von GORDON REPINSKI
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Guten Morgen Berlin! Hier ist für Sie Gordon Repinski aus dem deutlich beruhigten Regierungsviertel. Der Kanzler hat sich auf den Weg in den Norden gemacht und Hans von der Burchard verfolgt ihn mit Gummistiefeln. Auf geht’s in die Woche!
SEITE EINS
NORTHVOLT BATTERIEFABRIK: Olaf Scholz und Robert Habeck treffen sich heute um 10:30 Uhr in Hedwigenkoog, nur wenige hundert Meter hinter dem schleswig-holsteinischen Nordseedeich. Beide freuen sich seit Wochen auf den Baubeginn – die erste gute Wirtschaftsnachricht seit langem.
Statt Spatenstich geschieht das per Kugelwurf: Man boßelt sich in die Zukunft. 4,5 Milliarden Euro soll die Batteriefabrik kosten.
Alternative zu China-Importen: Die Fabrik „macht uns europaweit unabhängiger im Automobilsektor und die deutsche Branche weiterhin wettbewerbsfähig“, sagt uns der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther. Er hofft auf weitere Investitionen durch Zulieferer.
Beinahe wäre Northvolt in die USA gegangen, wo mit unbürokratischen Verfahren und Steuervorteilen unter dem „Inflation Reduction Act“ gelockt wird.
Im Eilverfahren steuerten Scholz und Habeck gegen: Das Credo, dass man sich nicht auf Subventionswettläufe einlasse, wurde über Bord geworfen. Gemeinsam mit Frankreich drängte man auf „matching clauses“: Wenn die USA mit Geld locken, müsse das in der EU auch gehen. Im Januar genehmigte Brüssel 902 Millionen Euro deutsche Subventionen für Northvolt.
Ab 2026 soll produziert werden: Bis 2029 soll die Produktion auf eine Million Batterien pro Jahr wachsen. Gefertigt wird mit grüner Energie – wie wir hören, erwägt Northvolt direkte Kooperationen mit Windparks, um günstigere Preise zu bekommen.
Europäisches Problem: Deutschland konnte die 900 Millionen trotz Haushaltskrise finanzieren (auch wenn Schleswig-Holstein seinen 137-Millionen-Anteil nur mit Not gestemmt bekommt). Aber: Die EU-Kommission warnt vor Benachteiligungen für kleinere Staaten, die in einem Subventionswettlauf finanziell kaum mithalten können.
Ablauf: Zunächst sprechen der Kanzler, Günther und Northvolt-Chef Peter Carlsson in Hedwigenkoog. Anschließend geht es rund 15 Kilometer östlich, kurz vor die Stadt Heide, dann wird geboßelt.
KANZLERMAPPE
KANZLERGESPRÄCH: Um 18:30 Uhr stellt sich Olaf Scholz in Brandenburg/Havel den Fragen von rund 150 Bürgerinnen und Bürgern ab 16 Jahren. Die Fragen sind nicht vorher bekannt. Medienpartner ist die Märkische Allgemeine Zeitung. Chefredakteur Henry Lohmar hat interessierte Leser eingesammelt und wird dafür mit einem Kanzler-Interview belohnt.
Die Reihe führt den Bundeskanzler in alle Bundesländer: Der Bürgerdialog im Brandenburger Stahlpalast ist Nr. 13. Beim letzten Gespräch dieser Art im vergangenen Monat in Dresden bekam Scholz Aufkleber geschenkt und sorgte mit einer Aussage für Verwirrung.
BAND DES BUNDES
TERRORANGST: Der Anschlag bei Moskau bringt die Sorge vor islamistischem Terror wieder nach Europa. Frankreich rief gestern Abend nach einem Treffen des nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrats im Élysée-Palast die höchste Terrorwarnstufe aus, wie Premierminister Gabriel Attal auf X schrieb.
Auch Berlin ist in Sorge: Die Gefahr „bleibt akut“, sagt Innenministerin Nancy Faeser. Die Botschaft: Die Gefahr ist hoch – sie war es aber auch schon vor Freitag.
Das deutsche Lagebild: Die IS-Untergruppe ISPK aus der Region Afghanistan gilt als am aggressivsten. Aus Sicherheitskreisen hörten wir am Sonntag eine aktuelle (und verhältnismäßig stabile) Zahl: 483 Gefährder halten sich in Deutschland auf.
Die Fälle: In mehreren Fällen konnten zuletzt Anschläge vereitelt werden, so durch eine Festnahme in Gera und rund um einen geplanten Anschlag auf den Kölner Dom.
Thüringens Innenminister will mehr Mittel für Dienste: „Die Geheimdienste leisten vorzügliche Arbeit, sind aber durch Islamismus, Rechtsextremismus und Spionage aktuell extrem belastet“, sagte uns Georg Maier (SPD).
Mehr Geld, mehr Leute: „Wir müssen perspektivisch die Dienste materiell und personell besser ausstatten, um die Sicherheit in Deutschland auch in Zukunft lückenlos gewährleisten zu können“, so Maier.
KAMPF GEGEN DESINFORMATION: Im Innenministerium soll eine „Früherkennungs-Einheit“ gegen Desinformation aufgebaut werden. Rund 20 Personen soll die Truppe umfassen, im Sommer soll es losgehen. Staatssekretärin Juliane Seifert leitet das Projekt.
Aktuell sucht Nancy Faeser Personal: Analysten und Social Media-Fachleute, die sich mit Beamtengehältern zufriedengeben. Oder wie es bei Faeser im Haus heißt: Idealisten.
Warnung an Putin: Der russische Präsident wolle das Vertrauen in die Demokratie erschüttern. Faeser will daher Wahlen schützen. „Wir müssen dafür sorgen, dass es keine Hackerangriffe auf Wahlbehörden oder auf die Übermittlung von Wahlergebnissen gibt“, so Faeser.
Ein AfD-Verbot knüpft Faeser an Bedingungen: „Wenn die Radikalisierung der AfD weitergeht, ist das eine Option, die unsere Verfassung vorsieht“, sagt sie der Süddeutschen Zeitung.
FOOD FOR THOUGHT ZUM RÜSTUNGSGIPFEL: Am Mittwoch lädt Robert Habeck zu Gesprächen zur Stärkung der Rüstungsindustrie. Die Politikwissenschaftler Christian Mölling und Torben Schütz liefern dazu vorab Diskussionspunkte, die uns vorliegen. Sie wünschen sich mehr industriepolitische Steuerung und Änderungen bei EU-Regulierungen, etwa im Bereich Umwelt, Soziales und Governance (ESG).
WISSING IST VON DEN LÄNDERN ENTTÄUSCHT: „Die Union hat jahrzehntelang die Digitalisierung Deutschlands verschlafen und ist jetzt wieder Bremsklotz“, kritisiert Volker Wissing in der FAZ. Der Grund für die Kritik: Das von der Koalition auf den Weg gebrachte Onlinezugangsgesetz ist am Freitag im Bundesrat gescheitert. Der Streit: ums liebe Geld.
STARK-WATZINGER ÜBT SICH IM BÜROKRATIEAUFBAU: Die FAZ berichtet zudem über eine pikante Ausschreibung für ein Forschungsprojekt aus dem BMBF. Das FDP-geführte Haus gibt dort vor, welches Druckerpapier, Reinigungsmittel, Toilettenpapier und welche Kaffeemaschinen die Forscher in ihren Diensträumen für die Dauer der Gutachtertätigkeit verwenden dürfen.
Bürokratieabbau: geht immer am besten bei den anderen.
BRISANTE PAPIERE: Das Online-Magazin „multipolar“ hat die internen Sitzungsprotokolle des Corona-Krisenstabs des RKI von Januar 2020 bis April 2021 veröffentlicht, nachdem es zwei Jahre auf die Freigabe der Dokumente geklagt hatte.
Die Protokolle demonstrieren den Zweifel der Teilnehmer: am AstraZeneca-Impfstoff, an FFP-2-Masken, an Privilegien für Geimpfte und Genesene.
BUND KÖNNTE HAFEN MITFINANZIEREN: Durch eine „Hafenkomponente“ könnte der Bund einen festen Prozentsatz von Einnahmen aus Ausschreibungen für Windkraftanlagen auf See für die Verbesserung der Hafeninfrastruktur einsetzen, schreibt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Papier, das uns vorliegt.
EUROVISION
KATERSTIMMUNG UNTER UMWELTMINISTERN: Steffi Lemke und ihre EU-Amtskollegen treffen sich heute in Brüssel, um über Themen wie Klimaziele bis 2040 und Umweltverschmutzung zu diskutieren. Doch der Hauptanlass des Ministertreffens findet sich nicht mehr auf der Tagesordnung: die geplante Abstimmung über die EU-Verordnung zur „Wiederherstellung der Natur“.
Notbremse gezogen: Schweden, Polen, Italien und die Niederlande sind gegen die Verordnung, während Österreich, Finnland und Belgien sich enthalten wollen (was wie eine Gegenstimme zählt). Damit hängt alles an Ungarn – und nachdem Budapest letzte Woche bekräftigt hat, man werde ebenfalls gegen das Naturgesetz stimmen, hat die belgische Ratspräsidentschaft die geplante Abstimmung zurückgezogen.
Hoffnung auf Verhandlungen: Wie wir hören, will Lemke heute nochmals verhandeln. Falls man Ungarn doch zur Zustimmung bewegt, könnte die Abstimmung kurzfristig doch wieder aufgesetzt werden. „Sollte dieser Kompromiss in letzter Sekunde scheitern, wäre dies ein fatales Signal für den Naturschutz in Europa“, so Lemke.
Nicht wenige in Brüssel vermuten, dass Budapest, das bis vor kurzem noch für die Verordnung war, ohnehin nur versucht, Zugeständnisse in anderen Fragen wie EU-Geldern herauszuhandeln.
SHOWDOWN IM UKRAINE-ZOLLSTREIT: Mit viel Mühe erzielten Unterhändler von EU-Rat und -Parlament letzte Woche eine Einigung, um den Zollerlass auf ukrainische Agrarprodukte um ein weiteres Jahr zu verlängern. Doch schon heute Vormittag droht der Deal zu platzen.
Abstimmung der EU-Botschafter: Frankreich, Polen, Ungarn und die Slowakei sind gegen eine Verlängerung des für Kyjiws angeschlagene Wirtschaft so wichtigen Zollerlass’. Der Grund sind Proteste von Landwirten, welche günstige Importe von ukrainischen Produkten wie Getreide, Geflügel und Eier für Preisverfall verantwortlich machen.
Auch Irland hat sich auf ihre Seite geschlagen – und Österreich und Italien könnten ebenfalls gegen die Einigung stimmen, die damit passé wäre. Die Folge wären vermutlich deutlich beschränktere Mengen an Agrarprodukten, welche die Ukraine zollfrei in die EU exportieren kann.
Deutschland will den bestehenden Deal retten: Auf dem EU-Gipfel Ende letzter Woche lobbyierten Scholz und Frankreichs Emmanuel Macron in der Frage (wieder einmal) gegeneinander.
FRAKTIONSEBENE
CDU UND FDP SUCHEN DIE NÄHE: Ein Dutzend Liberale und ein Dutzend Unionisten trafen sich vor Kurzem zu einer vertraulichen Abendrunde im „Berliner Salon“ des Unternehmers Harald Christ, berichtet das Handelsblatt. Organisiert wurde das Ganze von Johannes Vogel und Jens Spahn. Sonst noch dabei: Bijan Djir-Sarai, Konstantin Kuhle, Paul Ziemiak, Tilman Kuban, Julia Klöckner und Dorothee Bär.
EINBLICKE IN DEN FÜHRUNGSSTIL DER CDU liefert die SZ. „Hinter verschlossenen Türen müsse man kontrovers reden können, aber nach außen müsse man geschlossen auftreten.“ So porträtieren die Kollegen Parteichef Friedrich Merz.
Wahlkampf mit Merz? Manche Beobachter sehen laut SZ ein Risiko: seine „kurze Zündschnur“.
INTERNATIONAL
BAERBOCK AUF NAHOST-REISE: Im Februar war sie in der Region, letzte Woche der Kanzler, jetzt fährt sie wieder: Bei heutigen Gesprächen mit dem ägyptischen Außenminister Sameh Shoukry in Kairo sowie dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, in Ramallah, will Baerbock Möglichkeiten für eine Zweistaatenlösung ausloten (und bei den Palästinensern auf Reformen dringen).
Doch es sieht nicht gut aus: Das Leiden in Gaza „und brennende Sorgen vor einer großflächigen Offensive in Rafah schüren neuen Hass und lassen Frieden in die Ferne rücken“, so Baerbock vor ihrem Abflug.
Morgen trifft sie Israels Außenminister, Israel Katz – mit klarer Forderung für mehr humanitäre Hilfe in Gaza: „Luftabwürfe oder Seebrücken sind keine nachhaltige Lösung. Die israelische Regierung muss endlich die Grenzübergänge für viel mehr Hilfe öffnen.“
USA und JAPAN WOLLEN SICHERHEITSPAKT STÄRKEN: Die beiden Länder planen den größten Ausbau ihres Sicherheitsbündnisses seit der Unterzeichnung eines gegenseitigen Verteidigungsvertrags 1960, berichtete die Financial Times.
US-Präsident Joe Biden und der japanische Premierminister Fumio Kishida wollen den Verteidigungsplan am 10. April im Weißen Haus vorstellen. Es soll mehr gemeinsame Militärübungen geben und der Druck auf China erhöht werden.
SONNTAGSBOTSCHAFTEN
BERLIN DIREKT: Kevin Kühnert kritisiert die Debatte um Rolf Mützenichs „Einfrieren“ als „Versuch einiger, eine allzu schwarz-weiße Diskussion aufzumachen […]. In der es heißt, wer nicht jedes Waffensystem liefern will, das gefordert wird, der ist ein Radikalpazifist, der würde es mit der Ukraine-Unterstützung nicht ernst meinen.“ Die derzeitige Lage sei aber klar: „Der Ukraine muss geholfen werden, sich nicht nur gegen die Angriffe zu wehren, sondern auch Territorium zurückgewinnen zu können.“
BERICHT AUS BERLIN: Christian Lindner rechtfertigt die Cannabis-Legalisierung: „Für mich geht es nicht um ein Recht auf Rausch, sondern darum, einen unbefriedigenden Zustand, wie wir ihn gegenwärtig haben, zu überwinden.“ Cannabis sei nicht ungefährlich. „Wir können das nicht einem Schwarzmarkt oder einer legalen Grauzone überlassen.“
HEUTE JOURNAL: Der ehemalige Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat mit Blick auf die Politik während der Corona-Pandemie Selbstkritik geübt: „Wir hätten facettenreicher die wissenschaftliche Expertise nutzen müssen. Wir hätten unterschiedliche Meinungen anders anhören müssen.“
FRÜHSCHICHT
5:00 Uhr – 200.000 Menschen in Charkiw ohne Strom und Heizung: Seit dem vergangenen Montag hat das russische Militär fast 190 Raketen, 140 Kamikaze-Drohnen und 700 gelenkte Luftbomben auf Ziele in der Ukraine abgeworfen, rechnet Wolodymyr Selenskyj in seiner nächtlichen Ansprache vor. In Charkiw säßen die Menschen daher in Kälte und Dunkelheit.
4:29 Uhr – Strobl will keinen Kiffer-Tourismus: Der baden-württembergische Innenminister warnt angesichts der anstehenden Legalisierung von Cannabis vor Problemen an den Grenzen. „Unsere Polizei muss mehr Einsatz zeigen, um die negativen Folgen der Entscheidung der Ampel vor Ort abzumildern“, klagt CDU-Mann Thomas Strobl gegenüber der dpa. Sein Innenministerium fordert, dass es in Grenzregionen deutlich weniger Cannabis-Vereinigungen geben dürfe, um Cannabis-Tourismus zu verhindern.
1:37 Uhr – Nagel warnt vor Streikkosten: „Je länger die Streiks anhalten, desto größer werden die volkswirtschaftlichen Kosten“, kritisiert der Präsident der Deutschen Bundesbank, Joachim Nagel, gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sowohl bei der Bahn als auch bei der Lufthansa müsse es eine zügige Lösung am Verhandlungstisch geben.
1:00 Uhr – Kubicki lästert über Merz: Äußerungen des CDU-Chefs über mögliche vorgezogene Wahlen inklusive Terminvorschlag wertet der stellvertretende FDP-Vorsitzende als unpassend: „ Dass er jetzt aber in einem Anflug von Größenwahn selbst bestimmen will, wann der Bundestag neu gewählt werden soll, ist schon ziemlich peinlich“, sagt Wolfgang Kubicki der Funke-Mediengruppe. Die Ampel erschüttere das jedoch nicht, die FDP plane keinen Ausstieg aus der Koalition.
JOBWECHSEL
INTERNER ERSATZ: Christina Decker wird zum 1.6. neue Leiterin der Abteilung Digital- und Innovationspolitik im BMWK, wie wir erfuhren. Vorher war sie Unterabteilungsleiterin für EU-Außen- und Sicherheitspolitik. Sie gilt als bisher eher unerfahren bei den Digitalthemen. Ihre Vorgängerin Daniela Brönstrup wird Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur.
WECHSEL IN IRLAND: Simon Harris soll neuer Regierungschef von Irland werden. Der bisherige Hochschulminister wurde gestern von seiner Partei Fine Gael zum neuen Parteichef ernannt. Der 37-Jährige wird damit der bisher jüngste Ministerpräsident seines Landes.
AGENDA
— Regierungspressekonferenz: um 11:30 Uhr mit Steffen Hebestreit.
— Lagebesprechung in Nahost: Entwicklungsstaatssekretär Niels Annen besucht Jordanien und die Palästinensischen Autonomiegebiete.
— Fischerei: In Brügge findet eine informelle Tagung auf Ministerebene statt.
—Tarifrunde Luftsicherheit: Die Schlichtung im Tarifkonflikt um Lufthansa-Bodenbedienstete unter Leitung von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow und Ex-Arbeitsagenturchef Frank-Jürgen Weise beginnt um 9:00 Uhr.
— In Sachsen-Anhalt: Um 10:00 Uhr besichtigt Klara Geywitz das Baudenkmal „Roter Löwe“ in Lützen, um 13:00 Uhr überreicht sie in Halle Zuwendungsbescheide für eine Sporthalle, um 14:30 Uhr für den klimaangepassten Bahnhofsvorplatz (Willy-Brandt-Platz) in Magdeburg.
— Bauprojekt: Der Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr, Michael Theurer, spricht um 13:00 Uhr zur feierlichen Inbetriebnahme der Weddeler Schleife in Lehre.
— Deutsche Bahn: Um 14:00 Uhr gibt Volker Wissing ein Pressestatement anlässlich der Auftaktsitzung des Sektorbeirats in Berlin.
— Milcherzeugerverbände: Landwirtschaftsminister Cem Özdemir trifft um 17:15 Uhr Vertreter des European Milk Board.
ZU GUTER LETZT
REGENJACKE UND PULLOVER: Heute gibt es bis 13:00 Uhr leichten Regen, bei Temperaturen bis zu 10°C. Frühling fühlt sich anders an, aber wir sprechen uns später in der Woche.
GRUSS AUS DER KÜCHE:
— Mitarbeiterrestaurant JKH: Zürcher Geschnetzeltes mit Champignons & kleinen Rösti oder Moussaka-Kartoffelauflauf mit veganem Hirtenkäse & Eisbergsalat
— Lampenladen PLH: Geschlossen wegen Osterferien
PLAYBOOK POSTKARTE:
Wir grüßen heute einige der Abgeordneten, die auch in Nicht-Sitzungswochen in Berlin anzutreffen sind, weil es ihr Zuhause ist: Thomas Heilmann, Hakan Demir und Renate Künast etwa. Einen schönen Montag!
GEBURTSTAGE:
Anikó Glogowski-Merten, FDP-MdB (42), Stefan Kämmerling, SPD-Landesgeschäftsführer in NRW (48), und von Haus zu Haus grüßen wir ganz herzlich Ulf Poschardt, der ebenfalls Geburtstag hat heute und 57 wird.
FÜR SIE IN BERLIN UNTERWEGS
Hans von der Burchard, Julius Brinkmann, Laura Hülsemann, Pauline von Pezold, Julia Wacket und Peter Wilke. Produktion: Dato Parulava.
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Ich wünsche Ihnen einen erholten und freudvollen Start in die Woche!
Herzlich
Ihr Gordon Repinski
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