Stillstand in Deutschland: Zaghafte Reformen ändern nichts an der hohen Arbeitslosigkeit

Politik und Gesellschaft 1997:

»Durch Deutschland muss ein Ruck gehen. Alle sind angesprochen, alle müssen Opfer bringen, alle müssen mitmachen«, erklärt Bundespräsident Roman Herzog am 26. April in einer programmatischen Rede in Berlin. Besonders mit seiner Forderung an die Eliten des Landes, als richtig Erkanntes endlich in die Tat umzusetzen und einen neuen Aufbruch zu wagen, erntet er breite Zustimmung – auch bei Politikern jeder Couleur. Dies ändert indes nichts an dem von Herzog diagnostizierten »Gefühl der Lähmung«, das sich für viele Menschen besonders deutlich in der ebenso zähen wie ergebnislosen Debatte um eine große Steuerreform manifestiert. Monatelang ist die angepeilte Reform, mit der die Arbeit billiger gemacht und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gestärkt werden sollen, das politische Thema Nummer eins. Doch obwohl SPD und Bündnisgrüne ebenso wie die christlich-liberale Regierungskoalition die Steuerreform als dringend notwendig bezeichnen, bleibt am Ende kaum mehr als heiße Luft: die Senkung des Solidarbeitrages von 7,5 auf 5,5 %.

In ein weiteres der notwendigen Reformvorhaben kommt dagegen Bewegung: Im Oktober beschließt der Bundestag mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP eine Rentenreform, bei der die Bevölkerungsentwicklung in die Rentenformel einbezogen wird. Eine Zustimmung des sozialdemokratisch dominierten Bundesrats ist hierbei nicht erforderlich. Mit der schrittweise vorgenommenen Senkung des Rentenniveaus soll ein weiterer Anstieg der Beiträge vermieden werden. Die hohen Sozialversicherungskosten sind nach Ansicht von Experten eine Ursache dafür, dass trotz anspringender Konjunktur die Arbeitslosigkeit in Deutschland mit einer durchschnittlichen Quote von 11,4 % einen historischen Höchststand erreicht.