Der Linken-Politiker Sören Pellmann hat Strafanzeige gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erhoben – wegen Verdachts der Untreue bei der Vergabe einer Werbekampagne in Gesamthöhe von 44,8 Millionen Euro an eine SPD-nahe Werbeagentur. Das BMG weist die Vorwürfe zurück.
IMAGO / dts Nachrichtenagentur
Eine Werbekampagne für die Corona-Impfung könnte Karl Lauterbach teuer zu stehen kommen. Sören Pellmann (Die Linke) hat aufgrund eines Berichts des Bundesrechnungshofs Strafanzeige gegen Lauterbach wegen Untreue, Vorteilsnahme beziehungsweise Bestechlichkeit gestellt. Die Vergabeprozedur der Kampagne könnte unsauber erfolgt sein, das Bundesgesundheitsministerium weist die Vorwürfe zurück.
Es steht im Raum, dass die „Ich schütze mich“-Kampagne aus dem Oktober 2022 unzulässigerweise an die Werbeagentur Brinkert-Lück vergeben wurde, obwohl das Ministerium einen bestehenden Rahmenvertrag mit einer anderen Agentur, Scholz&Friends, hatte. Laut Bericht des Bundesrechnungshofes verstieß das Ministerium damit gegen das Vergaberecht. Darüber hinaus steht der Verdacht im Raum, dass ein erhöhter Preis für die Vergabe bezahlt wurde und somit der öffentlichen Hand ein Schaden entstanden sei.
Das Bundesgesundheitsministerium verlautbarte hingegen, dass es die „Einschätzung des Rechnungshofes ausdrücklich nicht“ teile. „Die Unterbeauftragung der Agentur Brinkert-Lück ist mündlich mit der Rahmenvertragsagentur Scholz&Friends erfolgt und erfüllt damit aus Sicht des BMG die vergabe- und vertragsrechtlichen Vorgaben.“
Pikant ist an den Vorwürfen, dass die Agentur Brinkert-Lück auch die SPD-Wahlkampagne 2021 verantwortet hatte, woraus sich der Verdacht der Vorteilsnahme speist. Pellmann fordert daher die Staatsanwaltschaft dazu auf, den Vorwürfen gründlich nachzugehen. „Es ist wichtig für die politische Transparenz und das Vertrauen der Bevölkerung gegenüber der Politik und den politischen EntscheidungsträgerInnen“, so Pellmann.
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Wenn solche Vereinbarungen mündlich geschlossen werden, sagt das schon einiges über die Arbeitsweise des BMG aus. Mündlich kann uns dann im Nachgang die Story vom Pferd erzählt werden oder es greift Paragraph Scholz:“Ich kann mich leider nicht mehr erinnern“. Kann ich als Bürger meine Anträge auch mündlich stellen und auf ein schnelles mündliches „Genehmigt“ hoffen? Geht ja scheinbar doch, die Sache mit dem Bürokratieabbau.
Passt nicht ganz zum Artikel, aber ich sehe gerade über diesem Anzeigen in Tichys Einblick, die ich hier nie vermutet hätte und die mich schmunzeln lassen. „Nie mehr hohe Stromkosten“ lautet da der Titel der Anzeige eines Solarbetreibers, daneben geht es um HPV-Impfungen. Ich arbeite als Krankenpfleger im Hamburger Uniklinikum, und hier wird doch so gerne über Impfschäden geschrieben – natü+rlich nur bei Corona-Impfungen. Im UKE wurden stationär in den letzten 3 Jahren genau 6 Patienten mit Corona-Impfschäden behandelt – und über 20 mit Impfschäden nach HPV-Impfungen, unter anderem auf meiner Station von der Plastischen Chirurgie. Insofern muss ich mich… Mehr
Naja der Fokus ist halt derzeit auf Corona Impfschäden und die damit verbundenen staatlichen Eingriffe. Sie wissen bestimmt auch, dass es sehr schwer als Corona Impfschaden vom System akzeptiert zu werden. Die Dunkelziffer ist gefühlt viel viel höher, auch wenn ich nur meinen eigenen Freundeskreis oder Bekanntenkreis heranziehe. Das Impfschäden auch bei anderen Krankheiten vorkommen ist weithin bekannt.
Nun, vielleicht haben Sie Recht und Lauterbach wird am Ende dafür verurteilt. Vielleicht auch nicht. Ich war 10 Jahre lang Schöffe am Landgericht und habe gesehen, wie eindeutig am Beginn eines Prozesses oft die Sachlage klang – und wie manchmal diese wie der Sand in einer Sanduhr zerrann und am anderen Ende eine gang andere Sachlage ergab. Seltsamerweise wird hier so oft auf die Unschuldvermutung verwiesen. Aber nur bei bestimmten Beklagten. Bei anderen ist man ganz schnell bei der Hand zu verurteilen, obwohl man die angeführten Fakten noch gar nicht kennt. Hat Lauterbach etwas getan, was rechtlich zu beanstanden ist,… Mehr
Wie lächerlich ist das denn?
Seit wann sieht das „Vergaberecht“ mündliche Absprachen vor?
Aufgrund des Transparenzgebots sind diese strikt verboten. Und wenn Vergaben abseits von Rahmenverträgen erfolgen sollen, dann müssen sie laut GWB, VgV und EU-Recht ab 140.000 € öffentlich ausgeschrieben werden.
Lauterbach, ein Minister gemacht von den Talk Show Ladies und Medien. Lauterbach wurde einst zum Minister der Herzen stilisiert. Lauterbach war mal CDU-Mitglied und trat erst 2001 der SPD bei. Er hat zwar Medizin studiert, war aber nie als Arzt tätig. Er saß im Aufsichtsrat des privaten Klinikkonzerns Rhön-Kliniken und betrieb gleichzeitig als Berater der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, SPD, die Privatisierung der Kliniken, durch ihn kamen die Fallpauschalen, die Zuzahlungen für gesetzlich Versicherte und weitere Verschlechterungen für gesetzlich Versicherte. Die Frankfurter Rundschau schrieb im Dezember 2023 „Niemand außer Karl Lauterbach war fast täglich zu Gast in sämtlichen Talkshows des Fernsehens.… Mehr
Gab es eigentlich auch Untersuchungen zu der Kampagne „Zusammen gegen Corona“, bei der sich unter den 150 Unternehmen auch einige öffentliche Unternehmen (Sparkassen, DAK, AOK) beteiligt hatten ? Hier hatte eine Agentur Antoni aus Berlin den Auftrag bekommen. Wie viel Geld wird da geflossen sein?
Handelsblatt schrieb 2021: „Wir sind überwältigt: Über 150 Unternehmen haben innerhalb von drei Tagen zugesagt“, schreibt Sven Dörrenbächer, Managing Partner von Antoni, auf LinkedIn. Er hofft auf eine „unfassbar hohe Reichweite“, weil so viele verschiedene Marken mitmachen. Es sei möglich, dass weitere Unternehmen zur Kampagne hinzustoßen.
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/zusammengegencorona-von-bmw-ueber-lidl-bis-volksbanken-ueber-150-firmen-werben-fuer-corona-impfung/27869046.html
Mutig vom Rechnungshof, die Missstände anzusprechen. Ob demnächst dort die Leitung „abgesägt“ wird, wie es beim Verfassungsschutz der Fall war und dann eine Figur wie Haldenwang installiert wird?
Zitat: „Das Bundesgesundheitsministerium verlautbarte hingegen, dass es die „Einschätzung des Rechnungshofes ausdrücklich nicht“ teile. „Die Unterbeauftragung der Agentur Brinkert-Lück ist mündlich mit der Rahmenvertragsagentur Scholz&Friends erfolgt und erfüllt damit aus Sicht des BMG die vergabe- und vertragsrechtlichen Vorgaben.“ “ Zitat Ende. Damit ist doch alles gesagt. Der Minister verstößt vorsätzlich gegen Compliance- und Vergaberegeln des Bundes ggf. sogar der Europäischen Union. Und zwar mit Anlauf und Ankündigung. Wenn das jetzt in einer offiziellen Verlautbarung des Ministeriums steht, räumt man sogar den Vorsatz ein. Wenn das jetzt kein Grund ist, ihn zu feuern. Danach muss dann alles, aber auch alles auf… Mehr
Ich bin ja schon froh, dass überhaupt mal irgendjemand eine Anzeige stellt, die es tatsächlich in die Öffentlichkeit schafft.
In einem normalen Rechtsstaat müßten die Gerichte doch eigentlich in Anzeigen gegen diese fürchterliche Ampel- sowie deren Vorgängerregierung ertrinken.
Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, daß die SPD einen Rahmenvertrag mit einer Werbefirma hat, die ausgerechnet „Scholz & Friends“ heißt.
Zu dem Politiker Sören Pellmann von der SED:
Bisher fielen er und seine Partei nicht als Opposition gegen die Corona-Plandemie auf. Und da seine Strafanzeige gegen einen Kartellfunktionär vor einem Kartellgericht eher chancenlos bleibt, dürfte sie wohl lediglich dem Wahlkampf 2024 geschuldet sein.