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Rolf Mützenich: SPD-Fraktionschef befürwortet eine Mehrwertsteuersenkung bei Lebensmitteln - WELT
Mützenich offen für Mehrwertsteuersenkung bei Lebensmitteln – „Ich glaube, alles ist notwendig“
Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
Quelle: dpa/Sina Schuldt
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Nach dem Vorstoß von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir zeigt sich auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich offen für eine Mehrwertsteuersenkung bei Lebensmitteln. Konkrete Pläne gebe es noch keine, aber die Idee solle in jedem Fall noch einmal am Kabinettstisch besprochen werden.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich für eine mögliche Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel offen gezeigt. „Ich glaube, alles ist notwendig, um insbesondere den Anstieg der Verbraucherpreise zu reduzieren“, sagte Mützenich auf eine entsprechende Frage am Rande der Klausurtagung am Donnerstag in Berlin.
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Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte zuletzt „große Sympathien“ dafür gezeigt, die Mehrwertsteuer für Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte auf null zu setzen. Konkrete Pläne dafür gibt es in der Ampel-Koalition aber nicht. Die Idee sei etwas, was „mit Sicherheit“ auch nochmal am Kabinettstisch besprochen werden würde, so Mützenich. „Unterstützung wird die Bundesregierung von uns dafür bekommen, auf die Inflationsängste, aber insbesondere auf die Situation der Verbraucherpreise auch einzuwirken.“
SPD-Parteichef Lars Klingbeil hatte sich in der ARD-Sendung „hart aber fair“ am Montagabend zunächst skeptisch gegenüber einer Mehrwertsteuersenkung für Lebensmittel gezeigt. „Ich frage mich, warum Leute, die gut verdienen, diese Mehrwertsteuersenkung bekommen“, hatte Klingbeil gesagt. „Die Unternehmen geben das nicht zu 100 Prozent weiter, sondern arbeiten auch wieder in die eigene Tasche.“
