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Geschichte "Ich war erschüttert"

Ex-Minister Seiters zum Drama von Bad Kleinen

Als Folge der missglückten Festnahme von zwei RAF-Terroristen durch die GSG9 trat der damalige Bundesinnenminister Rudolf Seiters zurück. Die Ereignisse haben den CDU-Politiker erschüttert.
Bundesinnenminister Rudolf Seiters (CDU) verkündete auf dem Höhepunkt der Krise um das Desaster in Bad Kleinen seinen Rücktritt Bundesinnenminister Rudolf Seiters (CDU) verkündete auf dem Höhepunkt der Krise um das Desaster in Bad Kleinen seinen Rücktritt
Bundesinnenminister Rudolf Seiters (CDU) verkündete auf dem Höhepunkt der Krise um das Desaster in Bad Kleinen seinen Rücktritt
Quelle: DPA

Die tödlich missglückte Festnahme zweier RAF-Terroristen im mecklenburgischen Bad Kleinen hat vor 20 Jahren die Bundesregierung und die Sicherheitsbehörden in eine schwere Krise geführt. Auf dem Höhepunkt der Affäre nahm Bundesinnenminister Rudolf Seiters (CDU) seinen Hut. Seiters ist heute Präsident des Deutschen Roten Kreuzes. Mit der Nachrichtenagentur dpa sprach der 75-Jährige über das Desaster vom 27. Juni 1993 und seinen Rücktritt:

Wie haben Sie den 27. Juni 1993 erlebt?

Seiters: "Ich war auf einer Veranstaltung, als ich von dem Einsatz erfuhr. Ich war erschüttert, insbesondere wegen des Todes des jungen Polizeibeamten Newrzella. Ansonsten hieß es zunächst, der Einsatz sei erfolgreich verlaufen. In den Tagen darauf wurden die kritischen Stimmen aber immer lauter."

Was passierte in den Tagen danach?

Seiters: "Am 2. Juli gab es eine gemeinsame Sitzung des Rechts- und Innenausschusses. Zu dem Zeitpunkt war ich noch überzeugt, dass wir die offenen Fragen schnell und präzise beantworten können. Am 3. Juli kamen aber Medienberichte zu einer angeblichen Hinrichtung von Grams durch Beamte der GSG 9. Das war ein ungeheuerlicher, schwerwiegender Vorwurf. In den Stunden danach war die Öffentlichkeit in heller Aufregung, es gab wilde Spekulationen."

Und einen Tag später, am 4. Juli 1993, traten Sie zurück.

Seiters: "Ja. Es stellte sich heraus, dass eine schnelle Aufklärung nicht möglich war, weil die Beamten die Hände und Gesichter der Toten gereinigt hatten - mit dem Ergebnis, dass keine Schmauchspuren mehr nachgewiesen werden konnten. Deshalb mussten wir Spezialisten einschalten, um den Tathergang zu rekonstruieren. Das sollte sechs Monate dauern. Die Vorstellung, so lange in der Öffentlichkeit zu stehen und die Vorwürfe nicht entkräften zu können, das war für mich nicht akzeptabel."

Warum genau haben Sie sich für einen Rückzug entschieden?

Seiters: "Mein Rücktritt war ein doppelter Akt der Schadensbegrenzung. Er sollte in dieser aufgeregten Diskussion das Vertrauen der Bevölkerung stärken, dass nichts vertuscht wird. Dass der Staat ohne Ansehen der Person aufklärt - von einem Nachfolger, der mit Bad Kleinen nichts zu tun hatte. Zum zweiten wollte ich die Bundesregierung vor einem langwierigen und unwürdigen Prozess der gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Ministerien und Behörden bewahren. Das ging ja schon in den ersten Tagen los."Einige Weggefährten von damals meinen, Sie hätten nicht zurücktreten müssen, weil Sie sich selbst nichts zu Schulden kommen ließen.

Was denken Sie rückblickend - war es ein Fehler?

Seiters: "Nein. Aus meiner Sicht war der Rücktritt richtig, er war allerdings schmerzlich. Ich glaube, dass ich ein erfolgreicher Minister war. Aber manchmal muss man auch ein persönliches Opfer bringen. Ich war damals im Reinen mit mir und bin es auch heute."

Wie reagierte der damalige Kanzler Helmut Kohl?

Seiters: "Kohl war wie vom Donner gerührt, als ich ihn anrief, um ihm meine Entscheidung mitzuteilen. Wir telefonierten drei Mal miteinander und ich bat ihn, meine Entscheidung zu akzeptieren. Er wollte das erst nicht, hat es dann aber widerstrebend getan."

Wie konnte es zu dem Desaster in Bad Kleinen kommen?

Seiters: "Ich hatte immer großes Vertrauen in die GSG 9. Es hat mich überrascht, dass so viele Fehler gemacht wurden bei dem Einsatz. Der Bericht der Regierung hat das alles aufgelistet: Observationslücken, Abweichungen vom geplanten Zugriff, die Verfolgung von Grams ohne gezogene Waffen, kein Notarzt am Einsatzort. Dazu kamen die Fehler bei der Spurensicherung: Mögliche Spuren wurden beseitigt, andere nicht gesichert." Das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat war damals erschüttert.

Beobachter sprachen von einer Staatskrise...

Seiters: "Ich habe das nicht so gesehen. Das war keine Staatskrise und auch keine Medienkrise. Aber einige beteiligte Medien haben sich skandalös verhalten. Das ist unstreitig. Und das hätte richtig aufgearbeitet werden müssen."

dkl, DPA

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