Justizminister kritisiert von der Leyen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Nein der FDP zum EU-Lieferkettengesetz hat Bundesjustizminister Marco Buschmann die F�hrung in Br�ssel stark kritisiert. "Am Ende wurde die Richtlinie durchgedr�ckt", sagte Buschmann dem "Handelsblatt".

"Kommissionspr�sidentin Ursula von der Leyen wollte mit dem Kopf durch die Wand, obwohl sie sich rhetorisch den B�rokratieabbau auf die Fahne geschrieben hat." Dabei h�tten viele andere Mitgliedstaaten die Sorgen der FDP geteilt und ebenfalls "eine schlankere und rechtsklarere L�sung" gefordert. "Damit m�ssen wir nun umgehen", sagte der Bundesjustizminister.

Buschmann bezeichnete die Kommission unter Ursula von der Leyen als "die gr��te B�rokratiequelle in ganz Europa". Im Jahr 2022 zum Beispiel habe nicht gegolten: "F�r jede neue Regelung streichen wir eine alte", also "one in, one out", wie immer behauptet werde. Sondern es habe gehei�en: "one out, four in". F�r jede abgeschaffte EU-Regel seien also vier neue in Kraft getreten. "Die B�rger fragen sich schon, wie hier Reden und Handeln zusammenpassen", sagte Buschmann.

Der Bundesjustizminister k�ndigte an, wenn n�tig auch k�nftig die Vorschl�ge aus Br�ssel zu blockieren: "Ich lasse sicher kein Vorhaben gegen meine �berzeugung einfach so passieren, nur um nicht anzuecken", sagte der FDP-Politiker. Es gehe nicht darum, "die Br�sseler Institutionen oder Prozesse zu besch�digen". Es gehe darum, Vorhaben fr�her transparent zu machen. "Sonst droht doch Demokratiefrust in der Bev�lkerung", sagte Buschmann.