Russlands Regierungschef Wladimir Putin hat die Übernahme russischer Tochtergesellschaften der Haushaltsgerätehersteller Bosch und Ariston angeordnet. Das entsprechende Dekret wurde am Freitag in der russischen Gesetzesdatenbank veröffentlicht.
Mit dem Dekret stellt Putin die russische Bosch-Tochter BSH Household Appliances und die Tochterfirma der italienischen Heiztechnik-Firma Ariston Thermo Group unter Zwangsverwaltung des russischen Konzerns Gazprom. Aus dem Auswärtigen Amt kam deutliche Kritik an der Vorgehensweise Russlands. „Wir verurteilen die angeordnete Zwangsverwaltung und behalten uns in enger Abstimmung mit Italien eine weitere Reaktion vor“, hieß es in einer Stellungnahme am Samstagabend.
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EU-Sprecher: „Russland missachtet internationale Gesetze und Regeln“
Auch die italienische Regierung reagierte empört über die Meldung der russischen Zwangsübernahme. „Die Regierung verlangt eine Klarstellung zu der Verstaatlichung der Ariston Thermo Group.“ Italien bestellte daraufhin den russischen Botschafter ein. Ariston selbst zeigte sich überrascht über die Nachricht aus Russland. „Wir warten auf eine Erklärung für diese unerwartete Maßnahme“, erklärte das italienische Unternehmen. Eine Sprecherin von Bosch, Eva Bauerschmidt, reagierte auf Anfrage der Berliner Zeitung zurückhaltend. „Wir sind im Gespräch mit dem per Anordnung eingesetzten Verwalter Gazprom Household Systems. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir uns derzeit nicht weiter dazu äußern können.“
Die EU kritisierte die von Putin angeordnete Zwangsverstaatlichung der beiden Tochterfirmen scharf. „Diese Maßnahmen, die auf legitime Wirtschaftsaktivitäten abzielen, sind ein weiterer Beweis dafür, dass Russland internationale Gesetze und Regeln missachtet“, hieß es in einer offiziellen Stellungnahme des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Russland erweise sich auch im wirtschaftlichen Bereich als unberechenbarer Akteur und habe ein Geschäftsklima geschaffen, das willkürlich und feindselig gegenüber ausländischen Investoren sei. „Die EU fordert Russland auf, diese Maßnahmen rückgängig zu machen und mit den von ihnen ins Visier genommenen europäischen Unternehmen nach akzeptablen Lösungen zu suchen.“
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Zwangsverstaatlichung in Russland: Ein wiederholtes Vorgehen
Putins Vorgehen basiert auf einem Dekret aus dem Frühjahr 2023, welches die vorübergehende Verwaltung und Verstaatlichung von Vermögenswerten ausländischer Unternehmen in Russland ermöglicht. Bosch ist nicht das erste Unternehmen, welches davon betroffen ist. Im Juli 2023 gerieten etwa das Lebensmittelunternehmen Danone und der dänischen Bier-Hersteller Carlsberg unter russische Zwangsverwaltung: ein wiederholtes Vorgehen des Kreml-Chefs seit Kriegsbeginn. Allerdings ist die Zwangsübernahme durch russische Unternehmen nicht unbedingt immer von ewiger Dauer. Die Verstaatlichung von Danone wurde beispielsweise im März dieses Jahres wieder aufgehoben.
Bosch hatte bereits kurz nach Kriegsbeginn in Russland die Fertigung von Waschmaschinen und Kühlschränken gestoppt. Medienberichten zufolge suchte das Unternehmen ab Sommer 2022 einen Käufer für seine Geschäfte in Russland. Nach Angaben des russischen oppositionellen Mediums Medzua hatte Bosch bis Ende vergangenen Jahres praktisch seine kompletten Aktivitäten im Land eingestellt und suchte nur noch nach einem Abnehmer für sein Hauptquartier in der Moskauer Vorstadt Chimki.
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