Maut-Skandal: Scheuer untersagt E-Mail-Sichtung – Opposition vermutet Verheimlichung
Im Skandal um die PKW-Maut hat der Anwalt von Verkehrsminister Andreas Scheuer, dem Ermittlungsbeauftragten die E-Mail Sichtung untersagt. Es geht um 560 Millionen Euro.
Berlin - Andreas Scheuer und die gescheiterte PKW-Maut - für viele ein absolutes Ärgernis, das nun ein weiteres erzürntes Raunen hervorruft: Der CSU-Politiker hat den Ermittlungsbeauftragten in der Aufarbeitung des Skandals eine Absage für die Zusammenarbeit erteilt.
Viele vermuten, der Bundesverkehrsminister wolle etwas verheimlichen. In dem Fall des Maut-Skandals geht es um 560 Millionen Euro Schadensersatz, die der Bund mit Steuergeldern an die vorgesehenen Betreiber zahlen soll.
Zur Aufklärung des Falls um die gescheiterte PKW-Maut wurde um eine Sichtung von Scheuers E-Mail-Postfächern gebeten, die er als Bundestagsabgeordneter nutzt. Aus einer Antwort, die Scheuers Anwalt daraufhin dem von der Bundesregierung beauftragten Ermittler Jerzy Montag (Die Grünen) zukommen ließ, geht hervor, dass dieser die Einsicht ablehne. Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur vor.
PKW-Maut: Ermittlungsbeauftrager sieht nach Scheuers Absage keine Möglichkeit für Aufklärung
Der Ermittlungsbeauftragte Montag wandte sich daraufhin an den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses und wollte seinen Auftrag niederlegen, da er so keine Möglichkeit sehe, diesen Fall aufzuklären.
Der Anwalt Scheuers begründete die Absage damit, dass bereits Korrespondenzen aus dem Postfach an den Untersuchungsausschuss weitergegeben wurden. Darüber hinaus sei eine Sichtung nicht rechtens, sondern ein „umfänglicher Eingriff in seine verfassungsrechtlich garantieren Rechte als Bundesabgeordneter“.
Kritik der Opposition: Scheuer mauert bei Aufklärung um PKW-Maut mit allen Mitteln
Die Opposition in der Bundesregierung sieht das anders. Sie kritisierten die Absage und das Vorgehen stark. Der FDP-Politiker Oliver Luksic warf dem Verkehrsminister vor, er mauere „in Sachen E-Mails weiterhin mit allen Mitteln“. So schlussfolgerte er, dass Scheuer „scheinbar etwas zu verbergen hat“. Scheuer habe kein Recht dem Ermittlungsbeauftragten die Zusammenarbeit zu verweigern. „Ein solches Verhalten ist eines Ministers unwürdig, er bricht damit auch sein eigenes Wort.“ Der Politiker forderte weiter, es solle eine Sondersitzung des Untersuchungsausschusses geben.
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Der Vorwurf der Heimlichtuerei kam auch vom Grünen-Abgeordneten Oliver Krischer. Nur wer etwas zu verheimlichen habe, arbeite nicht mit Ermittlungsbeauftragten zusammen. Er geht von „unschönen Dingen“ im Skandal um die PKW-Maut aus, die Scheuer über die Abgeordnetenadresse geregelt habe.
Verfrühte Vertragsschlüsse: Scheuer bestreitet Vorwürfe im Skandal um die PKW-Maut
Im Sommer 2019 scheiterte die Idee einer PKW-Maut in Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof. Scheuer hatte die Maut eingefädelt.
Die Vorwürfe gegenüber Scheuer lauten, dass er in seinem Amt als Verkehrsminister Verträge mit potenziellen Betreibern geschlossen habe, bevor die Maut auf Rechtssicherheit geprüft war. Nachdem die PKW-Maut am Urteil des Europäischen Gerichtshofs gescheitert war, habe der Bund Verträge gekündigt. Scheuer weist diese Vorwürfe zurück. Die Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz vom Bund. (Sophie Vorgrimler mit dpa)