Mehr als 20 Monate nach der russischen Invasion sieht der ukrainische Oberkommandierende Walerij Saluschnyj sein Land in einem Stellungskrieg gefangen. Der russische Präsident Wladimir Putin hat staatliche Stellen im Land aufgefordert, stärker gegen die hohe Inflation im Land vorzugehen. Alle News zum Krieg in der Ukraine im Ticker.
Von der Leyen zu Gesprächen über EU-Erweiterung in Kiew
Samstag, 4. November, 09.29 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist zu Gesprächen über eine Erweiterung der Europäischen Union nach Kiew gereist. „Ich bin hier, um den Weg der Ukraine in die EU zu besprechen“, erklärte sie am Samstag im Online-Dienst X (vormals Twitter) nach ihrer Ankunft am Bahnhof in Kiew. In Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj solle es zudem um den „Aufbau der Ukraine als moderne und florierende Demokratie“ gehen.
Für kommenden Mittwoch ist die Vorstellung des diesjährigen EU-Erweiterungsberichts geplant. Darin könnte die EU eine Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine empfehlen. Dies würde aber nicht zwangsläufig bedeuten, dass das Land irgendwann Mitglied der EU wird.
Selenskyj ernennt neuen Chef der ukrainischen Spezialeinsatzkräfte
19.44 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Freitag den Oberst Serhij Lupantschuk per Präsidialerlass zum neuen Kommandeur der Spezialeinsatzkräfte ernannt. Später bezeichnete Selenskyj in seiner Videoansprache Lupantschuk als einen erfahrenen Offizier mit Kampferfahrung, der den Spezialkräften zu mehr Leistungsfähigkeit verhelfen könne. Es ist der zweite Personalwechsel an dieser Position der Kiewer Militärführung seit dem Beginn der russischen Invasion.
Der bisherige Leiter der Spezialeinsatzkräfte, General Viktor Horenko, wird Selenskyj zufolge nun Sonderaufgaben innerhalb des Militärgeheimdienstes HUR erfüllen. Horenko hatte den Posten seit Ende Juli 2022 inne. Über seinen Nachfolger Lupantschuk lagen nach Angaben ukrainischer Medien keine öffentlich zugänglichen Informationen vor.
Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als 20 Monaten gegen einen russischen Angriffskrieg. Nach einer ukrainischen Gegenoffensive, die hinter den Erwartungen des Westens zurückblieb, sehen Militärexperten Kiew derzeit im Stellungskrieg gegen Russland gefangen.
Video zeigt, wie ukrainische Truppen mehrere russische Panzer zerstören
16.00 Uhr: Ein Video, welches auf X (ehemals Twitter) veröffentlicht wurde, soll zeigen, wie die 47. mechanisierte Brigade der ukrainischen Armee bei der Schlacht bei Awdijiwka viele Panzer Russlands der Reihe nach zerstört. In dem Clip ist zu sehen, wie Kreml-Panzer in Minenfelder geraten und explodieren. Auch Luftschläge sind zu sehen.
Seit Wochen versuchen russische Soldaten die Stadt in der Nähe von Donezk einzunehmen. Der britische Geheimdienst geht davon aus, dass Russland in dieser Region die höchsten Verluste überhaupt in diesem Jahr erlitten haben. Die Ukraine untermauert dies nun und meldet, dass das ukrainische Militär zeitweise bis zu 150 Panzer in 24 Stunden zerstören konnte. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Zahlen jedoch nicht.
Bundeswehr hat seit Kriegsbeginn mehr als 8000 ukrainische Soldaten ausgebildet
Freitag, 3. November, 01.02 Uhr: Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind in Deutschland Tausende ukrainische Soldaten ausgebildet worden. „Die Bundeswehr hat gemeinsam mit unseren Partnern bereits über 8000 ukrainische Soldaten in Deutschland ausgebildet“, sagte der Leiter des Sonderstabs Ukraine im Verteidigungsministerium, Generalmajor Christian Freuding, der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Freitag). Im Juli hatte die Bundeswehr die Zahl der von ihr ausgebildeten ukrainischen Soldaten noch mit 5000 beziffert.
Auf die Ausbildung gibt es Freuding zufolge positive Rückmeldungen: „Das Feedback, das wir dazu kriegen, ist immer sehr wertschätzend“, sagte er. Das gelte ebenso für das an die Ukraine gelieferte Material. „Fragt man die ukrainischen Soldaten, wovon sie sich mehr wünschen, werden vor allem deutsche Waffensysteme genannt“, erklärte er.
Freuding betonte, dass Deutschland der Ukraine langfristig helfen werde. „Die militärische Unterstützung der Ukraine ist eine Aufgabe bis Ende des Jahrzehnts – und darüber hinaus.“ In der Haushaltsplanung seien bereits Mittel bis zum Jahr 2032 vorgeplant. „Wir müssen der Ukraine helfen, Fähigkeiten zu entwickeln, damit sie ein freier Staat bleiben kann, der sich selbst verteidigen und Angreifer abschrecken kann“, betonte Freuding.
Lindner sichert der Ukraine weitere Unterstützung zu
16.11 Uhr: Bei einem Besuch in Lettland hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) der Ukraine weiter anhaltende Unterstützung zugesichert. "Wir stehen beide an der Seite des ukrainischen Volkes - und bei seinen Bemühungen, sich zu verteidigen, ist die Ukraine zu unterstützen. Russland darf seine Kriegsziele nicht erreichen", sagte Lindner am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem lettischen Kollegen Arvils Aseradens in Riga.
Die Sicherheitslage in Europa habe sich nach dem "schrecklichen unprovozierten, völkerrechtswidrigen Angriff Russlands" auf die Ukraine fundamental verändert. „In der Ukraine wird nicht nur die Ukraine selbst verteidigt, sondern die europäische Lebens- und Freiheitsordnung insgesamt“, sagte Lindner.
Aus dieser geopolitischen Situation ergäben sich große Aufgaben für Finanzminister, da die eigenen militärischen Fähigkeiten verbessert werden müssten. „Wir müssen jetzt eine Priorität setzen. Das ist die Stärkung unserer Fähigkeit zur Bündnis- und Landesverteidigung“, betonte Lindner. Auch Aseradens verwies auf die Bedeutung höherer Verteidigungsausgaben.
Lettland war die erste Station eines zweitägigen Besuchs im Baltikum, die Lindner auch nach Estland und Litauen führt. In den drei an Russland und teils auch Belarus grenzenden EU-und Nato-Ländern will er über finanzpolitische Fragen und die politische Lage sprechen.
Zwangsevakuierung von Kindern im ostukrainischen Gebiet Charkiw
15.18 Uhr: Wegen verstärkten russischen Beschusses hat das ostukrainische Gebiet Charkiw für mehrere Orte eine Zwangsevakuierung von Familien mit Kindern angeordnet. Davon seien 275 Kinder in sieben Ortschaften einschließlich der Stadt Kupjansk betroffen, teilte der Chef der Gebietsverwaltung, Oleh Synjehubow, am Donnerstag bei Telegram mit. Einer vorherigen Empfehlung waren bereits 89 Kinder und ihre Familien gefolgt und in sichere Regionen geflohen. Den Flüchtlingen wird Synjehubow zufolge eine Unterkunft gestellt und sie erhalten Unterstützung durch internationale Hilfsorganisationen.
Eine derartige Zwangsmaßnahme hatte es im Oktober auch in frontnahen Teilen des südukrainischen Gebiets Cherson entlang des Flusses Dnipro gegeben. Damals waren offiziellen Angaben zufolge rund 800 Kinder von der Maßnahme betroffen.
Die Ukraine wehrt seit über 20 Monaten mit massiver westlicher Hilfe eine russische Invasion ab. Der Eisenbahnknotenpunkt Kupjansk war von Ende Februar bis Mitte September 2022 russisch besetzt. Seit mehreren Wochen rücken russische Truppen wieder unter starkem Einsatz von Artillerie und Bombardements langsam entlang des Flusses Oskil im äußersten Osten des Gebiets Charkiw vor. Die Front zwischen ukrainischen und russischen Truppen verläuft nur noch etwa sieben Kilometer nordöstlich von Kupjansk.
Putin hebt Verbot für Atomwaffentests auf
Donnerstag, 02. November, 10.42 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat per Gesetz die russische Ratifizierung für das Verbot von Atomwaffentests zurückgezogen. Der entsprechende Erlass wurde am Donnerstag in der offiziellen russischen Gesetzesdatenbank veröffentlicht. Der Schritt wurde erwartet. Putin hatte den Ausstieg aus dem Vertrag über den Stopp von Nukleartests (CTBT) zuvor damit begründet, dass Russland die gleichen Möglichkeiten haben müsse wie die zweite große Atommacht USA.
Die USA haben im Gegensatz zu Russland den Vertrag nie ratifiziert. Allerdings halten sich die Vereinigten Staaten wie alle anderen Länder außer Nordkorea seit den 1990er Jahren an das Testverbot. Der Atomteststopp-Vertrag selbst wurde 1996 verabschiedet, um die Weiterentwicklung von Nuklearwaffen einzudämmen. Die CTBT-Organisation in Wien betreibt ein globales Netzwerk an Messstationen, die Atomtests anhand von Druckwellen sowie chemischen und nuklearen Spuren entdecken können.
Russland will auch künftig Daten von seinen eigenen 32 Stationen liefern. Nuklearwaffen werde Russland erst dann wieder testen, wenn die USA dies auch täten, hieß es aus Moskau.
Putin fordert entschlossenes staatliches Vorgehen gegen Inflation in Russland
23.01 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat staatliche Stellen im Land aufgefordert, stärker gegen die hohe Inflation im Land vorzugehen. „Ich weise die Behörden und die Bank von Russland noch einmal darauf hin, wie wichtig ein wirksames und koordiniertes Vorgehen zur Senkung der Inflation ist“, sagte Putin am Mittwoch in einer im Fernsehen übertragenen Sitzung.
Die Teuerungsrate in Russland verharrt auf hohem Niveau, dazu tragen die Schwäche des Rubel und die gestiegenen Rüstungskosten für die Militäroffensive in der Ukraine bei. Dies betreffe „direkt das Wohlbefinden russischer Familien und unserer Bürger“, sagte Putin.
Der Präsident räumte zudem ein, dass sich der Druck durch die Sanktionen westlicher Staaten erhöhen werde und der russische Staat sich darauf vorbereiten müsse.
„Unsere Partner treiben jetzt ihre Fantasien ins Absurde und verbieten die Einfuhr von Schraubenziehern, Nadeln und so weiter nach Russland“, sagte Putin und fügte an: „Aber je weniger Schrott, desto besser. Es besteht eine geringere Wahrscheinlichkeit, dass Bettwanzen aus den europäischen Megastädten zu uns exportiert werden“, sagte er in Anspielung auf die Ängste vor einer Ausbreitung der Schädlinge in europäischen Ländern.
Die russische Offensive in der Ukraine hat erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft des Landes. In der vergangenen Woche erhöhte die Zentralbank in Moskau den Leitzins auf den unerwartet hohen Wert von 15 Prozent - und begründete dies mit der jährlichen Inflationsrate, die deutlich über den angestrebten vier Prozent liegt.
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