Die Linken-Chefs Janine Wissler und Martin Schirdewan haben sich von der umstrittenen Bundestagsrede der Ex-Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht distanziert – und dabei auch den Fraktionsvorstand kritisiert. Die umstrittene Rede habe erwartungsgemäß nicht den beschlossenen Positionen entsprochen und „verständlicherweise für Unmut innerhalb der Partei und in unserem Umfeld“ gesorgt, erklärten Wissler und Schirdewan gegenüber der Zeitung Neues Deutschland.
Wagenknecht hatte die Bundesregierung in der Debatte über den Haushalt des Wirtschaftsministeriums am Donnerstag als „dümmste Regierung Europas“ bezeichnet. Mit Blick auf die gegen Russland wegen dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine verhängten Sanktionen warf die Linken-Politikerin der Ampel-Koalition vor, „einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen“.
Linken-Chefs: Redezuteilung an Wagenknecht war falsch
„Wagenknecht zu diesem Tagesordnungspunkt sprechen zu lassen, obwohl sie nicht Mitglied eines Ausschusses ist, war eine Entscheidung des Fraktionsvorstandes, nicht der Parteivorsitzenden“, betonten Wissler und Schirdewan. Zudem müssten Abgeordnete, die für die Fraktion reden, „aus unserer Sicht die beschlossenen Positionen der Linken vertreten“.
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Wenn Wagenknecht das nicht guten Gewissens tun könne, solle jemand anderes reden. „Deshalb fanden wir diese Redezuteilung falsch und haben das als Parteivorstand auch deutlich gemacht“, betonten die Co-Vorsitzenden. Ein solcher Vorgang wäre zu vermeiden gewesen und dürfe sich „nicht wiederholen“.
Es gibt keinen „Wirtschaftskrieg gegen #Russland“ sondern einen realen Angriffskrieg gegen die #Ukraine, in dem Energie zur Waffe geworden ist. #Putin hat ein Gasembargo gegen Deutschland verhängt, nicht umgekehrt. Als soziale Opposition muss man das klar haben. @Linksfraktion
— Kathrin Vogler, MdB (@voglerk) September 8, 2022
Wagenknechts Rede hatte zuvor bereits für viel Unmut bei den Linken gesorgt. So hatte etwa die Linken-Abgeordnete Kathrin Vogler getwittert: „Es gibt keinen Wirtschaftskrieg gegen Russland, sondern einen realen Angriffskrieg gegen die Ukraine, in dem Energie zur Waffe geworden ist.“
