Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) hat die Entscheidung zur Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern begrüßt, den Bundeskanzler aber persönlich für das Vorgehen bei seiner Entscheidung kritisiert. „Der Bundeskanzler hat die Öffentlichkeit und Partner über Wochen im Unklaren gelassen“, sagte Merz am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Bundestages zu den Panzerlieferungen.
Zuvor hatte Olaf Scholz (SPD) angekündigt, dass Deutschland Panzer vom Typ Leopard 2 an Kiew liefert. Merz fragte, warum diese Entscheidung nicht bereits auf dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister am Freitag in Ramstein oder bei den Feierlichkeiten zum Élysée-Vertrag am Sonntag in Paris verkündet worden sei.
„Der Schaden, der entstanden ist in der Nato und der EU, dass man dieser Bundesregierung nicht trauen kann, dass sie zu Entscheidungen gedrängt werden muss, dass sie zögert und zaudert und dass sie nicht das tut, was der Bundeskanzler in seinen Reden zum Ausdruck gebracht hat, nämlich mit den Partnern zusammen zu entscheiden, dieser Schaden bleibt“, sagte Merz. „Auch über den Tag der heutigen Entscheidung hinaus.“
Zudem kritisierte Merz, dass Scholz seinen Entschluss zu Beginn einer Fragestunde im Bundestag verkündet hatte, anstatt eine Regierungserklärung zu halten. „Niemand tut sich schwer mit dieser Entscheidung. Aber wir hätten schon erwartet, dass es im Bundestag eine intensivere Diskussion über die Begründung der Haltung der Bundesregierung gegeben hätte“, sagte Merz.
Mützenich: „Die ständigen Querschüsse haben mehr geschadet als genutzt“
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verteidigte Scholz‘ Vorgehen. „Die ständigen Querschüsse haben mehr geschadet als genutzt und das eng abgestimmte Vorgehen gefährdet. All die vorschnellen Urteile lösen sich in heiße Luft auf. Weder bremst Deutschland noch ist es isoliert“, schrieb er am Mittwoch in einem Brief an die SPD-Bundestagsabgeordneten, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.
Wen er konkret anspricht, ließ er offen. Öffentliche Kritik an Scholz und dem wochenlangen Abwarten in der Panzer-Frage hatte es aus der Union gegeben, aber auch von Politikern der Koalitionspartner Grüne und FDP sowie aus der Ukraine. Auch die „Rheinische Post“ berichtete über den Brief.
SPD-Chef Lars Klingbeil kritisierte das Verhalten der Opposition. „Sie fallen der Bundesregierung in den Rücken“, sagte Klingbeil im Bundestag an die Adresse von CDU und CSU. Das „Genöle aus der Union“ sei unwürdig und der Lage nicht angemessen.
Zuvor hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Ampel-Koalition monatelanges „Zaudern und Zögern“ vorgeworfen. Das Problem sei nicht die notwendige Abstimmung mit den Bündnispartnern gewesen. „Das Problem war doch, dass unsere Bündnispartner längst abgestimmt waren, aber die Entscheidung der Bundesregierung gefehlt hat.“
Die Liberalen und die Grünen reagierten erleichtert auf Scholz‘ Entscheidung. Linke und AfD verurteilten den Schritt dagegen. Scholz ziehe Deutschland damit immer weiter in den Krieg hinein, twitterte Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali am Mittwoch. AfD-Co-Chef Tino Chrupalla warf der Ampel und der Union im Bundestag vor, Deutschland „in den dritten Weltkrieg“ zu führen.
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