Ärzte, Apotheken, AOKs, Patientenverbände und selbst das Gesundheitsministerium wollten Anfang 2019 Arznei-Importe zurückdrängen. Doch E-Mails aus dem Wirtschaftsministerium zeigen, dass sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier Mitte Januar persönlich bei Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) für die Importeure einsetzte. Wenige Tage später war die Abschaffung der Importquote vom Tisch.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich offenbar massiv für den Erhalt eines umstrittenen Importzwangs für Arzneimittel sowie für den Medizinimporteur Kohlpharma aus dem Saarland eingesetzt. Das zeigen interne Unterlagen aus dem Wirtschaftsministerium, die NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung vorliegen.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte Anfang des Jahres geplant, die Pflicht für Apotheker, Importware abzugeben, zu streichen oder mindestens einzuschränken. Viele Gesundheitsexperten gilt sie als wirtschaftlich wenig effektiv und für Patienten potenziell gefährlich. Doch Altmaier, das zeigen Vorlagen und E-Mails aus seinem Ministerium, setzte sich persönlich dafür ein, an der Importpflicht festzuhalten.
„Minister-Vorbehalt: Kohlpharma“
In einem Papier vom 8. Januar verweist das Wirtschaftsministerium in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf ein saarländisches Importunternehmen: „Position BMWI: Minister-Vorbehalt („Kohlpharma“)”. Der Arzneimittelhersteller Kohlpharma hat seinem Sitz in der Stadt Merzig, welche in Altmaiers Wahlkreis liegt.
Drei Tage später wandte sich Kohlpharma direkt per E-Mail an den Minister und schlug statt der Einschränkung ein neues Preismodell vor. Kohlpharma teilt auf Anfrage mit: „In einem wenige Tage später stattgefundenen kurzen Telefonat hat sich Herr Altmaier nach den ökonomischen Auswirkungen der geplanten Regelung erkundigt”, habe aber keine Zusagen gemacht.
Unklare Einigung
Obwohl die Fachabteilung im Wirtschaftsministerium den Kohlpharma-Vorschlag als „nicht tragfähig“ bewertete, einigten sich Altmaier und Spahn offenbar in einem Zweiergespräch auf eben jenes Preis-Prinzip. In einer Vorlage für Peter Altmaier am 21. Januar heißt es: „Dieser Vorschlag entspricht inhaltlich dem Vorschlag, den Sie mit BM Spahn ausgehandelt haben.“ Warum Spahn nachgegeben und die Importklausel doch nicht abgeschafft hat, dazu teilt sein Sprecher lediglich mit: „Kein Gesetzentwurf, der in den Bundestag eingebracht wird, wird ohne Änderungen vom Parlament beschlossen.”
Die Frage, ob sich Peter Altmaier bei Spahn für das von Kohlpharma vorgeschlagene Preismodell eingesetzt hat, beantwortet das Wirtschaftsministerium nicht. Altmaiers Sprecherin teilt mit: „Zu etwaigen internen bilateralen Gesprächen nehmen wir wie üblich keine Stellung.”
