Welche Konsequenzen hat eine Marken­fälschung?

1. Was ist eine Markenfälschung?

An Markenfälschungen oder Produktpiraten gerät man oftmals im Ausland oder im Internet. Es werden Produkte verkauft, die vermeintlich von einem meist bekannten und beliebten Unternehmen stammen.

Laut § 143 Absatz 1 des Markengesetzes (MarkenG) ist eine Strafe wegen Markenfälschung fällig, wenn im geschäftlichen Verkehr

1. ohne Zustimmung des Rechteinhabers ein identisches oder ähnliches Zeichen benutzt wird (vgl. § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) oder
2. ein Zeichen in der Absicht benutzt wird, die Wertschätzung einer bekannten Marke auszunutzen oder zu beeinträchtigen (vgl. § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG) oder
3. ein identisches oder ähnliches Zeichen auf Verpackungen, Etiketten o. ä. angebracht wird, obwohl es nach § 14 Abs. 4 untersagt ist oder
4. eine geschäftliche Bezeichnung durch Unbefugte genutzt wird (vgl. § 15 Abs. 2 & 3 MarkenG).

2. Wie lässt sich gegen eine Markenfälschung vorgehen?

Die Behörden werden lediglich auf Antrag tätig. Nur selten – nämlich, wenn ein öffentliches Interesse besteht – greift die Strafverfolgungsbehörde „von Amts wegen“ unaufgefordert ein.

Wenn Sie auf Produktpiraten aufmerksam geworden sind, ist es daher notwendig, den Verkäufer der Markenfälschung anzuzeigen. Der Kontakt zur Zollbehörde lässt sich ganz einfach über das Internet mit ZGR-online herstellen.

Sind Sie Inhaber einer eigetragenen Marke, können Sie bei der Zentralstelle „Gewerblicher Rechtsschutz“ des Zolls in München einen Grenzbeschlagnahmeantrag stellen, sodass die Markenfälschung gar nicht erst in Deutschland ankommt.

3. Welche Rechte haben Markeninhaber?

Sind Sie selbst Inhaber einer Marke, die Dritte ohne Ihre Genehmigung verwenden, haben Sie direkt gegen den Verletzer folgende zivilrechtliche Ansprüche:

• Unterlassungsanspruch: Sie haben das Recht, die sofortige Unterlassung der Produktpiraterie vom Verletzer zu fordern.
• Auskunftsanspruch: Fälscht ein anderes Unternehmen Ihre Marke, dürfen Sie Auskunft über die Art und den Umfang der erzielten Umsätze verlangen. Ihnen stehen außerdem Informationen über die Anschriften von Hersteller, Lieferanten und Auftraggeber, den Vertriebsweg und die Herkunft der Produkte zu.
• Herausgabeanspruch: Sie haben Anspruch auf Herausgabe bzw. Vernichtung der widerrechtlich gekennzeichneten Waren, wenn sich das geschützte Zeichen nicht vom Produkt entfernen lässt (z. B. durch Ablösen von Etiketten).
• Schadensersatzanspruch: Ist Ihnen durch die Markenfälschung wirtschaftlicher Schaden entstanden (da gefälschte Produkte z. B. unter Ihrer Marke teurer verkauft wurden), können Sie diese finanziellen Verluste in Form von Schadensersatz vom Verletzter zurückfordern.

Um eine Markenverletzung von vornherein zu unterbinden, ist es empfehlenswert, den Markt im Rahmen einer stetigen Markenüberwachung bezüglich Fälschungen und Produktpiraterie zu beobachten. Falls Ihnen eine unberechtigte Markenbenutzung auffällt, sollten Sie den Verletzer sofort abmahnen und ihn zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufzufordern.

Üblich ist es, dass der Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung beiliegt. Mit Abgabe dieser verpflichtet sich der Markenfälscher eine empfindliche Vertragsstrafe zu zahlen, wenn er das abgemahnte Verhalten nicht unterlässt.

Beauftragen Sie einen Anwalt mit der Abmahnung, haben Sie das Recht, die entstehenden Anwaltskosten vom Verletzer zurückzufordern.

4. Welche strafrechtlichen Konsequenzen hat eine Markenfälschung für den Verkäufer?

Was auf den Verkäufer gefälschter Ware zukommt, ist in jedem Land unterschiedlich. In Deutschland kann die Verletzung von Markenrechten gemäß § 143 MarkenG wie folgt geahndet werden:

• Geldstrafe bis zu 10.000 Euro
• Freiheitsentzug von bis zu 3 Jahren

Betreibt der Verkäufer die Produktpiraterie gewerbsmäßig oder ist in einer Bande mit anderen Verkäufern von Fälschungen zusammengeschlossen, kann das Gericht die Haftstrafe auf bis zu 5 Jahren erhöhen.

5. Welche strafrechtlichen Konsequenzen haben Markenfälschungen für den Käufer?

Für Privatpersonen ist es nicht strafbar, eine Markenfälschung zu kaufen. Sie dürfen einige Plagiate zum Eigengebrauch besitzen – nur nicht in Massen und nicht zum gewerblichen Verkauf.

Allerdings kann es passieren, dass Ihr im Internet bestelltes Produkt vom Zoll beschlagnahmt wird, da es sich um eine Fälschung handelt.

Kann ich Plagiate von meiner Urlaubsreise mitbringen?

Für Urlaubsreisende bedeutet das: Ein paar Markenfälschungen zu kaufen, ist durchaus in Ordnung und nicht strafbar. Der Zoll kontrolliert bei der Wiedereinreise nach Deutschland aber, ob die Reisefreigrenze überschritten wurde. Falls ja, sind Steuern zu zahlen.

Für Reisende gelten die folgenden Reisefreigrenzen:

• Flug- und Seereisen: 430 Euro pro Person
• Reise mit Auto oder Bahn: 300 Euro pro Person
• Reisende Kinder unter 15 Jahren: Grundsätzlich 175 Euro

Diese Werte beziehen sich auf die tatsächlichen Preise der Plagiate und nicht die Originalpreise – also sollten Sie das Preisschild wenn möglich aufbewahren. Die gefälschte Ware muss sich in Ihrem Privatgepäck befinden und darf nur für Ihren privaten Gebrauch bestimmt sein.

Kaufen Sie hingegen z. B. 20 Brillen oder 10 Handtaschen, die noch original verpackt sind, kann beim Zoll der Verdacht entstehen, dass Sie diese weiterverkaufen wollen – dann können Sie sich damit strafbar machen. Die Beamten machen keinen Unterschied, ob Sie die Produkte als Geschenke für die Familie gekauft haben oder schlichtweg nichts von den Reisefreimengen wussten.

Was passiert, wenn ich gefälschte Waren im Internet bestelle?

Wenn Sie im Internet eine Produktfälschung erwerben und sich diese „frei Haus“ liefern lassen, machen Sie sich nicht strafbar – solange Sie die Markenfälschungen nur für den privaten Gebrauch nutzen.

Sie müssen jedoch mit zusätzlichen Kosten rechnen, falls der Zoll die Markenfälschung beschlagnahmt. Neben Einlagerungskosten entstehen z. B. für Waren aus dem Nicht-EU-Ausland ab einem Warenwert von 20 Euro Einfuhrumsatzsteuern. Nach Zahlung der Steuern und Gebühren erhalten Sie die bestellte Ware.

Bestellen Sie hingegen gefälschte Waren in der Absicht, diese weiterzuverkaufen, machen Sie sich strafbar. Die meisten Gerichte sehen ein solches geschäftliches Interesse bereits gegeben, wenn Sie 2 oder 3 gefälschte Waren eines eigentlich hochpreisigen Produktes bestellen (z. B. Louis-Vuitton-Taschen). Außerdem kann der Originalhersteller zivilrechtliche Schritte gegen Sie einleiten, die hohe Kosten und Schadensersatzforderungen nach sich bedeuten können.

Ich wusste nichts von der Fälschung – bekomme ich mein Geld zurück?

Ob Sie nach dem Kauf einer Fälschung das Recht haben, Ihr Geld zurückzufordern, hängt davon ab, ob Sie die Ware gutgläubig, bösgläubig oder in „fahrlässiger Unkenntnis“ erworben haben:

• Gutgläubiger Erwerb: Ein „gutgläubiger Käufer“ einer Markenfälschung glaubt, dass er ein Original kauft (und durfte dies auch ohne Weiteres annehmen), erhält vom Verkäufer aber eine Fälschung. In diesem Fall können Sie Gewährleistungsrechte nach § 437 BGB geltend machen. Sie können dann entweder die Ware zurückgeben und sich den Kaufpreis erstatten lassen oder den Verkäufer dazu auffordern, das Original nachzuliefern.
• Bösgläubiger Erwerb: Beim „bösgläubigen Erwerb“ kann man keine Gewährleistungsrechte geltend machen, denn hier wusste der Käufer, dass er Produktfälschungen erwirbt. Im Streitfall muss der Verkäufer allerdings die Bösgläubigkeit des Kunden beweisen.
• Fahrlässige Unkenntnis: Ähnlich ist es bei der „fahrlässigen Unkenntnis“, denn hier hätte der Käufer aufgrund des deutlich zu niedrigen Preises für die Ware erkennen müssen, dass es sich nur um ein Plagiat handeln kann. Rechtliche Schritte sind ausgeschlossen – es sei denn, er wurde arglistig getäuscht. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn der Käufer fragt, ob es ein Original ist, was der Verkäufer vorsätzlich falsch mit „Ja“ beantwortet. Die arglistige Täuschung muss der Käufer allerdings beweisen.