Kampfansage an Ampel-Partner: FDP will Kehrtwende bei Rente und Bürgergeld
Neuer Zoff in der Ampel: Die FDP will bei Rente und Bürgergeld drastisch kürzen. Die SDP antwortet sofort mit einer klaren Absage.
München – Das Bürgergeld wird erneut zum Zankapfel innerhalb der Ampel-Koalition. Grund dafür ist ein Vorschlag der FDP, die auf Konfrontationskurs geht. Die Liberalen streute am Wochenende Forderungen nach weiteren Verschärfungen für Jobverweigerer. Diese wollen aber von der SPD sofort im Keim erstickt werden. Auch strebt die FDP ein Ende der Rente mit 63 an.
„Wir werden nichts machen, was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schwächt und den sozialen Gedanken des Grundgesetzes aushebelt“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Die Vorschläge der FDP seien laut Mützenich „ein Überbleibsel aus der Mottenkiste und nicht auf der Höhe der Zeit.“
FDP legt Zwölf-Punkte-Plan vor: 30 Prozent weniger für Jobverweigerer
Mützenich reagierte damit auf ein FDP-Beschlusspapier, das der dpa vorliegt. Zuerst hatte die Bild am Sonntag darüber berichtet. Konkret stellten die Liberalen darin zwölf Punkte „zur Beschleunigung der Wirtschaftswende“ vor. Geht es nach der FDP, sollen Bürgergeldempfänger künftig sofort auf 30 Prozent ihrer Leistungen verzichten müssen, wenn sie einen Job verweigern. Bislang gilt für Leistungskürzungen ein Stufenmodell.
Wie aus Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervorgeht, war 2023 nur ein Bruchteil der Leistungsbezieher von Sanktionen dieser Art betroffen. Das FDP-Papier soll am Montag im Partei-Präsidium beschlossen und auf dem Parteitag am Wochenende eingebracht werden. FDP-Chef Christian Lindner schimpfte jüngst gegen die deutsche Arbeitsmoral, CDU-Chef Friedrich Merz gab ihm recht.
Söder über FDP-Vorstoß zum Bürgergeld: „Nichts anderes als eine Scheidungsurkunde für die Ampel“
Die Grünen halten sich mit einem Kommentar gegenüber des Koalitionspartners noch zurück. Aus der Partei Die Linke kam scharfe Kritik. Der Vorsitzende Martin Schirdewan nannte das FDP-Papier „ein Dokument der sozialen Grausamkeit“. Es brauche jetzt „keine neoliberale Rolle rückwärts, sondern endlich eine Zeitenwende für soziale Gerechtigkeit“, sagte Schirdewan der dpa.
Auch die Opposition kommentierte den Vorstoß. Gegenüber der Bild nannte CSU-Chef Markus Söder das Papier „nichts anderes als eine Scheidungsurkunde für die Ampel“. Ähnlich sieht es CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der ebenfalls gegenüber der Zeitung äußerte, die Vorschläge würden sich wie „Lambsdorff 2.0“ lesen. Nach einem Papier des damaligen FDP-Wirtschaftsministers Otto Graf Lambsdorff 1982 war die Koalition zwischen Liberalen und SPD auseinandergebrochen. Laut Linnemann müsse die FDP entweder aus der Ampel aussteigen, oder einige „notwendige Maßahmen“ durchsetzen. Unter schwarz/gelb seien einige Punkte aus dem Papier „schnell“ umsetzbar.
FDP-Vize Vogel: „Leistungsgerechtigkeit“ beim Bezug von Grundsicherung
Die FDP will gegenüber der SPD nicht klein beigeben. Der Vizechef der Partei, Johannes Vogel, mahnte am Sonntag mit Blick auf die Äußerungen Mützenichs, dass die „derzeitige Schwäche des Wirtschaftsstandortes“ Deutschland auch den starken Sozialstaat hierzulande gefährde. „Alle Koalitionspartner müssen ein gemeinsames Interesse haben, die Wirtschaftswende hinzubekommen“, sagte Vogel der dpa. Dazu gehöre es, Bürgerinnen und Bürger steuerlich zu entlasten, aber auch „Leistungsgerechtigkeit“ beim Bezug von Grundsicherung herzustellen.
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Das Bürgergeld war zum 1. Januar 2023 in Kraft getreten – und löste das umstrittene Hartz-IV-System ab. Ein Kern der Reform sind schwächere Sanktionsmöglichkeiten. Die Bundesregierung wollte mit dem neuen System auf mehr Kooperation mit Betroffenen setzen und weniger auf Druck durch Bestrafung. Ein Punkt, den nicht nur die FDP, sondern vor allem die Union scharf kritisiert. (cgsc mit dpa)