Saskia Esken über Krieg und Frieden

Einer von denen, der sich was traut, ist der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Er hat eine kluge Debatte über das Ziel eines Kriegsendes angeregt in einer viel geschmähten Rede im Bundestag. Ist Mützenich ein Lumpenpazifist?

Rolf Mützenich ist unser Fraktionsvorsitzender, er ist Außenpolitiker und Fachmann für völkerrechtliche Fragen. Mit seinem Beitrag im Bundestag bezog er sich auf die engen Diskussionsräume in der öffentlichen deutschen Debatte, wenn es um die Unterstützung der Ukraine geht. Anstatt monatelang über einzelne Waffensysteme zu diskutieren, sollte die Debatte auch Wege zum Frieden einschließen.

Dennoch wird ihm allein beim Lautdenken über Lösungen sofort Naivität und Blauäugigkeit vorgeworfen. Und nicht nur von der Opposition.

Das ist ehrabschneidend und geht an der Realität vorbei. Auch Rolf Mützenich ist davon überzeugt, dass die Ukraine den Krieg nicht verlieren darf. Als Fraktionsvorsitzender organisiert er die Debatte in unserer sehr vielfältigen Fraktion und sorgt dafür, dass die Fraktion hinter den Beschlüssen der Regierung steht.

Brauchen wir nicht mehr solcher Lautdenker? Politiker:innen, die allen Anwürfen zum Trotz den Mut haben, laut über die Beendigung und über die Zeit nach dem Krieg nachzudenken? Zwei Drittel der Deutschen sehen laut einer Umfrage im April den Frieden in Europa bedroht.

Natürlich ist die deutsche Bevölkerung in Sorge um den Frieden, den wir jetzt über viele Jahrzehnte für selbstverständlich gehalten haben. Aber sie sieht auch, dass die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen wurde, und dass dort auch unsere Demokratie verteidigt wird. Und deshalb ist die Unterstützung für den besonnenen Kurs des Kanzlers sehr hoch, mit der wir zweitstärkster Unterstützer der Ukraine sind und gleichzeitig sicherstellen, dass Deutschland und die Nato nicht Kriegsparteien werden.

Das muss die SPD-Vorsitzende natürlich sagen, Frau Esken, die Zustimmung ist nach einer Umfrage im März gespalten. Aber Taurus nicht zu schicken, halte ich tatsächlich für klug, weil es eine Entscheidung gegen eine weitere militärische Eskalation ist.

Sie ist auch gut begründet worden. Aber dass man sie so detailliert begründen muss, weil manche einfach keine Ruhe geben...

... Sie sprechen von Marie-Agnes Strack-Zimmermann ...

... das ist schon ärgerlich.

Wundert es Sie eigentlich, wie die einstige Friedenspartei der Grünen, vorneweg Anton Hofreiter, den Krieg so leichtfüßig unterstützt?

Richtig ist, dass die Grünen, aber auch die SPD, friedensbewegte Parteien sind, und doch waren wir nie Pazifisten. Auch für uns und unsere Mitglieder war der Überfall auf die Ukraine ein Schock. Auch wir waren in Teilen naiv und zu sehr konzentriert auf gute Handelsbeziehungen und günstige Energiepreise und haben übersehen, wie sich Russland unter Putin entwickelt. Die warnenden Stimmen aus Osteuropa haben wir nicht ernst genug genommen. Die SPD ist allerdings die einzige Partei, die sich angesichts der Zeitenwende so ehrlich gemacht hat, sich mit ihrer Politik gegenüber Russland auseinanderzusetzen, sie aufzuarbeiten.

Die Politik eines SPD-Kanzlers hat die Partei abgeräumt. Sie haben gesagt, Gerhard Schröder ist Geschäftsmann und vertritt seine Geschäftsinteressen, fertig. Wollen Sie dem noch etwas hinzufügen?

Nein.

Apropos Geschäftsinteressen: Bei Rheinmetall und Heckler & Koch laufen die Geschäfte bombe. Warum müssen beim Spatenstich bei Rheinmetall in Niedersachsen mit Boris Pistorius und Olaf Scholz gleich zwei SPD-Prominente dabei sein?

Insbesondere durch die Unterstützung der Ukraine aus Beständen der Bundeswehr müssen wir diese wieder auffüllen. Die Zeitenwende bedeutet aber auch, dass wir die Fähigkeiten der Bundeswehr zur Bündnis- und Landesverteidigung wieder stärker aufstellen. Dazu gehört auch, dass man unterstützt, wenn Unternehmen neue Fabrikationshallen herstellen.

Die Nachfrage in Kriegszeiten ist groß, das regelt doch der Markt. Braucht es dazu noch den öffentlichen Spatenstich mit Politikpräsenz. 

Ja. Wir müssen der Bevölkerung, aber auch den Aggressoren draußen sehr klar machen, dass wir bereit und in der Lage sind, unser Land zu verteidigen.

Frau Esken, Sie sind einst für Abrüstung auf die Straße gegangen, haben im Hofgarten in Bonn demonstriert gegen den Nato-Doppelbeschluss. Heute wird – angestoßen von Joschka Fischer, aber auch von der SPD-EU-Kandidatin Katarina Barley über atomare Aufrüstung der EU gesprochen, als wären die russischen Atomraketen nicht in wenigen Minuten in Deutschland.

Ich teile hier die Meinung von Rolf Mützenich, der zu dem Thema gesagt hat, dass unsere Welt am Ende nur sicherer wird, wenn alle Atomwaffen verschwunden sind.

Eine schöne Vorstellung. Doch aktuell fordert Fischer eine atomare Abschreckung. Und Barley hat zumindest eine Diskussion über die atomare Bewaffnung Europas angestoßen.

Jetzt geht es darum, die Ukraine so effektiv wie möglich zu verteidigen. Für Europa steht viel auf dem Spiel. Es geht um unsere Freiheit und um unsere Demokratie.

Braucht es dazu Soldaten an den Schulen? Die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger will die Bundeswehr an die Schulen holen, um das Verhältnis zu den Schüler:innen zu "entkrampfen".

Man sollte diese Debatten, am besten auch diese, nicht mit Schaum vor dem Mund führen.

Beim Thema Bildung, neben dem Digitalen einer Ihrer Schwerpunkte, ist die ehemalige Landeselternvertreterin Esken doch immer leidenschaftlich dabei.

Ich betreibe Politik immer mit großer Leidenschaft.

Viele Lehrer:innen wollen keine Lobbyorganisation an ihrer Schule.

Das ist nicht die Entscheidung des Bundes, sondern der Länder und der Schulen vor Ort.