Die SPD hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgefordert, bei einer Wiederwahl im Europa-Parlament nicht auf die Stimmen von rechten Parteien zu setzen. „Ich erwarte, dass Frau von der Leyen und Herr Merz hier eine Kurswende vornehmen und einen Rechtspakt klipp und klar ausschließen, bevor die europäische Demokratie weiteren Schaden nimmt“, sagte der SPD-Partei- und Fraktionsvize Achim Post der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag mit Blick auch auf CDU-Chef Friedrich Merz.
Von der Leyen ist Spitzenkandidatin der konservativen europäischen Parteienfamilien EVP, die laut Umfragen die größten Chancen hat, bei der Europawahl Anfang Juni stärkste Kraft im Europäischen Parlament zu werden. Nach dem Spitzenkandidaten-Prinzip stellt die stärkste Fraktion auch die Kommissionspräsidentin, die allerdings noch vom neuen EU-Parlament gewählt werden muss.
Vor fünf Jahren sicherten Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen von der Leyen die Mehrheit. Dafür könnte es diesmal nicht reichen. Die CDU-Politikerin hatte deshalb in der vergangenen Woche nicht ausgeschlossen, sich auch von der rechtskonservativen EKR-Fraktion wählen zu lassen. „Es hängt sehr stark davon ab, wie sich das Parlament zusammensetzt und wer in welcher Fraktion sitzt“, hatte sie gesagt.
In der EKR-Fraktion sind etwa die Partei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die Wahren Finnen und die Schwedendemokraten organisiert. SPD-Vize Post kritisierte, dass diese Parteien nicht bürgerlich, sondern rechtsextrem seien. „Ihnen aus Machttaktik die Türen zur Macht in Europa zu öffnen, wäre ein eklatanter Bruch des demokratischen Konsenses in Europa“, sagte er.
Ob die Sozialdemokraten von der Leyen dann nicht mehr zur Kommissionspräsidentin wählen würden, ließ Post allerdings offen.
