Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) wehrt sich gegen drohende weitere Kürzungen im Entwicklungsetat. Stattdessen forderte sie im Magazin „Stern“ nach Angaben vom Mittwoch zusätzliche Mittel. „Ich will das klar sagen: Schon das bestehende Budget ist nicht angemessen“, sagte die Ministerin.
Schulze wies darauf hin, dass es im Etat für Entwicklungshilfe bereits im vergangenen Jahr massive Einsparungen gegeben habe. „Das haben wir hinbekommen, aber so kann es nicht weitergehen, denn die Weltlage erfordert mehr Geld, nicht weniger“, betonte die SPD-Politikerin.
Sie äußerte zwar Verständnis für Sparzwänge im Bundeshaushalt. Finanzminister Christian Lindner (FDP) müsse aber bei der Etataufstellung „Deutschlands Interessen beachten – und zwar nicht nur kurz-, sondern auch langfristig“. Es werde „am Ende nämlich deutlich teurer, wenn wir jetzt in der Entwicklungszusammenarbeit sparen“.
„Eigentlich müssten wir an die Schuldenbremse ran“, beschrieb Schulze einen möglichen Ausweg. Dass sich die FDP dem verwehre, sei langfristig nicht vernünftig. „Natürlich wollen wir nachfolgenden Generationen solide Finanzen hinterlassen“, sagte die Ministerin. „Aber wir sollten ihnen eben auch eine funktionierende Infrastruktur hinterlassen, ein intaktes Klima – und verlässliche Partnerschaften in der Welt.“ Das gehe nicht, „wenn wir jetzt alles kurz und klein kürzen“.
