Kategorie: Bundestag

Gigabitausbau in der Region: Rund 9 Millionen Euro für den Wahlkreis

Bayreuth. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr fördert mit seinem Programm „Gigabit für Deutschland“ zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze den Breitbandausbau. Nach der Förderzusage für die Stadt Betzenstein erhalten nun auch die Gemeinden Speichersdorf und Kirchenpingarten sowie der Markt Weidenberg Bundesgelder für den Gigabitausbau. Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert freut sich über insgesamt rund 9 […]

Dr. Silke Launert: „Es braucht mehr Druck, um Menschen in Arbeit zu bringen. Nur so können die Kosten gesenkt werden.“

Berlin. Die Kosten für das Bürgergeld explodieren weiter. Nachdem schon diese Woche 2,1 Milliarden Euro mehr in diesem Jahr für das Bürgergeld nachgeschossen werden mussten und 1,15 Mrd. Euro für die Leistungen für Unterkunft und Heizung, ist bereits jetzt klar, dass auch 2024 die prognostizierten Mittel nicht ausreichen werden. So legte das Bundesfinanzministerium in der […]

Dr. Silke Launert: Bundesverfassungsgericht bestätigt Sichtweise der CDU/CSU

Berlin. Zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das Nachtragshaushaltsgesetz 2021 am 15.11.2023 äußert sich die Haushaltspolitikerin Dr. Silke Launert, MdB wie folgt: „Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben die ganze Zeit darauf hingewiesen, dass man 60 Milliarden Euro, die eigentlich zweckgebunden für die Bekämpfung der Coronakrise vorgesehen waren, nicht einfach für Maßnahmen des Klimaschutzes nutzen kann. Was […]

2,1 Mrd. Euro Mehrausgaben für Bürgergeld: Dr. Silke Launert fordert Rückgängigmachen der Reform

Berlin. Die finanziellen Mittel, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales für 2023 beim Bürgergeld prognostiziert hat, reichen nicht aus. Kurzfristig müssen noch Gelder beantragt werden. Konkret: 2,1 Mrd. Euro mehr beim Bürgergeld und 1,15 Mrd. Euro mehr bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung. Der Grund: Die durchschnittlichen Kosten je Bedarfsgemeinschaft für Unterkunft und […]

Gigabit für Betzenstein: Bund fördert Breitbandausbau mit 3,8 Millionen

Bayreuth/Betzenstein. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr fördert mit seinem Programm „Gigabit für Deutschland“ zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze den Breitbandausbau der Stadt Betzenstein. Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert freut sich über rund 3,8 Millionen, die in den Wahlkreis fließen. Die Bundesregierung bezuschusst die Gesamtkosten des Projektes von 7,6 Millionen Euro mit 50 Prozent. Ziel […]

Dr. Silke Launert: „Zunehmende Zahl von Folgeanträgen bei Asylverfahren sind besorgniserregend“

Berlin. Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert, Mitglied im Innenausschuss, äußert Besorgnis über die steigende Anzahl von Asylfolgeanträgen, insbesondere aus Ländern mit geringer Anerkennungsquote. Dies belastet das Asylsystem und verlängert die Verfahrenszeiten erheblich. Selbst beschleunigte Verfahren beim BAMF dauern im Schnitt über drei Monate. Neue BAMF-Daten bis Ende September 2023 zeigen, dass rund die Hälfte aller Asylverfahren […]

Kosten-Nutzen-Verhältnis der Franken-Sachsen-Magistrale wird neu berechnet

Berlin. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute mit den Stimmen der Koalition und der CDU/CSU einen Antrag beschlossen, der zur Folge hat, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Franken-Sachsen-Magistrale neu berechnet werden muss. Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert, die Mitglied im Haushaltsausschuss ist, äußert sich dazu wie folgt: „Wir haben so gekämpft, dass das wichtige Projekt der […]

Oellers/Launert: Ampel lässt im Bundeshaushalt Hausaufgaben für Inklusion unerledigt – Haushaltsentwurf setzt die falschen Schwerpunkte

Berlin. Zur Einbringung des Bundeshaushalts 2024 und des Titels zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen erklären der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers, und die Berichterstatterin für den Einzelplan 11, Silke Launert: Wilfried Oellers: „Das Hausaufgabenheft ist dick. Doch der Bundesregierung scheint entgegen vielen Beteuerungen die Umsetzung […]

Dr. Silke Launert: „Einbürgerung nach 3 Jahren ist zu kurz – Einbürgerung steht am Ende der Integration und nicht am Anfang.“

Berlin. Zu dem Beschluss des Bundeskabinetts bezüglich des Gesetzentwurfs für das moderne Staatsangehörigkeitsrecht vom 23.08.2023 äußert sich Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert wie folgt: „Eine derartig verkürzte Zeitperiode von nur fünf anstatt acht Jahren ist für mich kritikwürdig. Vor allem, wenn sie noch weiter, auf drei Jahre, z.B. bei ehrenamtlichem Engagement, verkürzt wird. Einbürgerung steht am […]

„Deutschland ist auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen, doch inländische Potentiale müssen stärker genutzt werden.“

Berlin. Zu den von der Ampel eingebrachten Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung äußert sich Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert wie folgt: „Aufgrund des anhaltend hohen Arbeits- und Fachkräftemangels verstehe ich zwar die Intention der Ampelregierung. Sie schießt jedoch wie üblich über das Ziel hinaus. Zurzeit sind in Deutschland ca. 1,7 Millionen Stellen unbesetzt. Der Fachkräftemangel in […]