Reaktionen auf AKW-Enthüllungen: „Habeck nicht mehr tragbar“
Veröffentlichte Recherchen zum deutschen Atomausstieg bringen Robert Habeck in Bedrängnis. Immer mehr kritische Stimmen melden sich zu Wort.
Berlin – Nach einem veröffentlichten Bericht des Magazins Cicero zum deutschen Atomausstieg, steht Grünen-Minister Robert Habeck zunehmend unter Beschuss. Laut den Recherchen sollen wichtige Mitarbeiter von Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) wesentliche Bedenken hinsichtlich des fristgerechten Ausscheidens aus der Kernenergie unterdrückt haben. Das oben genannte Blatt hatte erfolgreich Klage gegen Habecks Ministerium, das entsprechende Dokumente unter Verschluss halten wollte, eingereicht und erhielt Zugang zu den Geheimakten. Die kritischen Stimmen gegenüber Habeck werden im politischen Berlin nun immer lauter.
Reaktionen auf AKW-Enthüllungen: Rücktrittsforderungen in Richtung Habeck
Vor allem Politiker der Oppositionsparteien zeigen sich nach der Offenlegung der relevanten Akten, die eine mutwillige Manipulation eines Grünen-Netzwerkes rund um den geschassten Staatssekretär Patrick Graichen bei der Entscheidung zur Laufzweitverlängerung deutscher Atomkraftwerke nahelegen, empört.
Christoph Ploß, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Hamburg, schreibt etwa auf seinem X-Kanal: „Irreführung der Öffentlichkeit, Hochtreiben der Strompreise, ein uninformierter Minister und wieder Graichen mittendrin: Die Enthüllungen aus den Atom-Akten von Robert Habeck sind ein Skandal und ein Rücktrittsgrund.“
Spahn-Kritik: Grünen-Wohl über Wohl des Landes gestellt
In die gleiche Kerbe haut CSU-Generalsekretär Markus Huber, ebenfalls via X: „Habeck hat das Land beim AKW-Aus getäuscht. Entweder hat er gelogen oder sein eigenes Ideologie-Ministerium nicht im Griff. Ein Minister, dessen Haus wider besseres Wissen so großen Schaden für die deutsche Wirtschaft und Energieversorgung verursacht, ist nicht mehr tragbar.“
Jens Spahn, stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU, kritisiert – ähnlich wie etliche weitere Unions-Politiker – auf der gleichen Social-Media-Plattform: „Das Wohl der Grünen-Partei wurde bewusst über das Wohl des Landes gestellt. Und das sollte dann im Nachgang auch noch vor der Öffentlichkeit vertuscht werden.“
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AKW-Enthüllungen: Auch Koalitionspartner mit Unverständnis – Sondersitzungen geplant
Aber nicht nur die Union auf der Oppositionsbank schäumt, Kopfschütteln erntet Habeck auch vom Ampel-Koalitionspartner FDP. Deren energiepolitischer Fraktionssprecher Michael Kruse konstatiert auf seinem X-Account: „Die Habeck-Papers zeigen, dass Deutschland beim Kernkraftausstieg wissentlich hinter die Fichte geführt wurde. Ich bin von Robert Habeck enttäuscht, denn den Bürgern dieses Landes und auch seinen Koalitionspartnern wurde die Wahrheit vorenthalten.“
Das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck distanziert sich derweil von den Cicero-Schilderungen. Dessen Pressestelle soll laut Focus und n-tv.de in einer Stellungnahme erläutert haben, dass man bei der Prüfung der AKW-Laufzeitverlängerungen – insbesondere nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs – „stets ergebnisoffen und transparent“ agiert habe: „Abwägungen und Entscheidungen fußten dabei auf den zum jeweiligen Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Informationen sowie in Anbetracht der realen, sich erst im Laufe der Monate verändernden und zuspitzenden Lage.“
Derweil planen die Bundestags-Ausschüsse für Klimaschutz und Energie sowie für Umwelt wohl zwei Sondersitzungen zu den AKW-Enthüllungen bereits für Freitag (25. April). Andreas Jung, energiepolitischer Sprecher der Union, erläutert gegenüber der dpa, dass der Vorwurf im Raum stünde, dass Bundestag und Öffentlichkeit bewusst getäuscht worden seien: „Der Minister muss umfassend erklären, was er davon wusste und welche Rolle er selbst dabei gespielt hat. Er trägt die politische Verantwortung für alle Vorgänge in seinem Haus.“ (chnnn)