Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat in einem Gastbeitrag im Spiegel Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verteidigt. Die Kritik des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk, Steinmeier habe in seiner aktiven Zeit als Politiker „seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft“, die bis in die heutige Regierung hineinwirkten, bezeichnete Gabriel als „wahrheitswidrig und bösartig“ und als gefährliche „Variante der Verschwörungstheorien“.
Steinmeier habe gemeinsam mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr als alle anderen in Europa dafür getan, die Ukraine zu unterstützen, schreibt Gabriel. Sein Einsatz habe „die Ukraine vor dem drohenden Staatsbankrott 2014 gerettet“. Steinmeier habe „im deutschen Bundeshaushalt mehr Geld zur Unterstützung der Ukraine mobilisiert als jeder andere EU-Mitgliedsstaat“. Und das, obwohl die Ukraine bis zum Angriffskrieg durch Russland von schwerster Korruption gekennzeichnet gewesen sei, so Gabriel weiter.
Gabriel kritisiert Selenskyj
Dem Einsatz Deutschlands sei es zudem zu verdanken, dass die ukrainische Antikorruptionsbehörde nicht abgeschafft worden sei. „Wer dazu einen Kronzeugen braucht, muss nur den jetzigen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Oleksandrowytsch Selenskyj fragen, denn er verdankt sein Amt dem Zorn und der Enttäuschung der ukrainischen Bürgerinnen und Bürger über ihre korrupten politischen und wirtschaftlichen Eliten“, schreibt Gabriel weiter.
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Dass die Minsker Verträge nicht eingehalten worden seien, liege nicht an Steinmeier oder an den Patronatsstaaten Deutschland und Frankreich, so Gabriel. Die politischen Vertreter der Ukraine hätten nie so etwas wie „Ownership“ für die Minsker Abkommen entwickelt, „was wiederum die russische Führung ihrerseits nutzte, um sich ihrer Verantwortung für die Umsetzung der Abkommen zu entziehen“.
Der „eigentliche Grund für die gezielten Angriffe“ auf Steinmeier sei, dass er, wie auch Angela Merkel, Emmanuel Macron und Petro Poroschenko, für die Minsker Verträge stehe, „die als Weg zur friedlichen Lösung des Konflikts in der Ostukraine eine Art regionaler Teilautonomie unter Wahrung der Staatszugehörigkeit zur Ukraine vorsahen“. Diesen Weg wolle Selenskyj nun ausschließen, denn er habe seine Wahl auch der massiven Kritik an seinem Amtsvorgänger wegen dessen Zustimmung zum Minsker Abkommen zu verdanken.
