Erika Steinbach tot – Erika Steinbach verbreitet auf Twitter regelmäßig Falschinformationen und Desinformationen. Jetzt ist sie selbst Opfer von Fake News geworden. Twitter-Trolle haben den Rechtspopulisten immer wieder für tot erklärt. Am Sonntag begann der Hashtag #RipErikaSteinbach online im Trend zu liegen.
Die Originalquelle war ein Screenshot eines angeblich veröffentlichten Artikels auf der Spiegel-Website. Es heißt: „Erika Steinbach ist tot“ (Erika Steinbach ist tot). Ein Bild der Welt, wie es auf einem Computerbildschirm gesehen wird. Allerdings handelt es sich in beiden Fällen um Fälschungen.
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Verantwortlich für das sogenannte „Fake News“-Phänomen sind laut Hamburger Abendblatt Trollnetzwerke, die den Spaß daran haben, online Angst zu verbreiten. Ziel der Aktion war offenbar, die Anhänger von Erika Steinbach mit dem Thema Fake News zu konfrontieren.
Es ist nur natürlich, dass Steinbach an ihrem angeblichen Tod teilhat. Fast 18 Stunden nachdem die erste Scheinehe getwittert wurde, schrieb die 74-Jährige: „Gerade habe ich erfahren, dass ich verstorben sei. Tut mir so leid, lieber Freund; ich lebe immer noch sehr fröhlich.“
Ausgewählte redaktionelle InhalteIm Februar kritisierte Erika Steinbach Walter Lübcke für seinen Umgang mit sozialen Medien. Die Artikel lösten zeitweise recht leidenschaftliche Reaktionen bei den Lesern aus. Den Vorwurf der Mittäterschaft am Mord bestreitet der ehemalige CDU-Politiker weiterhin.
Die Vorsitzende einer AfD-nahen Stiftung, Erika Steinbach, hat aufgrund ihrer radikalen Äußerungen die Behauptung zurückgewiesen, sie sei für die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verantwortlich. Der ehemalige CDU-Politiker sagte der F.A.Z. dass sie den Mord ebenso wie die übrigen Menschen in Deutschland zutiefst bereue.
Steinbach hatte im Februar Kritik an Lübcke getwittert, den Tweet dann aber gelöscht. Sie zitierte einen Artikel, in dem ein CDU-Politiker mit der Aussage zitiert wurde, Kritiker der Asylpolitik des Landes könnten jederzeit austreten, wenn sie damit nicht einverstanden seien.
Als Reaktion auf den Artikel wurden mehrere hetzerische Kommentare veröffentlicht, darunter auch solche, die zu Gewalt aufstachelten. Allerdings führt Steinbach die Schuld woanders an. Ich werde die Aussage eines Politikers kommentieren, wenn er ein Argument vorbringt, mit dem ich nicht einverstanden bin. Dies ist eine politische Debatte, bei der es nicht darum geht, das Nötigste zu tun, um die Situation zu lösen. Und diejenigen, die Hassmails verbreiten, sind schuld.“
In einem am Mittwoch veröffentlichten Gastbeitrag für die „Welt“ kritisierte der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber Steinbach scharf. Das politische Klima habe sich verändert, sagte er, und damit auch die Bereitschaft der Rechten, Gewalt anzuwenden. „Jeden Tag auf Twitter“, schrieb Tauber, „zeigt Erika Steinbach, einst eine Dame mit Bildung und Stil, diese Selbstradikalisierung.“ Im Nachruf auf Walter Lübckes heißt es: „Sie ist ebenso schuldig wie die Höckes, Ottes und Weidels durch eine Sprache, die fesselt und zur Gewalt führt.“
Am Abend des 2. Juni wurde Lübcke auf der Terrasse seines Hauses im hessischen Wolfhagen-Istha erschossen. Ein 45-jähriger Mann wird wegen dringenden Verdachts auf Hochverrat festgehalten. Die Bundesanwaltschaft hat das Verbrechen als „politischen Angriff“ mit „rechtsextremistischem“ Motiv eingestuft. Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat im Zuge des Mordes an Walter Lübcke seine Anklage gegen seine frühere Parteikollegin Erika Steinbach wiederholt. Steinbach interpretiert dies als Diffusion.
Peter Tauber hat Erika Steinbach, eine ehemalige politische Verbündete der beiden, erneut eine Mitschuld am Tod von Walter Lübcke zugeschrieben. Am Sonntagabend teilte der frühere CDU-Generalsekretär auf Twitter mit: „In diesem Sinne sind Sie selbstverständlich für die Konsequenzen und Reaktionen Ihrer Hetze gegen Walter Lübcke verantwortlich.“ Als solcher tragen Sie Mitverantwortung für seinen Tod.
Die Art und Weise, wie Steinbach mit den Vorwürfen und dem Mord an Lübcke umging, bewies, dass sie das „Ganze“ genau kannte. Laut Tauber habe sie ihn sofort erkannt. Bis heute gab es von Ihnen keinen Ausdruck Ihrer Trauer um ihn. Nein, das ist Gott sei Dank nicht der Gipfel der Heuchelei. Tauber ist Verteidigungsminister der Bundesregierung.
Auf Twitter warf Erika Steinbach Tauber „Verleumdung“ vor und behauptete, „mit der Logik von Tauber sei Angela Merkel für die Ermordung der Menschen am Breitscheidplatz verantwortlich.“ Steinbach sei 2017 aus der CDU ausgetreten und sei heute eine Hochburg der AfD.
Autor: e THEMA VON MEHR ZUM
In einem Gastbeitrag für die AfD-Zeitung „Welt“ machte Peter Tauber kurz nach dem Mord indirekt die CDU-Abgeordneten Max Otte, Erika Steinbach und sich selbst für den Mord an Lübcke verantwortlich. Er forderte auch härtere Maßnahmen, etwa die Abschaffung von Grundrechten, gegen diejenigen, die die Demokratie untergraben.
Das Recht, sich friedlich zu versammeln, ist ein grundlegendes Menschenrecht. Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat auf Twitter den Umgang von Erika Steinbach mit den Morddrohungen gegen Walter Lübcke scharf kritisiert. Als Tauber sagte: „Du trägst Mitschuld a seinem Tod“, meinte er damit, dass du „natürliche Verantwortung“ für die Folgen deiner „Hetze“ (Angriffe) gegen Lübcke übernimmst.
Ihre Reaktion zeigt, dass Sie sich der Situation bewusst sind. Das Schlimmste war, dass Sie ihn kannten und verstanden, was für ein freundlicher und anständiger Mann er war. Bisher hast du weder Trauer noch Trauer um ihn gezeigt. Das ist Gott sei Dank nicht der Gipfel der Heuchelei.
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Walter Lübcke, der Regierungspräsident von Kassel, wurde am 2. Juni auf der Terrasse seines Hauses im hessischen Wolfhagen-Istha in den Kopf geschossen. Der 45-jährige Stephan E. wird im Zusammenhang mit einer möglichen Vernehmung festgehalten Straftat. Die US-Staatsanwaltschaft stuft den Angriff als Terroranschlag einer rechtsextremen Gruppe ein. Lübcke war lange vor seinem Tod das Ziel einer gerechten Kampagne (mehr darüber, auch über die Rolle von Erika Steinbach, können Sie hier lesen).
Tauber hatte bereits kurz nach dem Mord in einem Gastbeitrag für die „Welt“ die Rechtspopulisten der AfD und den konservativen Flügel der CDU verantwortlich gemacht. Nach Taubers Darstellung trug Erika Steinbach eine Mitschuld am Tod von Walter Lübckes, weil sie „eine Sprache benutzte, die fesselt und zur Gewalt führt“.
Steinbach verließ die CDU Anfang 2017 und engagiert sich seitdem aktiv für die AfD. Den Begriff „Diffamierung“ verwendete sie kürzlich in einem Tweet über Taubers Gastbeitrag. Einem anderen Tweet zufolge ist er „völlig daneben“.
Bundeskanzler Frank-Walter Steinmeier hat in einer Rede am Sonntag zu einer koordinierten Reaktion auf Gewalt und Hass aufgerufen. Er warnte, dass es ein Warnsignal für die Demokratie sei, wenn „Bürgermeister und Kommunalpolitiker beschimpft, bedroht und ihre Schärfste verärgert werden“ oder wenn „heutige Vertreter unserer Demokratie, umso mehr die Ehre wertschätzen“.
Es war entscheidend, dass alle zusammenkommen und die Soldaten unterstützen, die für ihr Land kämpfen. Steinmeier sagte: „Wir müssen uns entschuldigen und dürfen uns nicht die Schuld dafür geben, dass wir Walter Lübcke nicht geschützt haben.“ Der rechte Terrorismus sollte nie wieder als Bedrohung unterschätzt werden.
Peter Tauber hat den ehemaligen CDU-Politiker auf Twitter namentlich angesprochen und geschrieben: „Liebe Erika Steinbach.“ „Es gibt keine Aktion, für die niemand die Verantwortung übernehmen würde“, sagte Bismarck einmal. Das bedeutet, dass Sie, und nur Sie, für die Reaktion von Walter Lübcke auf Ihre abscheulichen Taten verantwortlich sind. Daher sind Sie mitverantwortlich für seinen Tod.
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Die privaten Daten von Einzelpersonen können an Inhaltsanbieter und Dritte weitergegeben werden. Basierend auf der Analyse Ihrer Antwort durch Tauber ist klar, dass Sie dies bereits wissen. Walter Lübcke, der Gouverneur von Kassel, wurde am 2. Juni tödlich am Kopf getroffen. In den letzten Tagen haben die Strafverfolgungsbehörden einen Verdächtigen festgenommen, bei dem es sich vermutlich um einen Neonazi-Verschwörer handelt. Der Staatsanwalt stufte die Tötung als terroristischen Akt ein, der von den konservativsten Ideologien inspiriert war.
Mit tiefer Trauer trauern wir um Walter Lübckes. Peter Tauber kritisierte letzte Woche in einem Artikel für die „Welt“ Erika Steinbach für ihre Rolle dabei scharf. Er schrieb, dass sich das politische Klima verändert habe und dass er mit dem aggressiveren Ansatz bei der Strafverfolgung einverstanden sei.
