als oft behauptet wird.

Immer noch sind E-Autos relativ teuer, im Schnitt kosten sie mehr als 40.000 Euro. Verkehrsminister Wissing setzt darauf, dass sich das ändert: Demnächst komme der „Dienstwageneffekt“ zum Tragen, von dem auch die privaten Kunden profitieren könnten.