Ursula von der Leyen wird auf Söders Parteitag zum Phantom der CSU
Auf dem Europawahl-Parteitag der CSU fehlte ausgerechnet die Unionsfreundin und EU-Chefin Ursula von der Leyen. Das hat Gründe. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.
München – Anders als die hüfttief im Spionage- und Bestechungssumpf steckende AfD muss die CSU ihren Europa-Spitzenkandidaten nicht wegsperren. Im Gegenteil: Auch wegen ihres populären Listenführers Manfred Weber darf die kleine Unionsschwester aktuellen Umfragen zufolge mit einem so guten Europawahl-Resultat rechnen, dass manche in der bayerischen Staatskanzlei schon fürchten, es könne das bescheidene 37-Prozent-Landtagswahlergebnis des amtierenden Parteichefs und Ministerpräsidenten überstrahlen.
Am Münchner Himmel aber soll nur ein Fixstern hell leuchten, und der heißt Markus Söder.
Ein Phantom gab es aber auch auf Söders kleinem CSU-Parteitag am Samstag. Und das hieß Ursula von der Leyen, die nach einer zweiten Amtszeit strebende EU-Kommissionschefin. Die CDU-Politikerin durfte bei den Unionsfreunden in München nur mit einer kurzen Videobotschaft auftreten. Das lag nicht daran, dass sie 2019 dem damals siegreichen konservativen EU-Spitzenkandidaten Weber den EU-Chefposten mit Hilfe Macrons vor der Nase weggeschnappt hatte. Nein: Zu unbeliebt ist die Deutsche bei Europas Bürgerlichen als Mutter des „Green Deals“ und des europäischen Verbrenner-Aus.
Europawahl: CSU will Verbrenner-Aus abschaffen
Just dessen Abschaffung will die CSU zu ihrem Wahlkampfknüller für die EU-Abstimmung im Juni machen. Das passt schlecht zu den früheren Reden von der Leyens. Um die Stimmen der Grünen für ihre Wahl im Brüsseler Parlament zu gewinnen, hatte sie den Klima-Umbau der EU zum „Europäischen Mann-auf-dem-Mond-Moment“ ausgerufen und zum Schwerpunkt ihrer Legislatur erklärt, mitsamt etlichen neuen Verboten und Regulierungen zum Ärger der Unternehmen. Söder will damit nichts mehr zu tun haben. Sein neuer Kurs setzt auf harte Abgrenzung zu den Grünen – und auf die SPD von Boris Pistorius.
Auch wenn die 65-Jährige heute lieber über die Ankurbelung der schwachen Wirtschaft und, durchaus glaubhaft, über die Rettung der Ukraine spricht, fremdeln nicht nur manche Wähler, sondern auch Politiker aus der Familie der Europäischen Volksparteien mit von der Leyen und ihrem mangelnden bürgerlich-konservativen Profil. Das geht so weit, dass in der EVP inzwischen ganz offen Namen für ihre Nachfolge herumgereicht werden. Gehandelt werden unter anderem der konservative griechische Premier Kyriakos Mitsotakis, der sich einen Ruf als mutiger Reformer erworben hat, und der Italiener Mario Draghi.