Die Panzer-Debatte wird vor allem unter militärischen Aspekten diskutiert - doch es könnten auch rüstungspolitische Interessen der USA eine große Rolle für den zögernden Kanzler spielen. Worum geht es Olaf Scholz wirklich?
Ampel-Koalitionsstreit und Unmut aus dem Ausland: Die deutsche Panzerdebatte macht international Schlagzeilen. Die Ukraine benötigt dringend Kampfpanzer, um sich gegen Putins Angriffskrieg zu verteidigen – doch Bundeskanzler Olaf Scholz zögert mit der Lieferung der Leopard 2.
Auch für andere Staaten hat die Bundesregierung die Lieferung des Kampfpanzers nicht freigegeben. Schließlich gibt es sechzehn Länder in der Nato und EU, die über den Leopard 2 verfügen und diesen teilweise an die Ukraine liefern würden.
Dabei wird die Panzer-Lieferung vor allem unter dem militärischen Aspekt diskutiert – doch könnten auch auch rüstungspolitische Interessen wie Geld, Macht und Einfluss für Deutschland und die USA eine große Rolle spielen.
Gute Gründe dafür und gute Gründe dagegen
Die zögerliche Haltung der Bundesregierung erntet im In- und Ausland große Kritik. Bei der Verteidigungsminister-Konferenz in Ramstein, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, dass es gute Gründe für eine Lieferung und gute Gründe dagegen gebe. Diese müssten gegeneinander abgewogen werden.
Die Gründe dafür sind offensichtlich: Ohne Panzer kann sich die Ukraine schließlich nicht erfolgreich verteidigen. Doch was sind die Gründe dagegen? Immer wieder wird diskutiert, ob Deutschland möglicherweise Putins rote Linie übertritt und zur Kriegspartei wird. Doch bei den Leopard 2 scheint dies nicht der alleinige Grund zu sein. Denn auch für andere Staaten will Olaf Scholz die Lieferung des Leopard 2 nicht freigeben.
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Einmalige Gelegenheit für die USA
Ein bislang kaum diskutierter Grund könnte mit den USA und ihren nationalen Interessen zutun haben. So schreibt die Neue Zürcher Zeitung , dass die USA nur darauf warten würden, dass die Europäer ihre Leopard 2 liefern, denn dann könnte die USA als Ersatz ihre eigenen Panzer anbieten. So würde die Panzer-Debatte den USA eine einmalige Gelegenheit geben sich mit Panzerfahrzeugen auf dem europäischen Rüstungsmarkt zu etablieren.
Momentan macht ihnen vor allem Deutschland auf dem Rüstungsmarkt Konkurrenz: Mit dem Leopard 2 hat Deutschland den besten Panzer weltweit gebaut, aber auch einen der teuersten.
USA will militärischen Einfluss ausbauen
Bereits in den 1960ern gründeten die Amerikaner die „Defense Security Cooperation Agency“, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, Staaten zum Kaufen von amerikanischen Waffen zu animieren. Internationale Partner mit gleichen Waffen seien leichter in die von den USA geführten Militärkoalitionen einzubinden. Wenn also nun europäische Staaten US-Waffen einkaufen, können die USA die Stückzahlen erhöhen und damit die Kosten senken.
Die zusätzliche Einnahme können die USA schließlich in die Verbesserung und die Entwicklung von Waffen investieren – ein großer Gewinn für die Amerikaner.
Scholz' Dilemma
Und diese rüstungspolitischen Interessen könnten auch für Olaf Scholz eine Rolle spielen. Wenn Scholz nun also Leopard 2 liefert, schadet er der deutschen Rüstungspolitik. Wenn er jedoch keine Kampfpanzer liefert, fördert er die ohnehin schwelende Kritik gegen Deutschland weiter und schadet so ebenfalls den deutschen Interessen.
Dabei geht es nicht nur um einen wirtschaftlichen Verlust Deutschlands. Neben der Sicherung von Steuern und Arbeitsplätzen, ist die Rüstungsindustrie auch ein großer Bestandteil der Außenpolitik. Die Ausrüstung der Streitkräfte eines anderen Staates schaffe schließlich Vertrauen und gleichzeitig eine wirtschaftliche Abhängigkeit, so die „Neue Zürcher Zeitung“.
Jedes Land, das auf einen Panzer-Deal mit den USA eingeht, ist somit ein Verlust für die deutsche Rüstungsindustrie – und verringert damit auch den politischen Einfluss Berlins. Nun ist die Frage, was dem Kanzler wichtiger ist.
