"Markus Lanz" zum Ukraine-Krieg: "Ich glaube, die Stunde der Diplomatie ist vorbei"

Bei "Markus Lanz" diskutierten Donnerstagabend Regierungs- und Oppositionspolitiker mit Experten über Deutschlands Umgang mit dem Ukraine-Krieg. Dabei kam vor allem die SPD nicht immer gut weg.

Das deutsche Parlament steht im Kreuzfeuer der Kritik – denn nach einer emotionalen wie dringlichen Rede des via Video zugeschalteten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 18. März 2022 gab es zwar Standing Ovations. Doch dann gingen Regierung und Opposition gleich wieder zur Tagesordnung über und widmeten sich statt dem Ukraine-Krieg der Impfpflicht. Ein spezifischer Kritikpunkt: Obwohl Selenskyj Kanzler Olaf Scholz direkt angesprochen hatte, blieb dieser sitzen und antwortete ihm nicht.

Gäste:

• Svenja Schulze, SPD-Politikerin
• Gerald Knaus, Soziologe
• Serap Güler, CDU-Politikerin
• Vincent Stamer, Ökonom
• Ulf Röller, Journalist

Schulze: "Das ist eine Frechheit"

Svenja Schulze (SPD), Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, wollte diese Kritik nicht gelten lassen und umschiffte diese mit Lob an ihrer eigenen Partei. "Ich bin sehr froh, dass Deutschland so sehr hilft. Dass wir so viel tun. Dass wir eine Zeitenwende eingeläutet haben mit Olaf Scholz und wir auch unsere Linie, keine Waffen zu senden, geändert haben", erklärte Schulze.

Dass Scholz Selenskyj nicht direkt antwortete, sei ihrer Meinung nach aufgrund der generellen Bemühungen nicht wesentlich: "Olaf Scholz ist im dauernden Kontakt mit Selenskyj. Er tut alles, was er kann, um mit Putin an den Verhandlungstisch zu kommen". Weitere Kritik von Lanz bezeichnete Schulze sogar als "Kinkerlitzchen".

CDU-Politikerin Güler warf hier hingegen "Whataboutism" vor. "Ich glaube, auch wenn er spontan aufgestanden wäre und um das Wort gebeten hätte, wäre kein Parlamentarier aufgestanden und hätte gesagt, Sie dürfen nicht sprechen", sagte sie außerdem.

"Beschämend, was der Altkanzler tut"

Die Kritik ging jedoch weiter — denn als Nächstes standen die Verbindungen von SPD-Mitgliedern zur Energielobby im Mittelpunkt des Gesprächs — als prominentestes Beispiel wurde Ex-Kanzler Gerhard Schröder herangezogen. Gegenüber diesem fand Schulze zwar klare Worte, nahm jedoch erneut die Schuld von ihrer Partei. "Ich finde es todtraurig und beschämend, was der Altkanzler tut", so Schulze. Schröder sei aber ein Privatmann und habe keine Parteifunktion.

Hitzig wurde es, als Lanz erneut zur Kritik ansetzte: "Wenn wir sagen, die Grenzen der SPD zur russischen Energie verlaufen fließend, ist das eine Übertreibung. Es gab sie nämlich nicht", so der Moderator. Schulze daraufhin: "Das ist eine Frechheit."

Anschließend standen die Sanktionen gegen Russland auf der Agenda. "Ich halte es für sehr unwahrscheinlich, dass bei den Verhandlungen irgendetwas herauskommt. In Wirklichkeit wird das durch den Druck der Sanktionen, die man verschärfen muss, oder durch das Schlachtfeld entschieden", attestierte der Soziologe Gerald Knaus.

Die Sanktionen, da waren sich die Gesprächsteilnehmer einig, müssen allerdings mit Maß und Ziel verhängt werden. "Sie müssen in Russland Probleme machen und nicht bei uns", so Schulze, die Vizekanzler Robert Habecks Haltung dazu lobte.

Ökonom analysiert wirtschaftliche Folgen für Deutschland

Wie schwer die Sanktionen Deutschland tatsächlich treffen würden, analysierte der Ökonom Vincent Stamer. "Deutschland wird es mittel- und langfristig überwinden können, auf die fossilen Brennstoffe aus Russland zu verzichten. Das Problem ist, dass kurzfristig die wirtschaftlichen Schäden sehr groß werden können." Konkret könne ein Verzicht auf fossile Brennstoffe das Wirtschaftswachstum um drei Prozent senken. Dies würde "Hunderttausende Arbeitslose" bedeuten.

Auch, welche Industrien tatsächlich betroffen wären, erklärte Stamer. "Es sind sehr viele Industrien. Wir reden über Lieferketten, die daran zerbersten können. Das Problem ist, dass die fossilen Brennstoffe in so vielen Bereichen eingesetzt werden." Dies endet laut ihm längst nicht bei der Schwerindustrie — dadurch, dass die Energiepreise steigen, steigen auch die Fahrpreise. "Dadurch zieht sich das durch alle Lieferketten und kommt dann bei den Konsumentinnen und Konsumenten an, die mehr Geld ausgeben müssen."

Schulzes Meinung, wenn Deutschland Russlands Brennstoffe nicht kaufe, würde es eben jemand anders tun, relativierte der Soziologe indes. Kohle und Öl werden über Schiffe transportiert, bei Erdgas sei Russland auf die Pipelines angewiesen — und die führen eben nach Europa, argumentierte er. "Die Frage ist: Sollten wir uns jetzt unabhängig davon machen? Ja, so schnell wie möglich, aber verantwortlich in Schritten", so Stamer.

Welche Rolle China dabei spielt

Geht es nach Serap Güler, können nur noch die Chinesen oder Putins eigenes Volk den Präsidenten stoppen. "Die europäischen, aber auch die amerikanischen Bemühungen haben keine Früchte getragen", erklärte sie – und attestierte: "Ich glaube, die Stunde der Diplomatie ist vorbei".

Journalist und ZDF-Peking-Korrespondent Ulf Röller erklärte, China sei zwiegespalten. "Wir haben festgestellt, dass man jetzt hinschaut, dass man auch bereit ist, den Preis der Freiheit zu zahlen. Die Chinesen sehen mit einer gewissen Besorgnis, dass das westliche Bündnis durch Putin wachgeküsst ist. Das ist überhaupt nicht im Interesse der chinesischen Regierung. Die Unterstützung Russlands kommt mit einem Preis."

Schulze beschwichtigt beim Thema Geflüchtete

Am Ende der Sendung wurde die drohende Flüchtlingskrise thematisiert. Hier besteht für Gerald Knaus höchster Handlungsbedarf: "In Brüssel gibt es das Gefühl, wir brauchen keine koordinierte Umverteilung, weil sich die Leute bewegen."

Das sei aber sehr gefährlich: "Der gute Wille lebt vom Gefühl, dass die Situation nicht außer Kontrolle gerät. Was passiert, wenn man nicht verteilt, sieht man in Warschau – da sind jetzt 15 Prozent der Bevölkerung Flüchtlinge." Geht es nach ihm, sollte so schnell wie möglich ein Team ernannt werden, das sich um die Verteilung der Menschen kümmert.

Schulze beschwichtigte hier einmal mehr – und lobte die eigene Arbeit: "Das ist genau das, was wir im Moment tun".