Top-Ökonom pflichtet Habeck bei, für anderen ist er „der schlechteste Minister“

Keine Produktion mehr, aber nicht insolvent? Mit dieser Aussage verwirrte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Mittwochabend in der Talkshow von Sandra Maischberger. Seitdem reißt die Kritik an Habeck nicht ab. Zuletzt ging auch CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag auf Habeck los und warf ihm „Hilflosigkeit“ vor.

Ökonom geht Habeck an: „Schlechtester Minister aller Zeiten“

Kai Wernecke, Chef des Wohnverbands Haus und Grund, äußerte sich gegenüber der „Bild“-Zeitung „schockiert“ über Habecks Aussagen und bezeichnete ihn nun sogar als „schlechtesten Wirtschaftsminister aller Zeiten“. Deutschland habe ein „Habeck-Problem“, sagt der CDU-Politiker Thorsten Frey.

Habeck hatte am Dienstagabend in der ARD-Sendung „Maischberger" auf die Frage, ob er mit einer Insolvenzwelle am Ende dieses Winters rechne, geantwortet: „Nein, das tue ich nicht. Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Branchen einfach erstmal aufhören, zu produzieren. „Als Beispiel nannte Habeck Blumenläden, Bioläden und Bäckereien, weil sie „darauf angewiesen sind, dass die Menschen Geld ausgeben“. „Dann sind die nicht insolvent automatisch, aber sie hören vielleicht auf zu verkaufen“, so Habeck. Das hatte ihm den Vorwurf eingebracht, keine Ahnung zu haben.

CDU-Politiker sticheln: “Habeck geht in intellektuelle Insolvenz"

Auch weitere Unionspolitiker gehen Habeck für seine Äußerungen heftig an. „Es ist ein Segen, dass wir in dieser schwierigen Lage einen so hochkompetenten Wirtschaftsminister haben“, stichelt CDU-Politiker Johann Wadephul ironischerweise auf Twitter. „Habeck geht in intellektuelle Insolvenz“, schreibt CSU-Mann Martin Huber. Seine Äußerungen seien „weltfremd, abgehoben, planlos“.

Auch die FDP zeigt sich erschüttert. „Unfassbar! Er hat einfach keine Ahnung, wovon er redet“, schreibt Politikerin Nicole Bauer auf Twitter. Habecks Äußerungen machen ihn sprachlos, meldet sich FDP-Energiepolitiker Michael Kruse zu Wort.

„Habecks Aussagen sind zutreffend“

Abgesehen von Wernecke haben sich bislang jedoch noch wenige Ökonomen bezüglich Habecks Insolvenz-Wirr-Warr geäußert. Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hat dem Wirtschaftsminister sogar beigepflichtet. „Ich verstehe die Kritik an den Aussagen von Wirtschaftsminister Habeck zu Insolvenzen nicht, denn sie sind zutreffend“, schrieb er am Mittwochabend auf Twitter.

Fratzscher nannte zwei Beispiele, bei denen Unternehmen nicht produzieren können, ohne zwingend insolvent zu werden. “Manche Hotels werden im Winter schließen müssen, weil Kunden ausbleiben (viele Menschen werden weniger reisen, da sie höhere Kosten für ihre Grundversorgung haben) und die Kosten massiv steigen (Beispiel Energie).

Temporäre Schließungen sind in der Branche nicht ungewöhnlich“, schrieb er. Und: “Wenn es zu einer Gasknappheit kommt, dann werden eine Reihe von energieintensiven Unternehmen gezwungen werden, ihre Produktion einzustellen. Dies wird der Staat nur machen können, wenn er die Unternehmen ausreichend kompensiert, so dass diese in Zukunft wieder öffnen können.“ Was Habeck gesagt habe, sei daher richtig. Fratzscher merkt aber trotzdem an: “Man könnte lediglich kritisieren, dass er nicht über die staatlichen Maßnahmen gesprochen hat, die in solchen Fällen greifen."

Derzeit drohe keine Insolvenzwelle, sagt Ökonom

Auch der Steffen Müller, Ökonom am Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle, nimmt Habeck in Schutz und sagt, dass er nicht von einer „klassischen“ Insolvenz-Welle. Das liege daran, dass die Insolvenzahlen bei deutschen Unternehmen in den letzten Jahren sehr niedrig war. „Jetzt steigen die Insolvenzzahlen durchaus kräftig, aber sie steigen von einem sehr geringen Niveau aus. Die absoluten Zahlen sind noch nicht so hoch, dass man etwas Dramatisches daraus ablesen kann“, sagte der Ökonom der „Berliner Zeitung“.

Derzeit drohe demnach keine Insolvenzwelle, das würde sich allerdings ändern, wenn die Zahlen im nächsten halben Jahr kontinuierlich so ansteigen würden. Im August ist die Zahl der Firmenpleiten zum Beispiel laut einer IWH-Analyse um 718 Insolvenzen oder 26 Prozent zum Vorjahr gestiegen. Zuletzt hatten große Unternehmen, wie der Schuhändler Görtz, der Klopapier-Hersteller Hakle und der Automobilzulieferer Dr. Schneider Insolvenz angemeldet.

„Habecks Ausdrucksweise war alles andere als klug“

Auch Handelsblatt-Journalist Julian Olk nennt ähnliche Daten. Rund 200.000 Unternehmen im Gastgewerbe mussten während der Corona-Lockdowns schließen und machten größtenteils keinen oder nur wenig Umsatz. Davon meldeten bis Mai 2022, 2315 Unternehmen laut dem Bundesamt für Statistik Insolvenz an - knapp über einem Prozent. Er schlussfolgert deswegen: „Habecks Ausdrucksweise bei Maischberger war sicherlich alles andere als klug und Kritik ist durchaus angebracht. Bei den Fakten sollten wir trotzdem bleiben.“