Ulla Schmidt (SPD): Aktuelle News & Nachrichten zur Politikerin - WELT

Es gibt einen Bluttest, der anzeigt, ob ein Kind das Downsyndrom hat. Diskutiert wird, ob die Kosten für den Test von den Krankenkassen getragen werden sollen. Zahlreiche Bundestagsabgeordnete wollen eine parlamentarische Debatte in Gang setzen.

Ein Test schafft in der Schwangerschaft Klarheit, ob das Kind mit Down-Syndrom zur Welt kommen wird – und löst damit eine Kontroverse aus. Eine grüne Fachpolitikerin ist gegen Kassenfinanzierung, Abgeordnete von FDP und AfD sind dafür.

Als „unterirdisch“ wird in der SPD das jüngste Agieren von Martin Schulz kritisiert. Nun wird erwartet, dass der Parteichef umschaltet – und Gespräche mit der Union ermöglicht. Sein wichtigstes Ziel: das eigene politische Überleben.

Schulz als Parteichef, Klingbeil als Generalsekretär, Oppermann als Bundestagsvize: Viele der SPD-Spitzenjobs sind in Männerhand. Ein Problem, findet SPD-Politikerin Elke Ferner. Auch für die Glaubwürdigkeit der Partei.

Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete muss die „Abteilung Attacke“ und den Neuaufbau der SPD organisieren. Klingbeils absehbarer Aufstieg bringt nun Thomas Oppermann in Schwierigkeiten.

Zehntausende Deutsche dürfen bei der Bundestagswahl nicht abstimmen, weil sie eine „Betreuung in allen Angelegenheiten“ brauchen. Dabei haben inzwischen bereits zwei Bundesländer das Wahlrecht für alle eingeführt.

Es sei ein unnötiger und gefährlicher Schritt, warnten Kritiker. Ab sofort sind Studien mit nicht einwilligungsfähigen Patienten möglich – wenn sie zuvor zugestimmt haben. Das entschied der Bundestag.

Nach einem großen Betrugsfall durften geistig Behinderte zwölf Jahre nicht bei den Paralympics starten. Dies ist nun anders, der Verdacht aber bleibt. Eigens entwickelte Prüfkriterien sollen helfen.

Die UN prüfen den Stand der Inklusion in Deutschland. Ein Kritikpunkt: Viele Menschen mit Behinderung dürfen nicht wählen. „Eine nicht hinnehmbare Diskriminierung“, sagt die Behindertenbeauftragte.

Die Ex-Gesundheitsministerin plädiert für die volle Integration von behinderten Kindern. Noch hält die SPD-Politikerin Förderschulen für notwendig. Am Ende sollen aber Schulen und Kitas „für alle“ stehen.

Auf ihrem Jahrestreffen machen die Mediziner deutlich, dass sie wenig von den Reformideen der Koalition halten. Besonders ärgern sie sich über die geplante Garantie für einen Termin beim Facharzt.

Politische Wiedergeburten sind in Deutschland eher selten. Doch jetzt tauchen viele altbekannte Namen wieder auf. Eine Übersicht über die Comeback-Kids der Nation – und ihre Chancen in der Politik.

Die SPD will Ex-Gesundheitsministerin Schmidt als Bundestagsvize nominieren. Für den zweiten Stellvertreterposten gibt es drei Bewerber. Der Mitgliederentscheid findet per Briefwahl statt.

Die ehemalige SPD-Ministerin Ulla Schmidt bemüht sich um die Nachfolge Wolfgang Thierses. Sie will Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages werden, ist aber nicht die einzige Kandidatin.

Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat ihren 60. Geburtstag zum Teil auf Kosten von Manfred Schmidt gefeiert. Der Eventmanager stellte ihr sein Luxusloft zur Verfügung.

In den Krankenhäusern werden viele Patienten zu früh in die Rehabilitation entlassen. Das belastet die Kranken und die Rentenkasse.

Fragwürdige Rankings, irreführende Durchschnittswerte, willkürliche Prozentangaben – ein Statistik-Professor über die Zahlenkniffe der Politiker.

Neue Zeiten für die ehemaligen SPD-Bundesminister: Im Bundestag übernehmen sie traditionsgemäß Aufgaben, die mit ihren früheren Posten nichts zu tun haben. So befasst sich Ex-Finanzminister Steinbrück nach WELT-ONLINE-Informationen mit Europa, Ex-Gesundheitsministerin Schmidt mit Kultur.

Die Krise beeindruckt die Pflegeversicherung nicht: Sie erwirtschaftete in den ersten sieben Monaten einen Überschuss von knapp 500 Millionen Euro. Damit dürfte ihr finanzielles Polster bis zum Ende des Jahres auf 4,7 Milliarden Euro anwachsen. Die Kurzarbeit ist laut Gesundheitsministerium der Hauptgrund für die gute Entwicklung.

Hamburg gestern Abend. Die ARD-Sendung „Hart aber fair“ ist nur mäßig spannend. Doch dann wird es spannend. Frank-Ulrich Montgomery, seines Zeichens Vizechef der Bundesärztekammer verteidigt Ärzte, gegen welche die Staatsanwaltschaft Ulm seit Jahren wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug ermittelt.

Kassenpatienten sollen künftig weniger lange auf einen Termin beim Facharzt warten müssen: Dieses Ziel will Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) nach der Bundestagswahl angehen. Wartezeiten von über einer Woche solle es dann nicht mehr geben. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung kritisiert den Plan.

Der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung bleibt im kommenden Jahr laut GKV-Spitzenverband stabil bei 14,9 Prozent. Allerdings wird es für die Versicherten teurer, denn sie müssen Anfang des Jahres mit einer Welle von Zusatzbeiträgen rechnen, sagte die Chefin des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer.

Das deutsche Gesundheitssystem droht aufgrund der immer älter werdenden Menschen in den nächsten Jahrzehnten in eine schwere Krise zu stürzen. In 30 Jahren werden eine halbe Million zusätzliche Altenpflegekräfte benötigt. Nun wirbt Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) um mehr Anerkennung für den Beruf.

Nach individuellen Verantwortlichen für die Misere im Gesundheitssystem zu suchen, hat keinen Sinn. Das System selbst ist zu komplex geworden. Es hat sich zu einer Industrie gewandelt, die Kranksein für genauso profitabel hält wie Gesundheit.

Die Zahlung von Prämien an Ärzte durch Krankenhäuser für die Überweisung von Patienten löst immer größeren Wirbel aus. Laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung sei nur in Einzelfällen Geld geflossen. Der Vize-Ärztepräsident Montgomery schätzt allerdings, dass in rund 30 Prozent der Fälle mit Betrug zu rechnen sei.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält Prämien der Krankenhäuser an Ärzte für die Patienten-Überweisung für gesundheitsgefährdend. Durch diese Praxis könnten im Einzelfall Menschen zu Tode kommen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) fordert eine rasche Aufklärung der Vorwürfe gegen die Ärzte.

Trotz Krise haben die 186 Krankenkassen in Deutschland das erste Halbjahr 2009 mit 1,209 Milliarden Euro Überschuss abgeschlossen. Gesundheitsministerin Schmidt attestiert den Kassen ein solides finanzielles Polster. Dennoch schließen die Versicherungen Mehrkosten für die Patienten nicht aus.

Die Bundesärztekammer kritisiert die Krankenhäuser wegen Prämienzahlungen für die Einweisung von Patienten. "Das kann man Bestechung nennen", sagte Kammer-Vizepräsident Frank Ulrich Montgomery. Offenbar hatten einige Kliniken versucht, Ärzte für die Überweisung von Patienten zu belohnen.

Wenn man der Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland nicht das Recht zugesteht, zu sich zu laden, wen sie will, könnte man den Laden gleich dicht machen. Deutscher Neid und Kleingeisterei sind schwer zu unterbieten.

Gerade als der Wahlkampf richtig Fahrt aufzunehmen schien, zeigen sich SPD und CDU betont friedlich: Die Aufklärung der "Dienstwagenaffäre" Ulla Schmidts (SPD) ist auf Eis gelegt. Auch die Diskussionen um Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen ruhen.

Ulla Schmidt hat möglicherweise mit ihrem Dienstwagen belegte Brötchen und leckere Schnittchen zur Ackermann-Party ins Kanzleramt gebracht. Der Salat wurde von der Flugbereitschaft der Bundeswehr transportiert.

Der Haushaltsausschuss hat heute eine volle Tagesordnung: Die Dienstwagen-Affäre um Ulla Schmidt, die externen Berater für Gesetzesvorlagen im Wirtschaftsministerium sowie das Abendessen für Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann. Endlich könnte der Wahlkampf an Fahrt gewinnen.

Die Geburtstagsfeier für Deutsche-Bank-Chef Ackermann im Kanzleramt sorgt für wahlkampfbedingten Wirbel. SPD-Politiker fordern eine Erklärung der Kanzlerin. Die Union vermutet eine Retourkutsche für die Dienstwagenaffäre von Ulla Schmidt (SPD). Mit dem Fest befasst sich am Mittwoch der Haushaltsausschuss des Bundestags.

Ein Jahr nach seinem Sturz als SPD-Chef wirft Kurt Beck einen kritischen Blick auf seine Partei. Es fehle die Nähe zu den Bürgern, mangele an Solidarität, und die Dienstwagenaffäre von Ulla Schmidt beeinflusse den Wahlkampf. Außerdem könne er sich nicht erinnern, dass die SPD mit ihm an der Spitze bei 20 Prozent gelegen habe.

Wer will der Bundesgesundheitsministerin verdenken, dass sie die Flugbereitschaft nutzte, um sich einen Überblick über Deutschlands Patienten zu verschaffen?

In der Dienstwagen-Affäre spiegelt sich ein allgemeiner Charakterzug der Politikerin Ulla Schmidt: Macht hat man, um sie bis zur Neige auszuspielen. Solidarisch ist das nicht.

Die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland sind dazu verpflichtet, die Kosten für die Schweinegrippen-Impfung zu übernehmen. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen. Die Regelung gilt allerdings nur, solange nicht mehr als die Hälfte der Versicherten gegen den Virus geimpft werden will.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ist die Debatte um ihren Dienstwagen leid. Wenn korrektes Verhalten zu dem Vorwurf führe, man handle unmoralisch, dann müssten die Richtlinien verschärft werden, forderte sie. Doch hat sich Schmidt wirklich vorschriftsgemäß verhalten? Ein Staatsrechtler bezweifelt das.

Frank-Walter Steinmeier hat sich Gesundheitsministerin Ulla Schmidt ausgeliefert. Er ist um Sachthemen bemüht, doch die Öffentlichkeit interessiert zurzeit nur die Nutzung ihres Dienstwagens. Ein Dilemma für den SPD-Kanzlerkandidaten – ihm könnte der Ausgang der Debatte als Schwäche ausgelegt werden.

Wird es jetzt doch noch eng für Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD)? Anders als in diesem Jahr soll sie nämlich die Kosten für Fahrten mit ihrem Dienstwagen im Urlaub in früheren Jahren nicht privat abgerechnet haben. Das ergibt sich aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der FDP. Schmidt weist die Vorwürfe zurück.

Für viele Bürger ist es ein Schock: Ulla Schmidt hat sich nicht über Dienstwagen, sondern über das Gesundheitssystem geäußert. Sie regt an, die Zahl der Krankenkassen zu verringern. Tierschützer sind entsetzt.

Um ein dauerhaftes Verschwinden der Krankenkassen zu verhindern, müssen Maßnahmen für deren Schutz getroffen werden. Jeder Bürger sollte in mindestens drei Kassen einbezahlen - dafür aber auch wie drei behandelt werden.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat sich mit den Krankenkassen über die Finanzierung der Schweinegrippe-Impfung geeinigt. Die Schutzimpfung für 50 Prozent der Bevölkerung werde von den Kassen bezahlt, sagte Schmidt in Berlin. Die Kassenbeiträge sollen nicht steigen.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat sich mit den Krankenkassen über die Finanzierung der Schweinegrippe-Impfung geeinigt. Die Schutzimpfung für 50 Prozent der Bevölkerung werde von den Kassen bezahlt, sagte Schmidt in Berlin. Die Kassenbeiträge sollen nicht steigen.

Michael Schumacher wird nun wohl nicht am Steuer von Ulla Schmidts Dienstwagen sitzen. Schade drum, denn sonst hätte sie doppelt so viele Termine wahrnehmen können.

Angela Merkel hat Kritik an Ulla Schmidt in der Dienstwagenaffäre geübt. In der Wahrnehmung der Menschen hätte ein früheres Wort des Bedauerns "hilfreich sein können", sagte die Kanzlerin. Sie "verstehe die Empfindungen der Menschen", die sich über Schmidts private Nutzung des Dienstwagens im Urlaub empört hätten.

Die SPD mag Ulla Schmidt ihre private Dienstwagen-Nutzung verziehen haben – FDP und Grüne hingegen erklärten, sie hätten "noch viele Fragen" an die Ministerin. Die FDP will jetzt eine Abrechnung ihrer Urlaubsreisen der letzten Jahre sehen. Die Grünen werfen ihr vor, sie habe ein rechtliches Schlupfloch genutzt.