Das Superwahljahr 2011 beginnt: Sieben Landesparlamente werden neu gewählt, die Karten damit auch für die Bundespolitik neu gemischt. Im INTERVIEW DER WOCHE äußern sich die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Ulrich Maurer zu den Aussichten der LINKEN, an ihre Erfolge bei Bundestags- und Landtagswahlen anzuknüpfen. Sie erläutern, welche Themen den Schwerpunkt der Arbeit in den Bundesländern, aber auch auf Bundesebene darstellen. Immerhin besteht in vielen Ländern die Möglichkeit, dass sich DIE LINKE an der Regierung beteiligt. Für einen wirklichen Politikwechsel, der nur mit der LINKEN zu schaffen ist, müssten sich SPD und Grüne allerdings noch an vielen Stellen deutlich bewegen.
2011 wird wieder ein „Super-Wahljahr“, es stehen sieben Landtagswahlen bevor. Wie stehen die Chancen für DIE LINKE, an weiteren Regierungen beteiligt zu sein?
Dietmar Bartsch: Die Beteiligung an Landesregierungen ist nicht vordergründiges Ziel der LINKEN bei den sieben Landtagswahlen. Jeder Landtagswahlkampf wird seine Spezifik haben. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist das Ziel, erstmalig in den Landtag einzuziehen, in Hamburg und Bremen unsere Positionen in den Landesparlamenten auszubauen, in Sachsen-Anhalt erstmalig bei einer Landtagswahl stärkste Partei zu werden und in meinem Heimatland Mecklenburg-Vorpommern die CDU aus der Regierungsverantwortung rauszudrängen und einen Politikwechsel zu organisieren. Mir wäre sehr wichtig, dass wir aus der Regierungsverantwortung in Berlin zulegen können und diese Regierungsbeteiligung verteidigen.
Stuttgart 21 hat Auswirkungen weit über Baden-Württemberg hinaus. Im Dezember war auch der Fraktionsvorstand bei einer großen Demonstration. Was bedeutet der Bahnhof wirklich für die Landtagswahl – es gibt ja noch andere Themen, die vor Ort eine Rolle spielen?
Ulrich Maurer: Bei Stuttgart 21 geht es schon lange nicht mehr nur um den Bahnhofsbau. Es geht darum, wie die Regierenden bundesweit mit der Bevölkerung umspringen, wie sie des Wählers Meinung ignorieren. Natürlich gibt es andere bewegende Dinge, die in Baden-Württemberg eine Rolle spielen, um nur einige zu nennen: Kitas, die nur auf Frau Schavans Planzettel stehen; Schulen, an denen der Putz von den Wänden bröckelt; eine komplett fehlgeleitete Exportorientierung, die die Stahlbranche kurz vor den Zusammenbruch brachte. Stuttgart 21 ist aber deswegen herausragend, da Frau Merkel selber die Landtagswahl zur Abstimmung zu Stuttgart 21 machte. DIE LINKE ist die einzige Partei, die ohne wenn und aber „Nein“ zu dem Milliardengrab sagt.
In Sachsen-Anhalt ist durchaus denkbar, dass DIE LINKE stärkste Fraktion wird. Die SPD will keinen LINKEN Ministerpräsidenten. Welche Optionen sehen Sie?
Dietmar Bartsch: Würden wir dieses Wahlziel schaffen, DIE LINKE zur stärksten Partei in Sachsen-Anhalt zu machen, wäre das ein Riesenerfolg. Nach parlamentarischen Gepflogenheiten würden wir dann die Landtagspräsidentin stellen und selbstverständlich schlagen wir dann Wulf Gallert zur Wahl als Ministerpräsidenten vor. Die SPD hat vor Wahlen schon sehr Unterschiedliches gesagt. Die in Sachsen-Anhalt sollte schauen, wohin derartiges Lavieren führt. In Sachsen kann man das bei einer 10-Prozent-SPD hervorragend studieren. Aber: Am Wahltag um 18 Uhr werden die Stimmen ausgezählt und wir kämpfen bis dahin um ein maximales Ergebnis für die LINKE. Danach werden Konstellationsfragen erörtert.
In Hamburg werden die Karten nun auch neu verteilt. Was wünscht sich DIE LINKE dort?
Ulrich Maurer: Die SPD hat sich kaum von der CDU-Grünen-Regierung unterschieden. Insbesondere ein Herr Scholz, seines Zeichens Bundesarbeitsminister unter Merkel, wird an diesem Erscheinungsbild nichts ändern wollen. Elbvertiefung, Elbphilharmonie und der Kuhhandel in der Bildungspolitik wurde von den Grünen mitgetragen – jetzt, wo alles an die Wand gefahren wurde, können sie auf einmal nicht mehr mit der CDU? DIE LINKE hat hingegen in Hamburg durch engagiertes Vorgehen im Parlament und auf der Straße dafür gesorgt, dass die Partei ein Gesicht vor Ort hat. Auch die Wähler nehmen uns in Hamburg mittlerweile als wichtige Partei im Parlament wahr. Wir wollen gestärkt aus den Wahlen hervorgehen.
In Mecklenburg-Vorpommern gab es schon eine rot-rote Regierung. Kann es eine Neuauflage geben?
Dietmar Bartsch: In Mecklenburg-Vorpommern haben die Menschen die Erfahrung gemacht, dass die Jahre der rot-roten Regierung in vielerlei Hinsicht besser waren als zu Zeiten der rot-schwarzen Regierung. Wir haben mit Helmut Holter einen Ministerpräsidenten-Kandidaten aufgestellt und werden alles dafür tun, dass in diesem Land, in dem die Bundeskanzlerin ihren Wahlkreis hat, die CDU aus Regierungsverantwortung verbannt wird. Aber auch hier gilt: Bis zum Wahltag kämpfen wir für ein maximales Ergebnis der LINKEN und nicht um eine Koalition. Diese wird anhand von Gemeinsamkeiten nach dem Wahltag entschieden.
Sehen Sie Bewegung bei der Bundes-SPD, rot-rot-grüne Koalitionen zumindest für denkbar zu halten?
Ulrich Maurer: Da müssen sich SPD und Grüne noch viel bewegen. Die SPD befindet sich seit Gerhard Schröder in einem Taumelsturz zwischen Ahnungs- und Orientierungslosigkeit, wohingegen sich die Grünen zwischen Jamaika im Saarland und einer Minderheitsregierung in NRW - von den Linken toleriert - in einer Zerreißprobe üben. Es liegt auf der Hand: Wenn beide Parteien wirklich einen Wechsel in der Politik wollen, geht dieser nur mit der Linken.
Welche Rolle spielen die Wahlen in Ostdeutschland für die gesamtdeutsche Politik?
Dietmar Bartsch: Jede Landtagswahl hat eine bundespolitische Komponente. Von dem einen oder anderen werden die Wahlen in den neuen Ländern gern heruntergespielt. Aber eines ist klar: Wenn wir die hervorragenden Ergebnisse der Bundestagswahl, wo wir in allen Ost-Ländern auf Platz 1 oder 2 lagen, auch nur annähernd wiederholen könnten, hat das für die weitere Politik eine große Bedeutung. Denn gute Wahlergebnisse für DIE LINKE führen dazu, dass die Interessen der Menschen in den neuen Ländern wieder mehr beachtet werden. Und Fakt ist auch, dass im Bundesrat die Stimmen gleichen Wert haben – ob aus Ost oder aus West kommend, ist egal.
Welche Optionen ergeben sich für den Bundesrat? Wie werden sich die Veränderungen auf Landesebene auf die Bundespolitik auswirken?
Ulrich Maurer: Das hängt schlicht und ergreifend davon ab, wie ernst es die beiden Parteien damit meinen, wirklich einen Politikwechsel zu wollen. Solange sie Hoffnung hegen, mit der CDU oder FDP leichter an Ministerposten zu kommen, wird das schwierig. Ich würde mich allerdings freuen, wenn sich SPD und Grüne irgendwann wieder am Wähler orientieren wollen. Dann kann man z.B. auch richtige Verhandlungen in Bundesrat und Vermittlungsausschuss über den Hartz IV-Regelsatz anstreben.
Welche Rolle spielen die bevorstehenden Wahlen für die Abgeordneten der Bundestagsfraktion DIE LINKE?
Dietmar Bartsch: Ich gehe davon aus, dass alle Abgeordneten, insbesondere auch die aus den wahlkämpfenden Bundesländern, sich in diese Wahlen mit vollem Engagement einbringen, denn letztlich werden die Ergebnisse auch Ausweis ihrer Tätigkeit sein. Zudem ist es auch ein guter Wahlkampf-Beitrag, wenn wir in Berlin eine ordentliche Arbeit leisten.
linksfraktion.de, 03.01.2011