Tschechien: Ex-NATO-General Pavel gewinnt Präsidentenwahl | tagesschau.de
Petr Pavel

Präsidentenwahl in Tschechien Pavel gewinnt klar gegen Babis

Stand: 28.01.2023 15:45 Uhr

Es war eine harter Wahlkampf mit Desinformation und Morddrohungen: Bei der Präsidentenwahl in Tschechien hat sich der prowestliche Ex-NATO-General Pavel durchgesetzt. Der populistische Ex-Premier Babis bekam klar weniger Stimmen.

In Tschechien ist Ex-Generalstabschef Petr Pavel zum neuen Präsidenten gewählt worden. Der prowestliche frühere NATO-General setzte sich nach Auszählung von mehr als 85 Prozent der Wahlkreise in der Stichwahl mit etwa 57 Prozent der Stimmen gegen dem populistischen Ex-Regierungschef Andrej Babis durch, wie die Statistikbehörde mitteilte. Auf Babis entfielen demnach etwa 43 Prozent.

Danko Handrick, ARD Prag, Präsidentschaftswahl in Tschechien mit pro-EU-Ergebnis

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Bei der ersten Wahlrunde vor zwei Wochen hatte es für keinen der acht ursprünglichen Kandidaten eine absolute Mehrheit gegeben. Deshalb gaben die Tschechinnen und Tschechen gestern und heute bis 14 Uhr ihre Stimmen für die Stichwahl ab.

Bei seiner Stimmabgabe am Freitag hatte Pavel gesagt, er wolle ein "würdiger Präsident" sein. "Ich werde Ihnen keine leeren Versprechungen machen, sondern die Realität so beschreiben, wie sie ist", erklärte er. 

Der 61-jährige frühere Fallschirmjäger leitete von 2015 bis 2018 den Militärausschuss der NATO. Er wird von den Regierungsparteien unterstützt und wirbt damit, die "Ordnung wiederherzustellen" und das EU- und NATO-Land Tschechien mit Ruhe und Erfahrung zu führen.

Schlammschlacht im Wahlkampf

Der Wahlkampf war von harten Auseinandersetzungen geprägt - mit einer Desinformationskampagne, die vor allem Pavel als Ziel hatte. Babis und seine Familie wiederum erreichten Morddrohungen.

Der Präsident hat in Tschechien überwiegend repräsentative Aufgaben, gilt aber als wichtiger Meinungsbildner. Er ernennt die Regierung und die Verfassungsrichter. Zudem ist er Oberbefehlshaber der Streitkräfte in dem EU- und NATO-Mitgliedsstaat.

Der bisherige tschechische Präsident Milos Zeman scheidet Anfang März nach zehn Jahren als Staatsoberhaupt aus dem Amt. Er hatte im Wahlkampf Babis unterstützt, der ebenso wie Zeman für euroskeptische und migrantenfeindliche Positionen bekannt ist.

Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 28. Januar 2023 um 16:00 Uhr.