Der CDU-Politiker Peter Altmaier gehört zu den engsten Vertrauten der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ob als Bundesumweltminister, Bundeskanzleramtsminister und bis 2021 Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz – für viele Bürger war er der Merkel-Erklärer.
Als die Union die Bundestagswahl 2021 verlor, mit knapp neun Prozent den größten Verlust einfuhr und Friedrich Merz nach dem Bundesparteivorsitz griff, war für den 65-jährigen Altmaier klar, dass die CDU nur mit neuen Gesichtern einen echten Aufbruch schaffen kann. Nach 27 Jahren als Bundestagsabgeordneter erklärte er im Oktober 2021, es brauche einen „Generationswechsel zu einem Zeitpunkt, wo er notwendiger ist denn je“. Er legte sein gewonnenes Bundestagsmandat nieder und machte für die jüngere Parteigeneration Platz.
Zu Beginn des Interviews mit der Berliner Zeitung erklärt Altmaier, dass er über seinen Nachfolger im Bundeswirtschaftsministerium Robert Habeck (Grüne) nicht schlecht urteilen werde. Dennoch geizt er nicht mit Frontalangriffen in Richtung Grüne.
Ein Gespräch über die Klima- und Heizungswende und den Strukturwandel, der besonders in den Ostbundesländern für große Ängste sorgt und der AfD Aufwind bescher, über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und darüber, warum die Merkel-Regierung gegenüber Russland und den Gaslieferungen zurückhaltend war. Dabei schwingt in jeder Frage mit: Welche Verantwortung hat Peter Altmaier selbst, da er schließlich zehn Jahre die Regierung mitgeprägt hat?
Herr Altmaier, Sie sind viel unterwegs, geben Interviews und sitzen im Studio bei Markus Lanz. Im Dezember 2022 veröffentlichte der Spiegel ein viel diskutiertes Interview mit der Überschrift „Wie der Politikpensionär Peter Altmaier verzweifelt nach einer neuen Rolle sucht“.
Wie denken Sie im Nachgang über dieses Homestory-Interview, und sind Sie noch auf der Suche nach einer neuen Rolle?
Aus Respekt vor der Pressefreiheit kommentiere ich nicht, was andere über mich schreiben, auch wenn ich mich nicht gut getroffen fühle. Nach der Bundestagswahl 2021 hatte ich mich bewusst entschieden, mein Bundestagsmandat nicht anzunehmen und Platz für Jüngere zu machen. Seither habe ich mehr Zeit für Dinge, die ich früher vernachlässigen musste, wie Reisen, meine Bücher oder meinen Garten im Saarland. Viele, die mich kennen, sagen, dass ich deutlich entspannter und erholter wirke. Aber natürlich bleibe ich ein politischer Mensch, und die Zukunft unseres Landes treibt mich weiter um. Ich werde mich künftig wieder deutlicher zu Wort melden, wenn die Dinge in die falsche Richtung gehen. In den großen Fragen wie Klimaschutz und Wohlstand brauchen wir mehr Zusammenarbeit, auch über Parteigrenzen hinweg.
Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch die Verabschiedung des „Heizungsgesetzes“ gestoppt: War das eine Ohrfeige für die Ampel-Regierung?
Es war jedenfalls ein Rüffel, aber er kann durchaus Gutes bewirken: Selbst wenn die Ampel von Olaf Scholz im September unverändert an ihrem Gesetz festhält, bietet sich nunmehr die Chance, aufeinander zuzugehen und den Klimaschutz auf eine breitere Basis zu stellen.
Meistgelesene Artikel
Herr Altmaier, in Ostdeutschland haben viele Menschen Angst vor dem Strukturwandel infolge von Klimaschutzmaßnahmen und der Abkehr von russischen Energielieferungen, wie bei den Raffinerien in Schwedt und Leuna. Droht eine erneute Welle der Deindustrialisierung wie zu Anfang der 90er-Jahre?
Die Menschen im Osten sind nicht grundsätzlich gegen Klimaschutz und sie billigen auch nicht den russischen Überfall auf die Ukraine. Aber sie haben die große Sorge, dass Arbeitsplätze, die in einigen Bereichen in hoher Zahl an der konventionellen fossilen Energie hängen, verlorengehen, ohne dass ausreichend Ersatzarbeitsplätze geschaffen werden. Als Wirtschaftsminister habe ich die Beschäftigten im Braunkohlekraftwerk Jänschwalde besucht. Im Umkreis gab es so gut wie keine Arbeitsplätze mehr. Das ist es, was die Menschen umtreibt. Und auf diese Herausforderung müssen Bundes- und Landesregierung konkrete Antworten bieten. Die Ansiedlung von Tesla in Brandenburg war sehr wichtig, reicht aber bei weitem nicht aus.
Gleichzeitig gibt es vor allem in Westdeutschland Klimaaktivisten, die zunehmend verzweifelter sind und zu radikaleren Methoden greifen…
Ich hatte und habe auch Verständnis für die jungen Menschen, die seit 2019 mit Fridays for Future in großer Zahl friedlich für Klimaschutz demonstrieren, weil die Politik nicht rechtzeitig wirksame und ausreichende Maßnahmen gegen den rasanten Klimawandel beschlossen hat. Keinerlei Rechtfertigung kann es aber geben, wenn Aktivisten der „Letzten Generation“ sich auf Straßen festkleben oder Sachwerte beschädigen. Die Gesetze gelten für alle und müssen von Polizei und Gerichten durchgesetzt werden. Mit ihrem Vorgehen fügen diese Umweltaktivisten dem Anliegen des Klimaschutzes sogar schweren Schaden zu. Da stimme ich Wirtschaftsminister Habeck ausdrücklich zu. Das gilt insbesondere für die Neuen Länder, wo die Sorgen um Arbeitsplätze und Wohlstand verständlicherweise noch größer sind als anderswo.
Im Osten ist die Arbeitslosigkeit höher und die Löhne sind niedriger als im Westen. Jetzt fürchten die Menschen, auch noch mit hohen Energiekosten belastet zu werden. Wie stark wird die AfD von den sozialen Verwerfungen profitieren können?
Ich habe noch nirgendwo einen vernünftigen Beitrag der AfD zur Lösung von konkreten Problemen gesehen: Die Vertreter der AfD verstehen häufig weder etwas von Wirtschaft noch von Klimaschutz. Der Zustrom zur AfD wird aber nur aufhören, wenn CDU/CSU, SPD und Grüne die Probleme lösen, die die Bürger bewegen: Die erste Frage ist, wo die Leute arbeiten werden. Die zweite Frage lautet, wie wir den bescheidenen Wohlstand, den sich viele Menschen in Ost und übrigens auch in West in den letzten Jahrzehnten erarbeitet haben, dauerhaft sichern können. Das betrifft die hohe Inflation, damit verbundene wesentlich höhere Kosten für Strom, Heizung, Mobilität, sowie stark gestiegene Lebensmittelpreise. Wir reden über die Mittelschicht, über Facharbeiter, über Angestellte, teilweise auch über Ungelernte, das sind in aller Regel keine Menschen, die über mehrere tausend Euro im Monat verfügen, sondern am Monatsende – wenn überhaupt – noch 100 bis 200 Euro auf dem Konto haben. In den letzten Jahren mussten sie bereits sehr viel stemmen, inzwischen ist für viele die Schmerzgrenze erreicht, weil sie ihre Ersparnisse angreifen müssen.
Das Ganze ist übrigens nicht nur eine Frage von Wärmepumpen und energetischer Gebäudesanierung. Es kommt bereits jetzt zu erheblichen Mehrbelastungen, wenn die Öl-, Benzin-, Gas- und Strompreise weiter hoch bleiben oder sogar wieder steigen. Dann würde für viele Menschen das bisherige Lebensmodell nicht mehr tragbar sein. Klimaschutz wird aber nur bei gleichzeitiger Wohlstandssicherung dauerhaft funktionieren. Deshalb müssen wir beides gleichberechtigt nebeneinanderstellen und müssen verhindern, dass die Kosten vor allem bei Arbeitnehmern, Rentnern und Familien hängenbleiben. Der Erhalt dieser Gruppe und ihr Schutz gegen sozialen Abstieg sind für unsere Gesellschaft von essenzieller Bedeutung. Dann können wir sogar mehr und schnelleren Klimaschutz schaffen.
Eine Lösung hat Wirtschaftsminister Robert Habeck angekündigt. Zumindest für Betriebe sollen Strompreise subventioniert werden. Ist das eine legitime Lösung oder ein planwirtschaftlicher Eingriff in den Markt?
Es ist eine dringend notwendige Maßnahme. Wir haben in den letzten 20 Jahren die erneuerbaren Energien stark ausgebaut. Das ging einher mit der Subventionierung des Strompreises für die energieintensiven Industrien. Denn der Strompreis war in starkem Maß belastet durch die EEG-Umlage. Durch diese Subventionierung konnten wir viele Arbeitsplätze im Land halten. Nun ist die EEG-Umlage entfallen, weil der Strompreis so stark angestiegen ist, dass der Strom aus Windkraft und Photovoltaik sich mühelos am Markt finanzieren kann. Damit ist die Entlastung für die energieintensive Industrie verschwunden und nun zahlen die energieintensiven Unternehmen wesentlich mehr für den Strom. Man kann bereits eine Investitionszurückhaltung feststellen. Die Gefahr einer Deindustrialisierung im energieintensiven Bereich ist daher real – sie würde sich zulasten der Arbeitsplätze und des Wohlstandes auswirken. Deshalb unterstütze ich meinen Nachfolger Robert Habeck ausdrücklich darin, den Industrie-Strompreis zu subventionieren. Man darf es allerdings nicht nur für die große Industrie machen, sondern zusätzlich gerade auch für mittelständische Unternehmen – gerade in Hinblick auf die neuen Bundesländer.
Im Zuge des Ukrainekrieges wird die Energiewende blitzschnell umgesetzt, LNG-Terminals werden aus dem Boden gestampft. Die Grünen haben der Regierung Merkel und Ihnen als Wirtschaftsminister vorgeworfen, die Energiewende verschlafen zu haben. Was antworten Sie denen?
Die Energiewende hat nicht erst mit der Ampelkoalition begonnen. Sie ist ein gemeinsames Werk aller etablierten Parteien gewesen. Gerade aus der CDU haben nicht nur Umweltpolitiker, sondern auch viele Landwirtschafts-Politiker das Anliegen unterstützt. Durch den Bau von Windrädern, Biogas- und Photovoltaikanlagen ist erstmals seit Beginn der Industrialisierung vor 200 Jahren die Wertschöpfung wieder aus den Städten in die ländlichen Regionen zurückgekehrt. Davor sind die Leute aus den ländlichen Regionen in die Stadt abgewandert und die ländlichen Regionen wurden immer ärmer.
Man kann aus heutiger Sicht sehr wohl darüber diskutieren, ob wir schnell genug waren. Ich habe mich bereits 2020 öffentlich als Bundeswirtschaftsminister im Namen der gesamten Bundesregierung entschuldigt, weil wir den jungen Leuten nicht gesagt haben, wie wir unsere Klimaziele sicher und verlässlich einhalten. Und zweitens habe ich auch bei der Amtsübergabe an Robert Habeck gesagt, dass manches natürlich hätte schneller gehen müssen.
Welche konkreten Maßnahmen zum Umweltschutz haben Sie versäumt?
In den letzten Jahren sind zu wenige Windräder gebaut worden. Der Grund dafür ist nicht, dass die Regierung das nicht wollte, sondern dass es so gut wie keine genehmigten Projekte in den Bundesländern gab. Die Genehmigungszeiten haben sich zum Teil von zwei auf acht Jahre verlängert, weil der Widerstand vor Ort extrem zugenommen hat. Dazu hat auch die extreme Unübersichtlichkeit des Naturschutzrechts beigetragen. Ich habe damals in einem Aktionsplan gemeinsam mit der deutschen Windindustrie vorgeschlagen, dass man den Naturschutz in bestimmten Bereichen zugunsten des Neubaus von Windrädern einschränkt. Diese Veränderung ist damals von der SPD blockiert und von den Grünen heftig kritisiert worden. Robert Habeck hat sich jetzt durchgesetzt – übrigens auch gegen Protest in den eigenen Reihen, sein eigener Kreisvorsitzender in Flensburg ist deswegen zurückgetreten. Ich habe immer dafür plädiert, LNG-Terminals zu bauen. Wir haben seit 2019 dafür in Brunsbüttel und Wilhelmshaven die Voraussetzungen geschaffen. Das Problem war, dass es von den Grünen heftig bekämpft wurde. Aber auch die Industrie war nicht daran interessiert, weil das Flüssigerdgas sehr viel teurer ist als das Pipelinegas, das wir jahrelang aus Russland bezogen haben. Jetzt unterstütze ich die Bundesregierung beim Bau des schwimmenden LNG-Terminals auf Rügen, weil es dem Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland und insbesondere in den neuen Bundesländern dient.
Die Umweltaktivisten der Letzten Generation haben sich in den letzten Jahren radikalisiert. Hätten Sie als Wirtschaftsminister nicht frühzeitig auf Forderungen der Klimabewegung eingehen sollen, um Schärfe aus der Debatte zu nehmen?
Noch einmal: Ich habe über die Fridays-For-Future-Bewegung immer nur positiv gesprochen, weil sie Hunderttausende von jungen Menschen zu friedlichen Klimaschutz-Protesten mobilisiert hat. Die Anhänger der Letzten Generation haben sich vor allem in der Amtszeit der Ampel-Regierung radikalisiert, was es aber nicht besser macht: Das staatliche Gewaltmonopol muss überall gelten, niemand hat das Recht, Straftaten zu begehen und andere zu nötigen. Wir haben europaweit gesehen, dass unersetzbare Kunstwerke beschädigt wurden, dass Menschen gehindert wurden, ihrem Beruf nachzugehen. Ich kann mich erinnern, dass im November letzten Jahres ein Flugzeug, das von London nach Berlin unterwegs war, nach Hamburg umgeleitet werden musste, wegen der Aktivitäten von Klimaaktivisten auf der Startbahn am BER. Allein diese Umleitung hat mehr CO2-Kosten verursacht als der Flug von London nach Berlin.
Deutschland hat über Jahrzehnte günstiges Gas aus Russland bezogen. Hätte die Bundesregierung nicht spätestens 2014, nach der Annexion der Krim, beginnen müssen, Rohstoffe aus anderen Ländern zu beziehen?
Wir beziehen seit vielen Jahrzehnten Öl und Gas auch aus anderen Ländern, die Bedeutung des Gasimports aus Russland ist im Laufe der letzten Jahre schnell und deutlich gestiegen. Richtig ist auch, dass die Gaslieferungen über mehr als 40 Jahre reibungslos funktionierten. Der Anstieg der russischen Importe hatte mehrere Gründe: Erstens haben die Niederlande, einer unserer größten Gaslieferanten, die Lieferungen reduziert und eingestellt, weil die Förderung zu großen Umweltschäden geführt hatte. Zweitens war in Deutschland das Erschließen neuer Gasfelder fast überall am Widerstand der Bürger gescheitert. Und drittens war auch die deutsche energieintensive Industrie nicht bereit, teures Flüssiggas zu kaufen, solange das relativ preiswerte russische Gas zur Verfügung stand. Viele Unternehmen fragten mich: Wollen wir das Einzige, was wir gegenüber Ländern wie China als Standortvorteil haben, aus der Hand geben? Wenn man sich die Reaktionen auf die Gasumlage von Robert Habeck – die ja gescheitert ist – und auf das Gebäudeenergiegesetz ansieht, dann kann man sich vorstellen, wie die Reaktionen gewesen wären, wenn man noch vor dem Ausbruch des Ukrainekriegs willentlich höhere Gaspreise akzeptiert hätte, um die russischen Einfuhren zu reduzieren.
Unter Ihrem Partei- und Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz konnte die CDU bislang kaum vom Unmut über die Ampel-Koalition profitieren. Ist er der Richtige, um die CDU 2025 in die Bundesregierung zu führen?
CDU und CSU sind immer dann erfolgreich bei Wahlen, wenn sie glaubwürdig die Mitte unserer Gesellschaft repräsentieren, quer über Schichten und Klassen hinweg. Das war so in den langen Regierungszeiten von Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Angela Merkel, und das muss auch künftig wieder so sein. Dazu gehört für mich zwingend, dass wir Sachfragen und nicht Personalfragen in den Mittelpunkt unserer Arbeit stellen. Ich wünsche mir, dass die Partei, der ich seit 47 Jahren aus voller Überzeugung angehöre, stärker mit eigenen Konzepten für wirksamen Klimaschutz und Wohlstandserhalt punktet. Und: Niemand hat einen automatischen Anspruch auf die Kanzlerkandidatur. Diese Frage sollten wir erst dann klären, wenn die inhaltlichen Weichen gestellt sind. Und wir sollten 2025 mit dem Spitzenkandidaten in die Wahl gehen, der dann die größten Chancen hat, die Wahl für die Union zu gewinnen. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Immer wenn wir das vergessen haben, waren unsere Wahlergebnisse enttäuschend.
Haben Sie Feedback? Schreiben Sie uns! briefe@berliner-zeitung.de