Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier machte am Dienstag vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss klar: Mit der Entfernung des APAS-Chefs Bose, der die Wirtschaftsprüfer zu beaufsichtigen gehabt hätte, doch statt dessen bis zum bitteren Ende mit Wirecard-Aktien zockte, sieht Altmaier seine Pflicht als Aufseher als erfüllt an. Der Minister trug den Kopf Boses als Trophäe während der gesamten Vernehmung vor sich her – als Leistungsnachweis für seinen Beitrag zur Aufklärung des Skandals. Unterstützung erhielt Altmaier von Matthias Hauer von der CDU, der seine 20 Minuten der Befragung für einen Plausch unter Parteikollegen nutzte. So fragte Hauer Altmaier nach irrelevanten Details über Boses Freistellung und Abberufung – eine Vorlage, die Altmaier dankbar annahm und sich in scheinbar detailreichen, in der Sache jedoch völlig unerheblichen Schilderungen des Rauswurfs eines unbedarften Mitarbeiters verlor.
Altmaier ging nicht ungeschickt vor: Immer wieder erklärte er dem Ausschuss, wie wichtig der Ausschuss sei. Er sagte, dass er selbst schon viele Ausschüsse erlebt und sogar geleitet habe. Als ihm ein Abgeordneter eine E-Mail vorliest, hört Altmaier geduldig zu. Statt einer Antwort sagt der Minister: „Wie ich aus meiner Zeit in den Ausschüssen weiß, haben Sie ja nicht nur die Antwort einer Kleinen Anfrage, sondern ja auch die Genese erhalten, und dann sind Sie ja bestens informiert.“
Altmaier hebt hervor, wie sehr er das Parlament respektiere, und dass es ihm niemals einfallen würde, das Parament präjudizieren zu wollen. Dieses vergiftete Lob ist sogar dem CDU-Mann Hauer zu viel, der sagt, dass man diesen Respekt seitens der Regierung vor dem Parlament beim Gesetzgebungsverfahren nicht immer erkennen könne. Altmaier hat jedoch keine Hemmungen, sich durch Freundlichkeiten aus der Affäre zu plaudern. So bedankt er sich bei Cansel Kiziltepe, dass sie Bose seinerzeit im Ausschuss nach dessen Aktienbesitz gefragt habe – ein durchaus doppelbödiges Kompliment, da Altmaier ja erkennbar die Strategie fuhr, den Rauswurf als seine Generalabsolution zu verwenden.
Keine Antwort gibt der Minister auf die Fragen der Opposition nach der Rechtsaufsicht der APAS durch das Wirtschaftsministerium. Auch die Frage des FDP-Abgeordneten Florian Toncar, wie festgestellt wurde, ob die Vermögensverhältnisse von APAS-Mitarbeitern einen Interessenskonflikt bei Aktienbesitz darstellen, weicht Altmaier blumig mit einem Blick in die Zukunft aus: Man werde die Regelung ändern. Altmaier macht überdies klar, dass er persönlich noch nie Aktien oder dergleichen besessen habe. Er halte nichts von solchen Papieren – ein erstaunliches Bekenntnis. Der Minister über den Vorteil der Abstinenz von den Aktienmärkten: „Also ich hätte kein Problem, mein Vermögen zu schätzen, weil ich keine Aktien habe, ich habe ein Sparbuch, ein Bankkonto und eine bescheidene Immobilie.“
Problematisch sei es für die Aufsicht der Wirtschaftsprüfer im übrigen lediglich, wenn sie Aktien von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften halten sollten. Altmaier offenbart in diesem Zusammenhang eine für den Wirtschaftsminister Deutschlands bemerkenswerte Wissenslücke. Altmaier zur Rechtsform von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften: „Ich weiß jetzt nicht, ob die Aktiengesellschaften sind.“
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Altmaier inszenierte seinen Auftritt im Stil einer Audienz. Er setzte bei der Befragung darauf, dass ihn die SPD nicht exzessiv attackieren würde – weil nämlich am Donnerstag Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Ausschuss auftreten wird. Wie sehr die beiden Regierungsparteien einander mit angezogener Handbremse belauern, wurde aus einer Wortmeldung des SPD-Abgeordneten Jens Zimmermann klar. Diese sagte, als Hauer schon zu Beginn sichtlich auf Zeitschinden machte: „Ich wäre ja bereit einzuschlagen, wenn Herr Hauer einräumt, dass mit der Entlassung von Herrn Hufeld auch alle Probleme für Herrn Scholz vom Tisch sind.“
Das Problem der Abgeordneten bestand auch darin, dass Altmaier fast lustvoll signalisierte, dass eine mehrstündige Vernehmung ihm nicht das geringste ausmachen würde. Altmaier schonte seine Kräfte unter anderem dadurch, dass er in jovialer Weise immer wieder seine im Saal befindlichen Mitarbeiter in die Antworten einbezog. Immer wieder blättert er energisch in seinen Akten, scheinbar, um Antworten geben zu können. Dazu ist seine „Handakte“ allerdings zu dünn. Altmaier blättert darin unwirsch und nicht zielgerichtet. Einmal dreht er sich um, und ruft: „Frau Schneider, ich weiß nicht, haben wir das Datum?“ Darauf eine unverständliche weibliche Stimme aus dem Off. Altmaier sichtlich erleichtert: „Ja, ich glaube es war ein Freitag, da haben wir immer Abteilungsleitersitzung.“ Das Spiel wiederholte sich mehrmals, obwohl die Regeln des Ausschusses derlei eigentlich nicht vorsehen.
In der Sache wollte Altmaier den Eindruck vermitteln, dass der Bundeswirtschaftsminister das Unternehmen Wirecard de facto nur vom Hörensagen gekannt und insbesondere an der Vorstellung von Wirecard in China durch Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht im geringsten mitgewirkt hatte.
Die Opposition machte es Altmaier vergleichsweise leicht: Sie agierte nicht koordiniert. Statt dessen zogen die Abgeordneten immer neue Spezialfragen aus dem Hut, auf die Altmaier stets ausladend und nichtssagend antworten konnte. Jede Antwort endete jedoch mit dem Refrain des Ministers: „Dies entzieht sich meiner Kenntnis, das kann ich nicht in allen Einzelheiten überblicken, das müssen Sie den Betroffenen fragen, dieses Thema liegt mir sehr am Herzen, da kann ich kein konkretes Urteil abgeben, ich glaube nicht, dass das meine Zuständigkeit ist.“ Man muss der Opposition allerdings zugute halten, dass sie den ganzen Tag mit geheimen Beratungen zum Wambach-Bericht zubringen musste und daher sichtlich eine kurze Auszeit benötigte – ein Umstand, der Altmaier zweifellos in die Karten spielte.
Nach dem Auftritt des Ministers zeigte die Opposition allerdings wieder die gewohnte Angriffslust. Der Linke Fabio De Masi sagte dieser Zeitung, er fühle sich „fit wie ein Turnschuh“: „Herr Altmaier ist neben Herrn Spahn der größte Auftraggeber der Bundesregierung für die Wirtschaftsprüfer von EY. Seit 2016 gab es eine Verpflichtung Deutschlands, eine staatliche Stelle zu benennen, an die sich Wirtschaftsprüfer bei Verdacht gegen Mandanten wenden können. EY hatte Kontakt mit der Wirtschaftsprüferaufsicht APAS wegen Verdachtsmomenten bei Wirecard. Dies wurde nicht an die Bafin bzw. die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Hier hat das Wirtschaftsministerium gepennt. Außerdem hat Ex-Geheimdienstkoordinator Fritsche offenbar mit Ex-Wirecard-Finanzchef Ley über den Einstieg eines windigen französischen Investors und Wirecard-Aktionärs bei Heckler und Koch gesprochen. Dabei ist es auch um Strategien gegangen, über das Project Y mit Briefkastenfirmen das Wirtschaftsministerium auszutricksen, um eine Genehmigung der Übernahme zu erwirken. Herr Fritsche sah darin keinen Loyalitätskonflikt und Herr Altmaier keine Notwendigkeit, die Lobbytätigkeit von hochrangigen Beamten zu verschärfen.“
Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik der Grünen, kommentierte den Altmaier-Auftritt mit der Bemerkung, es sei nicht überraschend, „dass ein solcher Skandal genau hier in Deutschland passiert ist“. Von Altmaier stamme, so Paus, kurz nach der Insolvenz von Wirecard der Satz: „Wir hätten eine solche Situation überall erwartet – nur nicht in Deutschland.“ Heute fast ein Jahr und einen Untersuchungsausschuss später sei klar: Es sei „nicht überraschend, dass ein solcher Skandal genau hier passiert ist“. Eine entscheidende Schwachstelle im Kontrollsystem seien die Wirtschaftsprüfer gewesen. Sie hätten als „wichtige Brandmauer gegen Bilanzbetrug auf ganzer Linie versagt“. Paus: „Dass es so weit kommen konnte und jahrelang die Abschlussprüfer den Betrug von Wirecard abgesegnet haben, geht auch auf die Kappe von Peter Altmaier. Sein Ministerium ist für die Aufsicht die Wirtschaftsprüfer zuständig. Außerdem haben Herr Altmaier und Kollegen aus der CDU über Jahre eine bessere Regulierung der Wirtschaftsprüfung in Deutschland verhindert. Dieser Sonderweg in Europa hat sich jetzt gerächt.“
Cansel Kiziltepe von der SPD sagte dieser Zeitung: „Altmaier flüchtet in die Unabhängigkeit der Wirtschaftsprüferaufsicht. Doch das Wegducken funktioniert nicht. Weder hat die APAS seit fast einem halben Jahr eine neue Leitung, zahlreiche Stellen sind immer noch unbesetzt und mehrere wichtige Vorgänge erfuhr das Ministerium aus den Medien statt von der APAS Leitung. Die Behörde ist immer noch im Freiflug. Außerdem fehlt es weiterhin an einer Strategie wie Prüferaufsicht APAS strukturell unabhängig von den Big4 werden soll.“
Florian Toncar von der FDP sagte: „Altmaier ist für die APAS politisch verantwortlich. Sein Ministerium hat es versäumt, im Jahre 2019 die APAS vernünftig aufzustellen. Es gab damals Hinweise auf eine Unterbesetzung dieser Behörde, auf interne Konflikte, auf Personalfluktuation und ein Problem mit der Führungskultur. Das alles hatte aber keine Folgen.“
Toncar weiter: „Die Regeln für Aktiengeschäfte für APAS-Mitarbeiter stammten vom Wirtschaftsministerium. Sie waren unklar und nicht zu kontrollieren. Entsprechend gab es in diesem Bereich auch keine Kontrollen, noch nicht einmal Nachfragen. Das kann man nie und nimmer als funktionierende Rechtsaufsicht bezeichnen.“
Die dem Altmaier-Ministerium unterstellte Wirtschaftsprüferaufsicht APAS reihe sich ein in die „lange Riege von Zuschauer-Behörden“. Toncar: „Sie war – nicht zuletzt durch die Berichte der FT und ein Telefongespräch mit EY – vorgewarnt, dass bei Wirecard Ungemach droht. Trotzdem hat sie viel zu spät reagiert.“