Einer der Söhne des verstorbenen Altbundeskanzlers Helmut Kohl (CDU), Walter Kohl, hat wegen eines Geschäfts mit Corona-Schutzmasken Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung verklagt er Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor dem Landgericht Bonn auf annähernd 5,5 Millionen Euro. Die Zeitung stützt sich dabei auf eine Sprecherin des Landgerichts.
Hintergrund sei eine Lieferung von einer Million FFP2-Schutzmasken im Frühjahr vergangenen Jahres. Damals habe sich die Firma Kohl Consult GmbH an einer Ausschreibung des Ministeriums beteiligt und den Auftrag erhalten, eine Million FFP2-Masken zum Stückpreis von 4,50 Euro zu liefern. Die Rechnung habe das Ministerium noch nicht beglichen.
Kohl sagte der „Bild“-Zeitung: „Ich verstehe nicht, warum Jens Spahn und sein Ministerium bewusst ihre eigenen Verträge brechen. Der Grundsatz, Verträge sind einzuhalten, gilt offenbar für die beiden nicht.“
Auf Twitter reagierte Kohl auf die Medienberichte:Seine Klage sei schon vom Juli 2020. Das Timing der aktuellen Medienberichte empfinde er als befremdlich. Er habe sich beteiligt, weil er „15 Jahre in der Beschaffung sicherheitsrelevanter Teile in der Autoindustrie in China&Korea tätig“ war und „den Markt für qualitätssensible & termingebundene Projektgeschäfte“ gut kenne.
Kohl ist als Unternehmensberater tätig
Spahns Ministerium habe plötzlich behauptet, die Masken seien nicht wasserabweisend, sagte Kohl der Zeitung. Das aber habe Spahn auch nicht bestellt. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums sagte: „Zu den Details laufender Verfahren äußern wir uns nicht.“
Walter Kohl ist der älteste Sohn des verstorbenen Bundeskanzlers Helmut Kohl. Er ist als Redner und Unternehmensberater tätig. Er ist vor rund einem Jahr in die CDU eingetreten, gründete 2020 die Initiative Deutschland in Europa. Er möchte sich politisch mehr einbringen, sagte er zur Begründung in einem Interview. Er könne vielleicht ein Beispiel dafür sein, dass auch Quereinsteiger politisch etwas bewirken könnten.
Er habe bis zum Ende der Kanzlerschaft seines Vaters immer die CDU gewählt, weil „diese Partei die Summe meiner Überzeugungen am besten widerspiegelt“, sagte er. In dem Interview hatte er sich von der AfD abgegrenzt und für einen Mindestlohn von 13 Euro plädiert. Walter Kohl hatte an der Beisetzung seines Vaters nicht teilgenommen, weil er sich mit dessen neuer Frau, Maike Richter, überworfen hatte.
