Sigmar Gabriel legt nach. Erst vor wenigen Tagen hatte der frühere SPD-Vorsitzende und Bundesaußenminister – der einst mit „Refugees Welcome“-Sticker auf der Regierungsbank saß – eine Wende in der Migrationspolitik gefordert und damit unter anderem Irritationen bei Innenministerin und Parteifreundin Nancy Faeser ausgelöst. Nun setzt Gabriel eine Spitze gegen das jüngst vom Kabinett beschlossene Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition. Das Gesetz sieht unter anderem Erleichterungen beim Wechsel von Vorname und Geschlechtseintrag für transsexuelle Menschen vor.
Zu diesem Anlass postete der Account des SPD-Parteivorstands auf X (vormals Twitter) ein Video, das den Beschluss feierlich begleiten soll. Überschrieben ist es mit: „Trans* Frauen sind Frauen. Trans* Männer sind Männer. Die Rechte von trans*/inter*/nicht-binären Personen sind Menschenrechte.“
Der Clip darunter ist ein politisch über weite Strecken harmloses Video, in dem Transpersonen sich über die Entscheidung der Ampel-Regierung freuen. Gabriel fielen dazu offenbar nur drei Worte ein: „Um Himmels Willen“. Gepostet zwar, ohne zu erklären, wie genau der Satz zu verstehen ist – allerdings dürfte klar sein, was er grundsätzlich damit ausdrücken wollte.
Denn Gabriel scheint mit identitätspolitischen Vorstößen seiner Partei nie viel am Hut gehabt zu haben.
Das Portal „queer.de“ bescheinigte ihm etwa, schon als SPD-Vorsitzender in den 2010er-Jahren entsprechende Themen „fast komplett ignoriert“ zu haben. In einem Gastbeitrag für den „Spiegel“ hatte Gabriel seine Partei Ende 2017 kritisiert, weil sie sich aus seiner Sicht zu sehr auf identitätspolitische Themen fokussierte. „Auch wir haben uns kulturell als Sozialdemokraten und Progressive oft wohlgefühlt in postmodernen liberalen Debatten“, schrieb Gabriel dort, damals war er nach den wenige Wochen zuvor abgehaltenen Bundestagswahlen als Außenminister einer geschäftsführenden Bundesregierung im Amt. „Umwelt- und Klimaschutz waren uns manchmal wichtiger als der Erhalt unserer Industriearbeitsplätze, Datenschutz war wichtiger als innere Sicherheit.“
Seine Partei habe sich „nicht genauso empathisch“ etwa für Mindestlöhne, Rentenerhöhungen und Arbeitsplätze eingesetzt. Dabei zeige ein Blick in Richtung USA, „wie gefährlich“ der Fokus auf postmoderne Debatten sei: „Wer die Arbeiter des Rust Belt verliert, dem werden die Hipster in Kalifornien auch nicht mehr helfen.“
Kritik an Gabriel wegen Russlandpolitik
Gabriel kehrte der Politik 2019 den Rücken, steht seitdem aber weiterhin wegen einer für manche zu freundlichen Haltung gegenüber autoritären Regimen in der Kritik, die sich in Teilen auf seine aktive Zeit als Politiker bezieht. Angeführt werden etwa Aussagen über die Regierungen Chinas, Katars oder des Iran – es gilt aber vor allem für seine Rolle in der deutschen Energiepolitik, die vor Russlands Krieg gegen die Ukraine zu einer großen Abhängigkeit von Gas- und Öl-Lieferungen aus dem autoritär regierten Land geführt hatte.
Die „FAZ“-Autoren Reinhard Bingener und Markus Wehner werfen Gabriel in diesem Kontext unter anderem vor, seine Amtszeit habe auf dem „Weg in die Abhängigkeit“ von mehr als 50 Prozent aller Gasimporte eine „Schlüsselstellung“ eingenommen. Zumal unter ihm deutsche Gasspeicher an den russischen Energiekonzern Gazprom verkauft worden seien. Gabriel ist Kritik also gewohnt. In der Russlandpolitik hat er mittlerweile Fehler zugegeben.
