De Masi setzt Scholz unter Druck: „Ich vertraue ihm nicht – wir können uns keinen Pinocchio-Kanzler leisten“
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi gilt in der Cum-Ex-Affäre als einer der schärfsten Kritiker von Olaf Scholz. Den Kanzler hält er für unglaubwürdig.
Berlin – Immer noch ist unklar, was in Sachen Cum-Ex zwischen Olaf Scholz, dem damaligen Bürgermeister von Hamburg, und Christian Olearius, dem Miteigentümer der Warburg-Bank, geschehen ist. Fest steht, dass für die Hansestadt ein Millionen-Schaden entstanden ist. Am Freitag tagt dazu der Hamburger Untersuchungsausschuss. Scholz muss dann seine Aussage machen. Der heutige Bundeskanzler steht dabei gewaltig unter Druck. Zu pikanten Treffen mit Olearius gab er bislang stets an, keine konkreten Erinnerungen zu besitzen.
Der ehemaliger Abgeordnete der Linken im Bundestag, Fabio De Masi, ist Experte in Sachen Finanzkriminalität. Im Gespräch mit FR.de von IPPEN.MEDIA wirft er dem Bundeskanzler vor, die Unwahrheit zu sagen. „Wir können uns keinen Pinocchio-Kanzler leisten“, sagt er. De Masis Hoffnung? Scholz solle sich vor dem Untersuchungsausschuss über seine Treffen mit Johannes Kahrs äußern. Bei Scholz‘ Parteikollegen fanden Ermittler zuletzt eine sechsstellige Summe in Bar. Ob ein Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäften besteht, ist unklar.
De Masi setzt Scholz unter Druck: „Wir können uns keinen Pinocchio-Kanzler leisten“
Herr De Masi, Sie sagen über sich selbst, dass Sie ein Workaholic sind. Wie läuft es denn mit Ihrem Entzug, seitdem Sie nicht mehr im Bundestag sitzen und Fellow bei der Bürgerbewegung Finanzwende sind?
Finanzwende ist meine geringste Last. Wirecard, die dubiosen Geschäfte des Immobilen-Konzerns Adler, die Warburg-Affäre – das sind alles Fälle, wo ich der Abgeordnete war, der früh den Finger in die Wunde legte. Deshalb bekomme ich immer noch sehr viele Anfragen. Es geht bei mir oft zu wie im Bundestag – nur ohne Büro und Bezahlung. Aber es ist ein Privileg als selbstständiger „Finanzdetektiv“ weiterzumachen und etwa ein Buch zu schreiben. Ich kann jetzt morgens eine Runde schwimmen gehen, bevor ich an den Schreibtisch gehe. Das war im Bundestag nicht möglich.
Am Freitag tagt der Hamburger Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex. Glauben Sie, dass es dort für den Kanzler brenzlig werden könnte?
Die Opposition aus CDU und Linke wollte Scholz eigentlich später vernehmen. Rot-Grün hat das mit ihrer Mehrheit in Hamburg verhindert. Es ist unmöglich, die neuen Akten der Staatsanwaltschaft bis Freitag durchzuarbeiten. Allerdings hat der Enthüllungsjournalist Oliver Schröm, dem wir die Veröffentlichung der Olearius-Tagebücher zu verdanken haben, bereits angekündigt, dass es Anfang Oktober zu neuen Enthüllungen in seinem nächsten Buch kommen werde. Er gehe davon aus, dass Herr Scholz ein drittes Mal in den Untersuchungsausschuss kommen müsse. Ich hoffe, dass sich Scholz am Freitag dazu äußert, was er mit Herrn Kahrs besprach.
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An die Treffen mit Herrn Kahrs will sich der Kanzler ebenfalls nicht erinnern können...
Ja, offenbar. Obwohl Olarius diese in seinen Tagebüchern erwähnte. Scholz muss er erklären, warum ein Treffen mit Olearius aus seinem Kalender gelöscht wurde. Die Luft wird dünner für den Bundeskanzler.
Zur Person
Fabio De Masi war von 2014 bis 2017 Mitglied des Europäischen Parlaments und zwischen 2017 und 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. Zudem war er stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag. De Masi gilt als Experte für Finanzkriminalität und kümmerte sich um Skandale wie Lux Leaks, Panama Papers, Cum-Ex oder Wirecard. Seitdem er nicht mehr im Bundestag sitzt, ist De Masi Fellow der Bürgerbewegung Finanzwende, die von dem ehemaligen Grünen-Abgeordneten Gerhard Schick gegründet worden ist.
Johannes Kahrs, den Sie einst als „Kiez-Mafioso“ bezeichnet haben, ist wieder in die Schlagzeilen geraten, weil Cum-Ex Ermittler bei ihm über 200.000 Euro in Bar gefunden haben. Was denken Sie, woher das Geld stammen könnte?
Darüber will ich nicht spekulieren. Er hat Bargeld im Schließfach gelagert, um keine elektronischen Spuren zu hinterlassen. Hätte Kahrs das Geld auf ein Konto eingezahlt, hätte er ab 10.000 Euro nachweisen müssen, woher das Geld stammt. Allerdings wird er das in seiner nächsten Steuererklärung angeben müssen. Im Bundestag scherzte man über das „House of Kahrs“ – angelehnt an die Netflix-Serie über schmutzige Politik. Für Kahrs dienten Lobby-Gelder dem Machterhalt seines konservativen Netzwerks – dem Seeheimer Kreis – in der SPD Hamburg. Er dealte mit vielen Leuten – der Rüstungsindustrie, dem Regime in Aserbaidschan oder der Warburg Bank. Laut den Tagebüchern des Multimillionärs Olearius sollte er Olaf Scholz auf das Treffen mit dem Cum-Ex Bankier vorbereiten. Dafür gab es offizielle Warburg-Spenden, die Kahrs für die SPD einsammelte, und diese nie zurückgezahlt hat. Das Bargeld ist daher Ablenkung, hat aber das Medieninteresse am Warburg-Skandal erhöht. Dafür möchte ich mich über die Frankfurter Rundschau bei Johannes Kahrs bedanken.
Vielleicht liest Herr Kahrs ja das Interview. Das Finanzamt Hamburg hatte darauf verzichtet, 47 Millionen Euro aus illegalen Cum-Ex-Geschäften von der Warburg Bank zurückzufordern. Möglicherweise auf Anweisung von Olaf Scholz, der damals Erster Bürgermeister von Hamburg war?
Die Finanzbeamtin Daniela P. hatte ein umfangreiches Gutachten geschrieben, in dem sie die Rückforderung begründete. Auch ihre Betriebsprüfer waren strikt dafür. Olearius soll sie ausgerichtet haben, er müsse sich an die Politik wenden, da sie nichts mehr für ihn tun könne. Es fand ein Treffen von Olearius mit Olaf Scholz statt – der damalige Erste Bürgermeister nahm ein Schreiben der Bank entgegen, das bereits im Finanzamt vorlag. Zwei Wochen später rief Scholz Olearius an und bat ihn darum, es kommentarlos und ohne schriftliche Spuren an den damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher weiterzuleiten. Von dort aus ist es mit den Anmerkungen des Senators in die Finanzverwaltung gewandert. Kurz darauf wurde Daniela P. in das Hamburger Finanzministerium einbestellt und die Entscheidung kippte. Die Betriebsprüfer der Warburg Bank liefen dagegen Sturm. Hamburg ließ dennoch das Geld in die steuerliche Verjährung laufen.
Und der heutige Kanzler?
Scholz hat betont, er habe das Schreiben ja nicht selbst in die Finanzverwaltung gegeben, weil das bei einem Politiker als Einflussnahme verstanden werden könnte. Insofern müsste doch mindestens Herr Tschentscher zurücktreten. Das Finanzamt Hamburg wollte die Cum-Ex-Beute eigentlich zunächst von der Warburg-Bank zurückfordern, da das Finanzgericht Hessen zu der Einschätzung gekommen war, dass Cum-Ex, also die Erstattung von Kapitalertragssteuern, die nie bezahlt wurden, unzulässig ist.
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Scholz im Cum-Ex-Strudel: „Kann nur an Olarius appellieren, dass er jetzt auspackt“
Es ging um fast 50 Millionen Euro. Für einen Alleingang einer Beamtin ist das eine sehr hohe Summe.
Absolut. 2017 schritt dann das Finanzministerium, ausgerechnet unter Peter Altmaier, damals kommissarischer Finanzminister, ein und zwang Hamburg 43 Millionen Euro Tatbeute nicht erneut verjähren zu lassen. Doch die Beamtin wehrte sich weiter. Keine Beamtin widersetzt sich jedoch dem Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland zum Nachteil der eigenen Stadt ohne politische Rückendeckung. Warburg argumentierte immer, wenn wir das Geld zurückzahlen, dann bekommt die Bank wirtschaftliche Probleme. Stellen Sie sich mal vor, ich mache einen Banküberfall, die Polizei erwischt mich und ich sage: „Ich muss die Beute aber behalten, sonst bin ich pleite“. Man kann Steuern vor Gericht klären oder strecken, aber nicht einfach darauf verzichten. Zumal die Bank dann später doch bezahlt hat, weil es ein Gericht ermöglichte, steuerlich verjährte Tatbeute im Strafprozess einzuziehen. Das war zum Zeitpunkt der Entscheidung in Hamburg aber noch nicht absehbar.
Die Bank bekam trotzdem keine Probleme...
...weil der Pfeffersack Olearius mit seinem Vermögen haftete. Ich kann nur an Herrn Olearius appellieren, dass er jetzt auspackt. Die Politik kann ihn jetzt nicht mehr schützen. Aber wenn er auspackt, bekommt er vielleicht Straferleichterung. Ihm drohen viele Jahre Haft.
De Masi über Scholz: „Ich vertraue ihm nicht!“
Frei nach: Wer einmal nicht alles sagt, dem glaubt man nicht. Vertrauen Sie Bundeskanzler Olaf Scholz?
Nein, ich vertraue dem Kanzler nicht. Meine erste Frage am 4. März 2020 an Herrn Scholz im Bundestag lautete: „Herr Scholz, gab es weitere Treffen mit Herrn Olearius?“ Darauf führte er aus, da sei nichts, außer das, was bereits in der Presse stünde. Damals war erst ja gerade ein Treffen bekannt geworden und zuvor hatte der Hamburger Senat sogar jegliche Treffen gegenüber der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft abgestritten. Scholz hat daher die Unwahrheit gesagt. Ich halte das für ein großes Drama. Jetzt, wo viele Menschen nicht mehr wissen, wie sie ihre Gasrechnung bezahlen sollen, können wir uns keinen Pinocchio-Kanzler leisten. Man kann nicht wie Finanzminister Christian Lindner zur Schuldenbremse zurückwollen und eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne ablehnen. Oder einen Gaspreisdeckel für den Grundverbrauch ablehnen wie Wirtschaftsminister Robert Habeck, und dann noch einen Kanzler haben, der womöglich Cum-Ex-Bankern hilft. Das beschädigt das Vertrauen in die Institutionen der Bundesrepublik.
Das Gespräch führte Moritz Serif.