24.08.2016

CETA – Segen oder Fluch für die SPD?

"Wenn die SPD nochmal in eine Große Koalition geht, trete ich aus." Diese Worte stammen von einem SPD-Mitglied, mit dem ich vor knapp zwei Monaten ein Gespräch bei einer Infoveranstaltung zu TTIP und CETA in Walsrode geführt habe. Diese Person hatte bereits alle Parteiämter auf lokaler Ebene aufgegeben - aus Frust über die Politik der SPD in den letzten Jahren. Es ist nicht das erste Mal, dass mir SPD-Mitglieder sagen, dass sie mit der Politik ihrer Partei in vielen Bereichen nicht zufrieden sind. Aber angesichts der miesen Umfragewerte und der Ignoranz der Parteiführung gegen interne Kritiker zweifle ich erstmals am Überlebenswillen der einstigen Volkspartei. Bei mir häufen sich die Fragezeichen: Kann diese SPD noch ein ernstzunehmender politischer Akteur in Deutschland sein? Was sind überhaupt sozialdemokratische Werte? Und vor allem: Ist CETA Segen oder Fluch für die SPD?

Ein Jahr vor der Bundestagswahl steht die SPD am Scheideweg

Die beiden großen Volksparteien sind in die Mitte der Gesellschaft gerückt. Das ist unzweifelhaft (auch) der Großen Koalition geschuldet, die diese Entwicklung unumgänglich befeuert hat. Als Juniorpartner leidet die SPD mehr unter dieser Entwicklung als die CDU/CSU. Sie muss sich also besonders profilieren, wenn sie bei der nächsten Wahl, wenn aus Verbündeten wieder Gegner geworden sind, eine Chance haben will, gegen die Christdemokraten zu bestehen.

Ein mögliches Themenfeld für dieses Unterfangen könnte die Handelspolitik sein. Die SPD hat sich intensiv auf einem Parteikonvent 2014 und einem Parteitag 2015 mit Handelsabkommen beschäftigt und eigene Standards, die sogenannten „roten Linien“ entwickelt, die für Handelsabkommen gelten sollen. Anders als die CDU und CSU, die beinahe blind jede Maßnahme, die vermeintlich das Wirtschaftswachstum steigern könnte, jubelnd durch die Straßen tragen, hat die SPD eine wirkliche Debatte um die Handelsabkommen CETA und TTIP geführt. Das finde ich richtig und ich würde mir diese Offenheit auch von anderen Parteien wünschen. Das Problem: Die Debatte und die interne Kritik hatten keine Konsequenzen. Ganz oben an der Spitze der Partei wird Zustimmung propagiert – obwohl viele SPD-Mitglieder und Gruppierungen innerhalb und außerhalb der Partei die „roten Linien“ bei CETA nicht eingehalten sehen.

Viel Gegenwind für die Parteispitze aus den eigenen Reihen

Die Gewerkschaften, traditionell fest an der Seite der deutschen Sozialdemokratie, haben nicht nur eine CETA-kritische Auffassung, sondern sind sogar Mitglied im Trägerkreis der regionalen Demonstrationen gegen CETA und TTIP am 17. September und gehen auf die Straße um gegen die transatlantischen Handelsabkommen zu demonstrieren. Schon im April, nachdem der CETA-Vertrag noch einmal ergänzt worden war, hatten sie Nachbesserungen eingefordert.

Doch auch in der SPD selber gibt es überzeugte CETA-Gegner. Schon im Juli 2015 waren nach einer Forsa-Umfrage 70 % der SPD-Mitglieder gegen TTIP. Mittlerweile habend die SPD-Landesverbände von Bayern und Bremen Beschlüsse gegen CETA gefasst. Die Jusos, die Jugendorganisation der SPD, haben sich gegen CETA positioniert. Und die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen NRW (ASJ NRW) hat CETA auf Vereinbarkeit mit den sogenannten „roten Linien“ der SPD überprüft – mit negativem Ergebnis. Und auch die Parlamentarische Linke der SPD hat sich nun gegen CETA positioniert. SPD-Linken-Sprecher Matthias Miersch hat dabei seine Abneigung zu CETA formuliert. In einer siebenseitigen Bewertung kommt er zu folgendem Schluss:

Als Fazit kann festgehalten werden, dass die von Parteitag und Parteikonvent gezogenen roten Linien in zentralen Punkten im CETA-Vertragsentwurf nicht eingehalten werden. Aus meiner Sicht kann kein sozialdemokratisches Mitglied eines Parlaments diesem Abkommen in der vorliegenden Fassung zustimmen.

Während in der SPD die Zahl der CETA-Gegner immer größer wird, steht die Parteiführung unter Druck von Seiten des Koalitionspartners CDU, die sowohl TTIP als CETA unbedingt durchdrücken will. Sehr deutlich wurde das für mich, als sich Parteichef Gabriel verhalten über einen erfolgreichen Abschluss von TTIP geäußert hatte und daraufhin verbale Attacken aus dem Lager des Koalitionspartners über sich ergehen lassen musste. Die Christdemokraten erwarten nichts weniger als die Zustimmung der SPD.

Am 19. September hält die SPD einen Parteikonvent ausschließlich zu CETA ab. Ehrengast ist die kanadische Wirtschaftsministerin Chrystia Freeland. Damit setzt Gabriel trotz vermeintlicher Offenheit für Kritik ein deutliches Zeichen: CETA muss kommen! Schließlich würde er sich kaum eine Vertreterin der CETA-befürwortenden kanadischen Regierung zu seinem Parteikonvent holen, um ihr durch eine Ablehnung von CETA vor den Kopf zu stoßen. Und er baut darauf, dass seine Parteigenossen das ebenso wenig wollen.

 Wir wollen mehr Demokratie wagen

-- Willy Brandt

Doch noch ist nichts entschieden, denn die SPD ist schließlich eine demokratische Partei. Die kritischen Stimmen in der SPD, deren Zahl ständig größer wird, haben noch die Möglichkeit, das Blatt zu wenden - zum Wohl von Deutschland, aber auch zum Wohl der SPD. Aktuell steht die Partei bei 23 Prozent. Das SPD-Mitglied, mit dem ich in Walsrode gesprochen habe und viele andere Genossen warten sehnsüchtig auf einen klaren Kurs der Partei, der sozialdemokratischen Werte in den Fokus stellt. Wenn die SPD bei der Bundestagswahl 2017 an ihre erfolgreicheren Zeiten anknüpfen will, dann muss sie jetzt viele richtige Entscheidungen treffen. CETA abzulehnen könnte eine der wichtigsten sein.

Ich finde, es ist Zeit, eine klare Botschaft an Sigmar Gabriel zu senden: Greenpeace, BUND, Campact, foodwatch und Mehr Demokratie fordern in einer Petition vom SPD-Parteichef, die vorläufige Anwendung von CETA zu verhindern, die das Abkommen faktisch umsetzen würde. Hier kannst du mitmachen:

https://www.greenpeace.de/kampagnen/ttip-und-ceta-stoppen/mitmachen/gabriel-kein-vorlaeufiges-ceta

Format
Analyse

Matthias Flieder

Matthias Flieder (*1983) war als Task-Force-Kampaigner bei Greenpeace tätig.


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