Die Debatte um eine mögliche Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine spitzt sich zu. Im Zentrum: Olaf Scholz. Dessen zögerliche Haltung wird auch in der deutschen Presse heiß diskutiert. Isoliert der Kanzler Deutschland?
„Scholz isoliert Deutschland“
„Hannoversche Allgemeine Zeitung“: Was von der aktuellen Debatte zurückbleibt, ist der neuerliche Eindruck, dass sich der Kanzler lieber treiben lässt, als selbst Treiber zu sein. Dabei müsste Deutschland, ein Staat mit Führungsanspruch in Europa, eigentlich vorangehen und nicht auf die Amerikaner und ihre etwaige Lieferung von Kampfpanzern warten. Es wäre deshalb zu begrüßen, wenn Scholz und sein neuer Verteidigungsminister Boris Pistorius schnellstmöglich Klarheit schaffen würden.
Dazu gehört auch, das Verwirrspiel um die Bestände von Leopard-Kampfpanzern zu beenden. Die Behauptung, dass fast ein Jahr nach Kriegsausbruch noch keine Liste mit dem zur Verfügung stehenden Gerät existiert, ist ebenso unverständlich wie unglaubhaft. Sie mutet wie ein Versteckspiel an. Nein, Olaf Scholz verhindert keine deutschen Alleingänge. Er verhindert gemeinsames europäisches Handeln. Damit isoliert er Deutschland.
„Scholz Eigensinn spaltet Europa? Das ist Blödsinn!“
„Straubinger Tagblatt“: Olaf Scholz geht in der Politik, die er für richtig hält, so weit es nur geht. Wo es nicht mehr geht, gibt er am Ende nach, um Schlimmeres zu verhindern. Die Opposition und die (...) Hauptstadtjournalisten deuten das als eigensinnige Passivität, die Europa spalte. Immer käme Deutschland zu spät. Das ist Blödsinn! Irgendwann wird man sich an einen Tisch setzen müssen und verhandeln, sagt der österreichische Außenminister. Gut, dass auch Olaf Scholz das heute schon weiß und bedenkt.
„Vergiftete Diskussion“
„Neue Osnabrücker Zeitung“: In den allermeisten Kommentaren und Schlagzeilen ist die Sache entschieden: Dass der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius Kiew in Ramstein „noch“ keine Kampfpanzerlieferungen versprach, wird scharf kritisiert und einem zögernden und zaudernden Bundeskanzler Olaf Scholz angelastet. Und aus dem hundertsten Aufruf von FDP-Frau Marie-Agnes Strack-Zimmermann, jetzt mal endlich den Leo an die Front zu schicken, wird ein „wachsender Druck“ der gesamten Ampel-Regierung auf den Kanzler.
Wohl selten war es so einfach, mit der immer gleichen Botschaft maximale Aufmerksamkeit und lauten Beifall zu ernten - und eine echte Diskussion zu vergiften. Denn eine ernsthafte Auseinandersetzung über das Für und Wider wird kaum geführt.
„Die Nato darf sich nicht treiben lassen“
„Rhein-Zeitung“: Natürlich muss Deutschland mit seinen Verbündeten, allen voran den Vereinigten Staaten, der Ukraine nach Kräften gegen den Aggressor Putin helfen. Wahr ist aber auch: Jede neue Waffenlieferung in die Ukraine erhöht das Risiko einer direkten Konfrontation zwischen den Blöcken. Der Westen muss zwar bereit sein, dieses Risiko zu tragen. Es geht schließlich darum, die Aggression Putins nicht zu belohnen.
Gleichzeitig darf sich die Nato aber auch nicht treiben lassen, so verständlich die Erwartungen der Kiewer Führung sind. Die Debatte um die Leoparden muss deshalb nüchterner werden. Zu welchen Offensiven sind die Ukrainer fähig, wenn sie über den Leopard in größerer Stückzahl verfügen? Und wie eskalieren die Russen den Krieg, wenn sie durch die Lieferungen ihrerseits deutlich in die Defensive geraten?
„Die Sozialdemokraten stehen auf der Bremse“
„Mitteldeutsche Zeitung“: Während Liberale und Grüne auf die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern drängen, stehen die Sozialdemokraten auf der Bremse. Dass die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann nun den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich als „Sinnbild aller zentralen Verfehlungen deutscher Außenpolitik“ bezeichnet, ist eine neue Eskalationsstufe.
Sie ist nicht die Einzige: Auch grüne Parlamentarier kritisieren den Kanzler scharf und fordern die Lieferung von Kampfpanzern, etwa im europäischen Verbund. Auch europäische Länder werden ungeduldig: Polen und die Staaten des Baltikums. Schließlich sind sie an der Nato-Ostflanke einer deutlich anderen Bedrohung durch Russland ausgesetzt.
