„Fall Krim geschlossen“: Lawrow droht indirekt Ukraine und Westen
Die Krim bleibt ein heißes Eisen im Ukraine-Krieg – nichtsdestotrotz erklärt Sergej Lawrow den „Fall“ für „geschlossen“. Eine Botschaft an den Westen?
Moskau – Die Krim könnte einer der Haupt-Brennpunkte im Ukraine-Krieg werden: Nicht zuletzt machen Russland rund um die Halbinsel Seedrohnenangriffe und Partisanen-Aktivitäten zu schaffen. Nichtsdestoweniger hat Wladimir Putins Außenminister Sergej Lawrow am Samstag (16. März) den „Fall“ der Krim als für immer „geschlossen“ erklärt. Seine Sprecherin Maria Sacharowa erhob zugleich Vorwürfe gegen den Westen in Zusammenhang mit der Russland-Wahl.
Putins Außenminister Lawrow erklärt „Fall Krim“ für „geschlossen“
„Der Fall der Zugehörigkeit der Krim und Sewastopols ist geschlossen. Die Halbinsel ist ein integraler Bestandteil Russlands“, betonte Lawrow der Staatsagentur Tass zufolge in einer Videobotschaft. Der Clip wurde offenbar aus Anlass des zehnten Jahrestags der – völkerrechtswidrigen – Annexion der Krim durch Putins Russland aufgenommen.
Lawrow bemühte sich um eine betont positive Darstellung der Lage auf der Krim. „Über die vergangenen Jahre wurden viele der von der Ukraine geerbten Probleme behoben“, erklärte er dem Bericht zufolge. Die Bewohner der Halbinsel könnten angesichts „klarer Aussichten für die weitere Entwicklung“ mit „Selbstbewusstsein und Optimismus“ in die Zukunft blicken, sagte Putins oberster Diplomat.
Krim „integraler Bestandteil Russlands“: Eine neuerliche Drohung?
Die Aussagen können durchaus auch als Signal oder eine Art Drohung an den Westen oder die Ukraine verstanden werden. Ohnehin sehen mehrere Experten die Krim als eine Art „rote Linie“ für Putin – ein drohender Verlust könne womöglich ein Anlass für einen Atomschlag sein, erklärte etwa der Politikwissenschaftler Gerhard Mangott vor einiger Zeit IPPEN.MEDIA.
Russlands Militärdoktrin sieht einen nuklearen Schlag unter anderem vor, „wenn Russland durch den Einsatz konventioneller Waffen einer existenziellen Bedrohung ausgesetzt ist“. Die Verortung der Krim als „integraler Bestandteil Russlands“ könnte als Fingerzeig in dieser Richtung verstanden werden. Allerdings mangelte es seit Beginn des Ukraine-Kriegs nicht an indirekten Atom-Drohungen aus Moskau – etwa über den Umweg des Staats-Fernsehens. Inwieweit diese ernstzunehmen sind, ist auch im Zuge der Taurus-Debatte Gegenstand teils hitziger Diskussionen.
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Zur Russland-Wahl: Lawrows Sprecherin erhebt Vorwürfe gegen den Westen
Vorwürfe aus Lawrows Ministerium gab es am Samstag auch mit Blick auf die laufenden Präsidenten-Wahlen in Russland. Die „Gegner“ des Landes hätten „über das vergangene Jahr alles getan, um die Präsidentschaftswahl entweder zu stören, oder ihr Stattfinden zu unterbinden, oder das Konzept der Wahlen auf verschiedenen Wegen zu verzerren“, erklärte Sprecherin Sacharowa der Tass.
Konkret sprach sie von „Desinformations-Kampagnen“ und geblockten Apps russischer Organisationen. Auch „bezahlte Oppositionelle“ nutze der Westen. „Aber nichts hilft ihnen“, fügte Sacharowa hinzu. Tatsächlich beklagen die westlichen Demokratien Desinformations-Kampagnen aus Russland. Kritikerinnen und Kritiker sehen die Regierungen in Europa und Nordamerika diesen Gefahren weitgehend „ahnungslos“ gegenüberstehen.
Wahr dürfte sein, dass der Ausgang der Russland-Wahl weder aus dem Ausland noch vonseiten der russischen Opposition zu beeinflussen ist: Ernsthafte Gegenkandidaten zu Wladimir Putin wurden nicht zugelassen, die Opposition ist durch Gesetze etwa gegen Kritik an der Armee und dem Ukraine-Feldzug und Repressionen eingeschüchtert. Früh machten auch Berichte über mehr oder minder direkte Wahlmanipulationen die Runde. (fn)