Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) hat einen Shitstorm im Internet ausgelöst, weil sie der Ukraine ihre Unterstützung zugesagt hat - unabhängig von der Meinung der Wähler. Allerdings war ein in sozialen Medien verbreitetes Video der Äußerung geschnitten.

Das Auswärtige Amt sprach von Desinformation, die von pro-russischen Kanälen verbreitet werde. Die AfD und die Linke warfen der Grünen-Politikerin am Donnerstag (1. September 2022) eine Missachtung des Wählerwillens vor. Kritik kam auch aus der CDU, bei Twitter war #BaerbockRuecktritt am Donnerstag einer der meistgenutzten Hashtags in Deutschland.

Baerbock-Äußerungen sorgen für Wirbel: "no matter what my German voters think"

Anlass waren Zitate von Baerbocks Äußerungen, die sie bereits am Mittwoch (31. August 2022) bei einer Podiumsdiskussion in Prag getätigt hatte. Dort erklärte die Ministerin auf Englisch, dass sie den Ukrainern versprochen habe, sie so lange wie nötig zu unterstützen.

Deshalb wolle sie auch liefern - unabhängig davon, was ihre deutschen Wähler darüber denken ("no matter what my German voters think" - "Egal, was meine deutschen Wähler denken").

Der genaue englische Wortlaut Baerbocks war allerdings wie folgt: "If I give the promise as a politician – and luckily in democracy it could be the chance that people disagree with me and they say in four years ‚Well, you didn't tell us the truth‘. But if I give the promise to people in Ukraine, ‚we stand with you as long as you need us‘, then I want to deliver. No matter what my German voters think, but I want to deliver to the people of Ukraine. And this is why for me it’s important to be always frank and clear. And this means, every measure I’m taking, I have to be clear that this holds on as long as Ukraine needs me. And this is why I think it’s so important that we have to be frank. Yes everybody wishes from us that tomorrow the war stops, but in case tomorrow it wouldn’t stop, I will be also there in two years time."

Reaktionen: Rücktrittsforderungen, "Totalausfall" und "Schein-Heroismus"

Im Rahmen der Prager Diskussion hatte Baerbock auch vor einer Spaltung der westlichen Demokratien gewarnt. In diesem Zusammenhang versicherte sie, sie stehe ebenso in Solidarität zu den Menschen in Deutschland wie zu den Menschen in der Ukraine. Sie sprach auch von der Notwendigkeit von Entlastungen angesichts hoher Energiepreise.

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel forderte Baerbocks Rücktritt: "Wer ausdrücklich auf die Interessen der Wähler in Deutschland pfeift, hat in einem Ministeramt nichts mehr verloren", schrieb Weidel bei Twitter. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen von der Linken kritisierte ebenfalls auf Twitter, eine Außenministerin, die nach dem Motto "Ukraine first, Bürger egal" handle, sei ein "Totalausfall".

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen schrieb auf Twitter von "Schein-Heroismus", weil die Mehrheit der Deutschen zur Unterstützung der Ukraine bereit sei. "Demokratische Politiker müssen versuchen, die Anderen mit guten Argumenten zu überzeugen und nicht mit Basta."

Auswärtiges Amt nennt geschnittenes Video "Desinformation von der Stange"

Das Auswärtige Amt verbreitete einen Twitter-Kommentar des Ministeriumsbeauftragten für strategische Kommunikation, Peter Ptassek, weiter. "Der Klassiker: Sinnentstellend zusammengeschnittenes Video, geboostert von prorussischen Accounts und schon ist das Cyber-Instant-Gericht fertig, Desinformation von der Stange", schrieb er. "Ob wir uns so billig spalten lassen? Glaube ich nicht."

Die Kritik war noch am Mittwochabend unter anderem auf Twitter von einem Account geteilt worden, der während des Ukraine-Krieges häufig pro-russische Inhalte verbreitete. Dieser Tweet wurde binnen weniger Stunden über Nacht tausendfach geteilt und gelikt.

red/mit dpa